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Veranstaltungsrückblicke

Fachgespräch "Religion, Vielfalt und Schule" am 13. November 2015 in Berlin

Programm

11:00   Begrüßung und Einführung

Prof. Dr. Beate Rudolf, Deutsches Institut für Menschenrechte

11:15   Keynote: Religionsfreiheit – Diskriminierungsschutz – Auftrag der Schulen in der religiös-pluralistischen Gesellschaft

Prof. Dr. Gabriele Britz, Richterin des Bundesverfassungsgerichts

11:45   Panel 1: Religion, Vielfalt und Schule: bildungspolitischer Auftrag

Eberhard Kwiatkowski, Vorsitzender der Landeselternkonferenz NRW
Betül Licht, Sozialtherapeutin für Migrant_innen und Sachbuchautorin
Prof. Dr. Matthias Proske, Institut für Allgemeine Didaktik und Schulforschung, Universität zu Köln

Moderation: Dr. Sandra Reitz, Deutsches Institut für Menschenrechte

12:30   Diskussion
13:30   Pause
14:30   Panel 2: Religionsfreiheit und Schule: rechtlicher Gestaltungsauftrag

Gabriele Boos-Niazy, Vorsitzende des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen in Deutschland
Renate Hendricks, MdL, Schulpolitische Sprecherin, SPD-Fraktion im Landtag NRW
Dr. Reyhan Şahin, Leiterin des Forschungsprojekts „Religiöse Selbstdarstellung junger Muslim_innen in sozialen Netzwerken Deutschlands“, Universität Hamburg
Dr. Kirsten Wiese, Mitglied des Bundesvorstandes, Humanistische Union

Moderation: Dr. Petra Follmar-Otto, Deutsches Institut für Menschenrechte

15:15   Diskussion
16:15   Zusammenfassung und Ausblick
16:30   Ende des Fachgesprächs

Einführung

Am 13. November 2015 führte das Deutsche Institut für Menschenrechte das nicht-öffentliche Fachgespräch "Religion, Vielfalt und Schule" durch. Beim Fachgespräch standen zwei Grundfragen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2003 und 2015 zu religiöser Kleidung an öffentlichen Schulen im Mittelpunkt: Zum einen, wie der bildungspolitische Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an öffentlichen Schulen umgesetzt werden kann, wonach Schulen Orte des Einübens religiöser Diversität sein sollten. Zum anderen, welche rechtlichen Konsequenzen diejenigen Bundesländer, die Verbote religiöser Bekleidung und Symbole in ihren Schulgesetzen haben, aus dem Beschluss ziehen sollten. (1)

Die vorliegende Dokumentation fasst die Diskussionsverläufe und wichtigsten Ergebnisse des Fachgesprächs zusammen. Die inhaltlichen Beiträge der Referentinnen und Referenten sowie der Teilnehmenden des Fachgesprächs lassen sich drei Dimensionen zuordnen: einer gesellschaftspolitischen, einer rechtlichen sowie einer schulischen. Die Zusammenfassung gliedert sich danach.


Gesellschaftspolitische Dimension

Während des Fachgesprächs stellte sich sehr schnell heraus, dass die Frage nach religiöser Diversität an Schulen eng verbunden ist mit den gesellschaftspolitischen Debatten um religiöse Diversität in Deutschland.

Scheindebatte zum Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen

In einem Punkt herrschte Einigkeit unter vielen Teilnehmenden: Die Debatte, das Kopftuch für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen zu verbieten, sei mit Blick auf die Probleme an Schulen eine Scheindebatte. Dort seien Lösungsansätze für ganz andere Fragen viel wichtiger. Die interkulturelle Vielfalt an Schulen sowie die globale Welt, in der Kinder und Jugendliche heute aufwachsen, stellten sie vor große Herausforderungen. Die Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, spiele da eine untergeordnete Rolle. Es gehe vielmehr darum, ganz grundsätzlich die Pluralitätskompetenz von Schülerinnen und Schülern zu fördern. Die Fähigkeit zum Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Pluralität sei davon eine wichtige Facette.

Es gebe jedoch Widerstände in der Gesellschaft gegenüber "dem Islam". Das reiche von Ablehnung einzelner Glaubensinhalte bis hin zu anti-muslimischem Rassismus. Einige Teilnehmende merkten ergänzend an, dass es grundsätzlich Widerstände gegenüber Religion in der Gesellschaft gebe. Diese gesellschaftlichen Ansichten bzw. Einstellungen würden dann auf die Schule heruntergebrochen. Das Kopftuch der Lehrerin sei letztendlich nur der Anknüpfungspunkt gesamtgesellschaftlicher Prozesse. Bei der Debatte um das Kopftuchverbot an Schulen handele es sich insofern um eine Stellvertreterdebatte, die die Schule sich habe aufzwingen lassen.

