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Pressemitteilung: Bundesregierung soll Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU-Untersuchungsausschusses überprüfen lassen

Berlin. Heute wird der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht beschließen. Erneut hat der Ausschuss überfraktionell wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages umgesetzt? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der künftigen Bundesregierung jetzt in einer Stellungnahme empfohlen, die Umsetzung wesentlicher Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungssauschusses überprüfen zu lassen.

Pressemitteilung: Schule muss Rassismus und Sklaverei thematisieren

Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels am 25. März erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "In Deutschland sind Menschen afrikanischer Abstammung täglich rassistischer Diskriminierung, Afrophobie und Racial Profiling ausgesetzt".

Pressemitteilung zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Keine rassistischen Positionen im Wahlkampf

Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: "Die Menschenrechte und das Grundgesetz machen die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen zum Fundament unserer Gesellschaft. Die Würde jedes einzelnen Menschen ist daher zu achten und zu schützen. Wer diese Grundsätze infrage stellt, spaltet die Gesellschaft und gefährdet das soziale Miteinander."

Pressemitteilung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz: Institut begrüßt Urteil zum Schutz vor rassistischen Personenkontrollen

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das gestern verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, mit dem der Schutz vor rassistischen Personenkontrollen durch die Polizei gestärkt wird. Dazu erklärt das Institut: "Das Gericht hat klargestellt, dass Personenkontrollen, die an unveränderlichen physischen Merkmalen wie Hautfarbe anknüpfen, gegen das in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verankerte Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen. Eine Diskriminierung liegt demnach vor, wenn die Hautfarbe der Betroffenen mitentscheidend für die Durchführung einer Personenkontrolle ist."

Pressemitteilung: Politik und Behörden müssen entschieden gegen Rassismus vorgehen und Opfer rassistischer Anfeindungen und Gewalt schützen

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Übergriffe und Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte und geflüchtete Menschen haben in den letzten zwei Jahren dramatisch zugenommen. Soweit Täter ermittelt wurden, kamen diese häufig nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus. Auch die Einstellungsforschung zeigt seit Jahren, dass Stereotypen und negative Einstellungen gegen Juden, Sinti und Roma, Muslime, Flüchtlinge und Migranten in der deutschen Gesellschaft weit über rechtsextreme Milieus hinaus verbreitet sind."

Pressemitteilung: Bund, Länder und Kommunen müssen rassistischer Gewalt und Hetze energisch entgegentreten/Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2015

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen dazu auf, den Kampf gegen Rassismus zu intensivieren. Angesichts des Ausmaßes, das rassistische Gewalt und Hetze vor allem gegen Flüchtlinge in den letzten Monaten angenommen hat, erklärt das Institut: "Der Staat hat den grund- und menschenrechtlichen Auftrag, Rassismus zu bekämpfen."

Pressemitteilung: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Empfehlungen der Menschenrechtsgremien zur Bekämpfung von Rassismus aufgreifen

Berlin - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' einzusetzen, ist zu begrüßen."

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