Bericht: Informations- und Meinungsaustausch zur Durban Review Conference im Deutschen Institut für Menschenrechte, 20. März 2009

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Treffen zur Durban Review Conference

Informations- und Meinungsaustausch zur Durban Review Conference im Deutschen Institut für Menschenrechte (20. März 2009)

Bericht:

2006 beschloss die UN-Generalversammlung, 2009 eine Nachfolgekonferenz zur 3. Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban (2001) einzuberufen, um Fortschritte und Herausforderungen im weltweiten Kampf gegen Rassismus zu diskutieren. Außerdem sollen Empfehlungen erarbeitet werden, wie die Staaten darauf hinarbeiten können, die gesetzten Ziele aus dem Abschlussdokument der Durban-Konferenz umzusetzen. Die Nachfolgekonferenz (Durban Review Conference) wird vom 20.-24. April 2009 in Genf stattfinden. Die Teilnahme Deutschlands und anderer westlicher Staaten an der Konferenz wird derzeit kontrovers diskutiert. Das Deutsche Institut für Menschenrechte veranstaltete am 20. März ein Gespräch zum Informations- und Meinungsaustausch zur Durban Review Konferenz, an dem über 30 Mitarbeitende von NGOs, des Parlaments, staatlicher Stellen und anderer Institutionen teilnahmen.

Einführend gab Chris Mburu, Vertreter der Anti-Discrimination-Unit im UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, einen Überblick über den seit 2006 laufenden Review-Prozess und den Stand der schwierigen Verhandlungen über den Entwurf eines Abschlussdokumentes der Durban Review Konferenz. Angesichts der politischen Instrumentalisierung der Verhandlungen – strittig seien insbesondere das Konzept der Diffamierung von Religionen sowie die Erwähnung des Nahostkonflikts als einziger Regionalkonflikt - wies er auf die Position der Hochkommissarin hin. Sie empfehle eine klare Orientierung des Dokumentes an den Menschenrechten und fordere alle Staaten auf, sich im Sinne eines vereinten Vorgehens gegen Rassismus konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen. In diesem Sinne begrüße das Hochkommissariat den vom Leiter der Drafting-Arbeitsgruppe am 17. März vorgelegten, wesentlich geänderten Textentwurf für ein Abschlussdokument, in dem weder Israel als Staat angegriffen noch die Diffamierung von Religionen genannt werde. Er stelle eine konstruktive Grundlage für die weiteren Beratungen dar. Mburu rief die Nichtregierungsorganisationen dazu auf, sich an dem weiteren Austausch und während der Durban Review Konferenz aktiv zu beteiligen.

Anschließend stellte Dieter Lamlé, Leiter des Menschenrechtsreferats im Auswärtigen Amt, die Position der Bundesregierung und der übrigen EU-Staaten dar. Er machte deutlich, dass die Bundesregierung sich in einer besonderen Verpflichtung sehe, zur Bekämpfung des Rassismus beizutragen und zugleich eine einseitige Verurteilung Israels zu verhindern. Ein Ausstieg aus dem Durban-Review-Prozess sei zwar nicht ausgeschlossen, ein Boykott könne jedoch nur die Ultima Ratio sein. Man dürfe das Feld in den UN-Menschenrechtsinstitutionen nicht den Hardlinern überlassen. Er erläuterte die unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU und machte deutlich, dass das Ziel der Verhandlungen weiterhin eine gemeinsame Linie der EU-Staaten sei. Den neuen Entwurf bewertete er positiv; nun bleibe abzuwarten, wie andere Staaten, insbesondere die Staaten der „Organisation der Islamischen Konferenz“, auf den Entwurf reagieren werden.