Offenheit der Debatte

Gleichzeitig wurde angemahnt, die Debatte müsse offen geführt werden. Eltern hätten Sorgen und Ängste und es werde Konflikte an Schulen und anderen Orten geben. Daher sei es ratsam, gesellschaftliche Konflikte da anzusprechen, wo sie entstehen, "auch wenn es wehtut". Es brauche jedoch eine faktenbasierte Debatte, sowohl über Gemeinsamkeiten in den Religionen oder auch in den gesellschaftlichen Vorstellungen, wie auch über die Unterschiede. Diese Debatten müssten in der Gesellschaft und von der Gesellschaft geführt werden. Nur so lasse sich die religionsspezifische Sprachfähigkeit erhöhen. Das schließe gute Kenntnisse über unterschiedliche Religionen ebenso ein wie praktische Lösungsansätze, wenn es zu Konflikten komme. An diesem Punkt wurde auch die Aufgabe des Staates thematisiert. Der Staat könne die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Debatten schaffen, er müsse sich jedoch zu den religiösen oder weltanschaulichen Inhalten neutral verhalten.

Vergesellschaftung durch Konflikt

Die Debatten oder die zu erwartenden oder bestehenden Konflikte müssten nicht zur Erosion eines gesellschaftlichen Zusammenlebens führen, wenn sie im Rahmen von anerkannten Diskurs- und Aushandlungsprozessen stattfänden. Sie könnten auch positive Folgen haben, so die Anwesenden. So sei denkbar, die Vergesellschaftung von bisher getrennten Lebenswirklichkeiten durch Konflikte zu ermöglichen. Denn durch die Konflikte treten soziale Akteure – wie beispielsweise Vertreter_innen von Religionsgemeinschaften und Schulen – in eine Beziehung. Dieser Austausch könne zu einem positiven sozialen Wandel führen. Diese Idee brachten einzelne Teilnehmende wiederholt zur Sprache.


Rechtliche Dimension

In vielen Beiträgen verwiesen die Teilnehmenden auf die grundsätzliche Bedeutung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht. Die individuelle Entscheidung einer Lehrerin, ein Kopftuch aus religiösen Gründen zu tragen, sei grund- und menschenrechtlich geschützt.
Drei rechtliche Fragen standen im Mittelpunkt während des Fachgesprächs:

  • Das Verhältnis des Staates zu Religion und Weltanschauung und zu Religionsgemeinschaften.
  • Verbotsentscheidung im Einzelfall: Kriterienkatalog durch den Gesetzgeber oder Eigenverantwortung der Schulleitung?
  • Störung des Schulfriedens durch das Kopftuch: unter welchen Rahmenbedingungen denkbar?
Neutralität des Staates

Die Teilnehmenden thematisierten das deutsche Neutralitätsverständnis des Staates gegenüber Religionsgemeinschaften. Das Verhältnis des Staates zu Religionsgemeinschaften sei kein distanziertes im Sinne einer Sterilität. Dies habe das Bundesverfassungsgericht im Kopftuchbeschluss 2015 im Anschluss an seine ältere Rechtsprechung bekräftigt und auf die religiös-plurale Einwanderungsgesellschaft von heute angewendet. Im Mittelpunkt stehe die Offenheit des Staates gegenüber der Vielfalt religiöser und weltanschaulicher Inhalte und Überzeugungen. Es gehe darum, die Glaubensfreiheit aller zu fördern.  Das gelte auch für die Schule, wo Religion gelebt werden dürfe. Der Staat selbst müsse sich jedoch zu religiösen oder weltanschaulichen Inhalten neutral verhalten und dürfe sich nicht mit einer Religionsgemeinschaft identifizieren. Das Kreuz an der Wand im Klassenzimmer könne dem Staat als Träger der Schule zugeordnet werden. Das Kreuz um den Hals einer Lehrkraft oder deren Kopftuch jedoch nicht. Demgegenüber warb  eine andere Position im Publikum für das  Neutralitätsverständnis im Sinne des französischen Laizismus. Der geschützte Raum Schule vertrage gar keine Religion. Ein weiterer Einwand forderte, religionstypische Argumentationsmuster seien aus der Schule fernzuhalten. Denn bei einem Streit um religiöse Inhalte würden letztendlich Wahrheitsansprüche aufeinanderprallen.

