Int. Übereinkommen zur Beseitigung von rassistischer Diskriminierung

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ICERD

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD)

UN-Antirassismus-Ausschuss überprüft Deutschland - Infos zu Beteiligungsmöglichkeiten für NGOs

Der UN-Antirassismus-Ausschuss wird auf seiner Sitzung am 5. und 6. Mai 2015 den Staatenbericht Deutschlands behandeln (statt wie ursprünglich geplant im August 2014). Damit überprüft der Ausschuss, wie Deutschland seine Verpflichtungen aus der UN-Antirassismus-Konvention (ICERD) umgesetzt hat und spricht Empfehlungen für weitere Handlungsschritte aus.

Zivilgesellschaftliche Organisationen können sich in verschiedenen Phasen des Verfahrens beteiligen. Das Institut hat Informationen zum Verfahren, zu Beteiligungsmöglichkeiten für NGOs, Zeitplänen und wichtigen Dokumenten in einem Informationsblatt zusammengestellt.

Überprüfung Deutschlands durch den UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) 2015: Informationen zu zivilgesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten


Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rassismus in Deutschland (Juli 2013)

Zur am 12. Juli veröffentlichten Antwort der Bundesregierung vom 1. Juli 2013 an den UN-Antirassismus-Ausschuss im "Fall Sarrazin" erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Nach der Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses besteht Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rassismus in Deutschland. Die Bundesregierung hat, wie sie mitteilt, den Ländern die Entscheidung zur Verbreitung übermittelt. Mit einer bloßen Weiterleitung durch die Länder an ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften ist es nun aber nicht getan. Vielmehr sollten die Länder aktiv die Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Entscheidung unter ihrer Staatsanwaltschaft und Richterschaft fördern. Insbesondere gilt es, die Justiz für zeitgenössische Formen des Rassismus zu sensibilisieren.

Die Bundesregierung hat auch die Prüfung der deutschen Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Ausschussentscheidung zugesagt. Zu Recht verweist sie hierbei auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Diese muss sorgfältig mit der wirksamen Bekämpfung von Rassismus abgewogen werden, zu der Deutschland nach dem Grundgesetz und der Anti-Rassismus-Konvention der Vereinten Nationen verpflichtet ist.

Der neue Bundestag ist aufgerufen, diese Abwägung bei der Überprüfung des deutschen Rechts sicherzustellen. Denn es geht um nicht weniger als die von rassistischen Äußerungen unmittelbar Betroffenen wirksam zu schützen und die Menschenwürde als Grundlage unseres Gemeinwesens zu verteidigen.

Das Institut erinnert daran, dass die Bundesregierung auch gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat in Genf im April 2013 zugesagt hat, sich mit der internationalen Kritik an unzureichender Rassismusbekämpfung in Deutschland auseinanderzusetzen. Dies ist Auftrag für Bund und Länder und bedarf der intensiven Beteiligung der Zivilgesellschaft."

Hintergrund:
Der UN-Antirassismus-Ausschuss hatte Deutschland im April 2013 empfohlen, seine Herangehensweise und seine Verfahren bei der strafrechtlichen Verfolgung von Vorwürfen der Verbreitung rassistischen Gedankenguts zu überprüfen. Die Entscheidung des UN-Ausschusses geht auf eine Beschwerde des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) beim UN-Antirassismus-Ausschuss zurück. Gegenstand des Beschwerde-Verfahrens war die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin wegen seines Interviews in "Lettre International" im Herbst 2009. Der TBB und mehrere Einzelpersonen hatten nach Erscheinen des Interviews Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) und Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) gestellt. Das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wurde eingestellt, zu einer strafrechtlichen Anklage kam es daher nicht.


UN-Antirassismus-Ausschuss hat entschieden: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin wegen seines Interviews in "Lettre International" 2009 verletzt UN-Antirassismus-Konvention (April 2013)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses. Dieser hat festgestellt, dass Deutschland seine Bevölkerung im Fall Thilo Sarrazin nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat. Gegenstand des Verfahrens war die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Sarrazin wegen seines Interviews in "Lettre International" im Herbst 2009. Das damalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank hatte sich in dem Interview verächtlich, herabwürdigend und verdinglichend über Menschen, insbesondere mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund, geäußert. 

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut: Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses zu Sarrazin erfordert besseren Schutz vor rassistischen Äußerungen in Deutschland (18.04.2013)

Hintergrundinformationen zur "amicus curiae"–Stellungnahme des Instituts im Verfahren vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V. gegen Deutschland (Beschwerde- Nr. 48/2010) (PDF, 129 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Instituts im Verfahren vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. ./. Deutschland (Beschwerde-Nr. 48/2010) (PDF, 213 KB, nicht barrierefrei)

Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschuss, 4. April 2013


Fachgespräch zu den Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland (2009)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte führte am 18. Juni 2009 in Berlin ein Fachgespräch zu den Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland durch.

Pressemitteilung: Empfehlungen des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung an Deutschland diskutiert (PDF, 95 KB, nicht barrierefrei) (19. Juni 2009 )


Workshop für NGOs zur Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismuskonvention (2007)

Am 13. April 2007 veranstaltet das Deutsche Institut für Menschenrechte einen eintägigen Workshop für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zur Parallelberichterstattung zum 16.-18. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum UN-Antirassismus-Übereinkommen (ICERD). Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) prüft auf der Grundlage des Staatenberichts, wie Deutschland mit der Umsetzung der im Übereinkommen garantierten Rechte vorankommt. Bei seiner Berichtsprüfung nutzt der Ausschuss die Parallelberichterstattung der NGOs als Informationsgrundlage. In dem Workshop können NGOs und interessierte Einzelpersonen die Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Beteiligung am Staatenberichtsverfahren kennen lernen und wichtige Themen für einen deutschen Parallelbericht identifizieren.

Programm des NGO-Workshops "Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismus-Konvention" (PDF, 142 KB, nicht barrierefrei)


Handbuch zum Individualbeschwerdeverfahren (2005)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein Handbuch zum Individualbeschwerdeverfahren nach der UN-Konvention gegen rassistische Diskriminierung erarbeitet:

Hendrik Cremer (2005): Die Individualbeschwerde nach Art. 14 des Internationalen Übereinkommens gegen Rassismus (ICERD). Ein Handbuch für Nichtregierungsorganisationen und Betroffene (PDF, 308 KB, nicht barrierefrei) Handbuch, Deutsches Institut für Menschenrechte, 37 S.

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