Heiner Bielefeldt erläuterte die Position des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Das Institut teile die Besorgnisse der Boykottbefürworter, setze sich jedoch dennoch für eine Mitwirkung Deutschlands ein, wobei die Möglichkeit einer Exit-Option bestehen müsse. Die Ergebnisse der Durban-Konferenz müssten differenziert betrachtet werden: Einerseits spiele die Konferenz angesichts der die Anfänge des UN-Menschenrechtssystems überlagernden Kolonialgeschichte eine wichtige Rolle für die Ownership der Länder des Südens, insbesondere Afrikas, an den universalen Menschenrechten. Andererseits sei es im Umfeld der Durban-Konferenz zu antisemitischen Vorfällen gekommen, und auch die Abschlussdokumente hätten keinen angemessenen Umgang mit historischen und gegenwärtigen Formen von Antisemitismus gefunden. Problematisch sei die singuläre Erwähnung eines einzigen Regionalkonflikts, des Nahostkonfliktes, wobei die konkret gefundene Formulierung nicht als antiisraelisch oder antisemitisch zu bewerten sei. Ein vorschneller Boykott der Konferenz durch westliche Staaten berge die Gefahr einer Fragmentierung der antirassistischen Agenda und des Menschenrechtssystems insgesamt.

Diese Position wurde in der abschließenden Diskussion von vielen Teilnehmenden unterstützt. Auch der neue Entwurf des Abschlussdokumentes und die von Herrn Lamlé dargelegte Position des Auswärtigen Amtes wurden in vielen Beiträgen begrüßt. Einige Teilnehmende unterstrichen jedoch auch die Besorgnisse im Hinblick auf die Durban Review Konferenz und die UN-Menschenrechtsgremien insgesamt. Sie bezogen sich auf die einseitige Verurteilung Israels und den Versuch der Vereinnahmung der Menschenrechte etwa durch das Konzept der Religionsdiffamierung. Hervorgehoben wurde auch, dass die antisemitischen Vorfälle im parallel stattfindenden NGO-Forum in Durban 2001 und die Äußerungen auf den regionalen Vorbreitungskonferenzen damals für viele Menschen ein Schock gewesen sei. Eine Teilnehmerin wies darauf hin, dass auch der neue Entwurf für ein Abschlussdokument der Durban Review Konferenz noch Bezüge zum Abschlussdokument der Durban-Konferenz enthalte. Diese müssten herausgenommen werden.

Von anderen wurden dagegen die positiven Effekte der Durban-Konferenz hervorgehoben. Die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus habe in Deutschland neue Gesprächswege eröffnet, auch wenn der Aktionsplan selbst von vielen kritisch beurteilt werde. Die Durban-Konferenz habe zudem zum ersten Mal den Rahmen dafür geboten, die Probleme des Rassismus auch mit vielen Menschen afrikanischer Herkunft zu diskutieren.

Hinsichtlich der Strategie einiger westlicher Staaten, die jetzt mit einem Boykott drohen, wurde die Frage aufgeworfen, wieso diese nicht früher proaktiv mit dem Thema Durban Review Konferenz umgegangen seien und wieso beispielsweise keine europäische regionale Vorbereitungskonferenz stattgefunden habe. Stattdessen habe man das Feld den Staaten überlassen, über deren Instrumentalisierung der Konferenz man sich nun beklage. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, im Sinne einer Teilnahme der EU-Staaten an der Durban Review Konferenz auf die anderen Mitgliedstaaten einzuwirken und offensiv an den Verhandlungen vor und während der Konferenz teilzunehmen. Hingewiesen wurde auch auf andere Institutionen des UN-Menschenrechtssystems, vor allem auf die Vertragsorgane, die die Umsetzung der Menschenrechtskonvention überwachen. So müssten die Empfehlungen dieser Organe, etwa die des UN-Antirassismusausschusses, auch in der deutschen Innenpolitik eine stärkere Beachtung finden.

In der Abschlussrunde drückten alle Referenten die Hoffnung aus, dass es auf der Grundlage des neuen Entwurfs in den nächsten Wochen konstruktive Verhandlungen geben und die Konferenz unter Beteiligung der EU und Deutschlands stattfinden werde.

(31. März 2009)