Während des Fachgesprächs zeichnete sich für diese Positionen jedoch keine Mehrheit ab. Es könne nicht das Ziel sein, Religion aus der Schule vollständig fernzuhalten. Das widerspreche den Grund- und Menschenrechten und halte Schülerinnen und Schüler davon ab, gesellschaftliche Pluralität einzuüben.

Das Kopftuch - ein Symbol der Unterdrückung?

Die Teilnehmenden thematisierten auch die unterschiedlichen Deutungsvarianten des Kopftuchs. Das Kopftuch, so einige Beiträge während des Fachgesprächs, sei immer und ausschließlich als ein Symbol für die religiös begründete Unterdrückung der Frau anzusehen. Diese These wurde sehr kontrovers diskutiert. Forschungsergebnisse und Praxiserfahrungen kommen zu einem wesentlich vielfältigeren Ergebnis. Welche Bedeutung das Kopftuch haben könne, müsse zusammen mit der innerislamischen Diversität gesehen werden. Die Hauptbedeutung des Kopftuchs sei zwar religiös motiviert. Daraus lasse sich jedoch nicht ableiten, es sei ein Symbol der Unterdrückung. Vielmehr sei es in erster Linie eine freie Entscheidung, als Deutsche und Muslima die Religion in Deutschland zu leben. Bei Akademikerinnen sei es auch ein Zeichen für eine Bildungsaufsteigerin. Insofern sei es ein Symbol der Integration und emanzipierter Religionsausübung. Ferner sei es ein Symbol dafür, bis zur Ehe keinen Sexualpartner haben zu wollen. Das Kopftuch habe dann die Funktion, eine frei gewählte Entscheidung in persönlicher Hinsicht zum Ausdruck zu bringen. Das Kopftuch könne auch als Rebellionszeichen gesehen werden, wenn es getragen wird, um sich gegen die Mehrheitsgesellschaft zu stellen. Jedoch gebe es auch Frauen, die zum Tragen des Kopftuchs gezwungen werden. Die jeweilige Situation in der Familie und das jeweilige Umfeld müsse jedoch sehr genau analysiert werden, bevor der Schluss möglich wäre, von einem Repressionszeichen zu sprechen.

Rechtliche Vorgaben für eine Verbotsentscheidung im konkreten Einzelfall

Ein wichtiger Gegenstand des Fachgesprächs war die Frage, welche Voraussetzungen für ein Kopftuchverbot im konkreten Einzelfall erfüllt sein müssen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet dazu hohe Anforderungen. Diese sind:

  • Es muss ein Konflikt in der Schule vorliegen, der den Schulfrieden stört oder der hinreichend konkret die Gefahr einer solchen Störung birgt.
  • Der Schulfrieden ist unter anderem dann gestört, wenn schulische Abläufe und die Erfüllung des staatlichen Erziehungsauftrages ernsthaft gefährdet sind.
  • Die religiöse Kleidung oder das Verhalten der Lehrerin muss den Konflikt erzeugen oder schüren.
  • Die Lehrerin kann nicht an einem anderen Ort in der Schule pädagogisch eingesetzt werden.
  • Die Schule trifft die Nachweispflicht, dass alle genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Teilnehmenden diskutierten in diesem Zusammenhang die Frage kontrovers, ob es eines Kriterienkataloges zur Bestimmung einer hinreichend konkreten Gefährdung oder eine Störung bedürfe. Ein solcher könne konkrete Prüfungspunkte bzw. Verhaltensvorschriften enthalten. Wenn eine Lehrerin dagegen verstoße oder die dort enthaltenen Voraussetzungen erfüllt seien, könne ein Verbot ausgesprochen werden. Dagegen spreche allerdings, dass rechtliche Regelungen nicht in der Lage seien, jede denkbare Konstellation abzudecken. Es könnten nicht alle denkbaren Schwierigkeiten oder Konflikte, die den Schulfrieden stören könnten, in einen Katalog eingearbeitet werden. Das sei abstrakt, ohne die Situation in der Schule zu berücksichtigen, nicht praktikabel. Ferner könnten Eltern den Streit entlang des Kriterienkataloges in die Schule tragen. Wenn es um einen Einzelfall an der Schule gehe, bleibe es letztendlich bei der Entscheidung der Schulleitung, den Konflikt vor Ort zu regeln.

Ein Punkt des Bundesverfassungsgerichts wurde während des Fachgesprächs kritisch betrachtet: Nach dem Beschluss genügt ein Kausalzusammenhang zwischen der religiösen Kleidung und dem Konflikt, der den Schulfrieden stört. Ganz gleich, wie die Lehrerin zu den Störern steht oder ob sie einen Einfluss auf ihr Verhalten hat. Diese Anforderung an ein Verbot wurde als zu weich beurteilt. Gruppen jeglicher politischer oder religiöser Ausrichtung könnten so zum Verbot des Kopftuchs beitragen, ohne dass eine Lehrerin dies beeinflussen könne.

Recht als letzte Ressource

Recht als letzte Ressource zu begreifen, war ein durchgängiger Topos während des Fachgesprächs. Es sei wichtig, Konflikte an Schulen zuallererst mit anderen Mitteln zu lösen, als durch gesetzliche Vorgaben oder gesetzliche Verbote. Zudem sei es möglich, mit anderen Mitteln als dem Recht viel früher anzusetzen, bevor es überhaupt zu Konflikten käme.


Schulische Dimension

Konfliktlösungsmechanismen an Schulen jenseits des Rechts

Sollte es Situationen geben, die sich zu einem Konflikt entwickeln könnten oder gar den Schulfrieden stören, brauche es an Schulen funktionierende Konfliktlösungsmechanismen. Diese müssen eingeübt und auch praktiziert werden, um so das Konfliktmanagement an Schulen zu stärken.

Während des Fachgesprächs nannten die Teilnehmenden einige Prinzipien und konkrete Lösungsmechanismen, die genutzt werden könnten. Beispielsweise:

  • Kinder und Jugendliche müssen an der Auswahl der einzuführenden Mechanismen und auch bei der Frage, ob sie funktionieren, beteiligt werden.
  • Es braucht den persönlichen Kontakt, den Austausch miteinander.
  • Es braucht klare Konfliktlösungstechniken, die in Schulen etabliert und auch allen bekannt sind.

Zur Lösung von Konflikten an Schulen sei zudem der Austausch unter den Schulen wichtig. Sie könnten sich darüber verständigen, welche Maßnahmen am besten geeignet waren, den Schulfrieden wieder herzustellen. Ebenso sei denkbar und wichtig, den Austausch über die Schulbehörden zu organisieren.

Die Teilnehmenden unterstrichen, dass viele dieser Kompetenzen und Mechanismen in den Schulen bereits vorhanden seien. Ermutigend sei zudem die Tatsache, dass seit der Gesetzesänderung in Nordrhein-Westfalen in keinem Fall von den Schulen Probleme aufgrund des Kopftuchs von Lehrerinnen gemeldet worden seien. Ebenso ermutigend seien auch die Erfahrungen aus anderen Ländern, wie Hamburg, wo nie ein Kopftuchverbot galt. Dort sei es nie zu unlösbaren Konflikten wegen des Kopftuchs einzelner Lehrerinnen gekommen.

Schule als Ort, religiöse Vielfalt kennenzulernen

Die Teilnehmenden hoben hervor, dass Schule als Ort religiöser Vielfalt erfahrbar sein müsse. Dazu gehöre beispielsweise auch, dass Lehrende religiöse Symbole oder Kleiderstücke, wie zum Beispiel das Kopftuch, tragen können. Diese Erfahrung mache die sonst abstrakte Religions- und Weltanschauungsfreiheit lebendig und vermittle somit ein echtes Verständnis von religiöser Pluralität. Es sei daher auch die Aufgabe von Schule, sich mit Vielfalt und Neutralität auseinanderzusetzen. Jede Schule könne am besten entscheiden, wie sie diese Orte der religiösen Vielfalt gestalten will. Das hänge sehr von den jeweiligen Umständen vor Ort ab.
Während des Fachgesprächs nannten die Teilnehmenden einige wichtige Aspekte, die dazu beitragen könnten:

  • Religiöse Reflexionsfähigkeit der Schulleitung: Offener Umgang mit unterschiedlichen Religionen, inhaltliche Sprachfähigkeit zu einzelnen Religionen wie auch Kritikfähigkeit an Religion.
  • Lehrer_innen-Ausbildung: Befähigung zum Umgang mit Vielfalt.
  • Religionsbezogene Sprachfähigkeit an Schulen unter den Schüler_innen.


(1) Detaillierte Ausführungen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und zu den Folgen für die Landesgesetzgeber in aktuell 7/2015: Schule als Ort religiöser und weltanschaulicher Freiheit und Vielfalt von Petra Follmar-Otto.