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Veranstaltungsrückblick

Craig Mokhiber © DIMR

"Klare, angemessene und rechtebasierte internationale Standards sind notwendig" – Veranstaltung zu den Rechten Älterer am 24. April 2012 in Berlin

"Die Ironie, dass ältere Menschen aus der Gesellschaft und von Institutionen, die sie selbst aufgebaut haben, ausgeschlossen werden, ist zu tragisch, um ignoriert zu werden", betonte Craig Mokhiber, Leiter der Abteilung für Entwicklung und wirtschaftliche und soziale Fragen im Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, während der Veranstaltung "Ältere Menschen haben Rechte!" am 24. April in der Bremer Landesvertretung in Berlin. Zur Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte. Sie fand im Rahmen der Aktionswoche "Im besten Alter: Immer" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes statt, die durch das Programm der EU für Beschäftigung und Soziale Solidarität, PROGRESS, gefördert wurde.

Rechte älterer Menschen als Teil einer inklusiven Gesellschaft

Die etwa 70 Gäste wurden von Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, begrüßt: "Ältere Menschen haben Rechte – ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?" Dass dies nicht selbstverständlich sei, lasse sich vor allem an der vorhandenen strukturellen Diskriminierung erkennen, so Rudolf. Altersdiskriminierung könne zahlreiche Rechte betreffen: das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf Privatleben, das Recht auf Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben und auch auf Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit. Bei all dem gehe es um die Möglichkeit, Menschenrechte in der Lebenswirklichkeit auszuüben sowie um die Gewährleistung von gesellschaftlicher Teilhabe und selbstbestimmtem Leben. Dazu gehöre auch, Freiheitsräume zu erhalten und soziale Ausgrenzung zu verhindern. So forderte Beate Rudolf etwa effektivere Kontrollen in Pflegeeinrichtungen durch den Staat, wirksame Beschwerdemöglichkeiten sowie die Unterstützung durch pflegende Angehörige, um die Rechte von Älteren zu garantieren. Langfristiges Ziel sei es, ein Leben in einer inklusiven Gesellschaft zu garantieren, unabhängig von persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten oder von wegen des Lebensalters zugeschriebenen Defiziten.

"Internationale Standards sind nötig!"

Craig Mokhiber verwies zu Anfang seiner Rede auf die Entstehung und Entwicklung der universellen Menschenrechte. Er merkte an, dass es schon immer Menschenrechtsverletzungen gegeben habe. Neu sei aber, dass nun die universelle Idee der Menschenrechte im Einzelnen hinterfragt werde, was auch Auswirkungen auf die Rechte Älterer habe. Auch wenn es bisher keine Statistik gebe, die Altersdiskriminierung aufzeigt, so sei doch bekannt, dass diese Form der Diskriminierung stark strukturell vorhanden sei. Eine genauere Erfassung des Phänomens sei in jedem Fall nötig, so Mokhiber. 

Ziel der Menschenrechte sei es, "free from fear" zu sein, also ein Leben frei von Angst zu führen. Dies gelte auch für ältere Menschen, weshalb sich nach Beschluss der UN-Generalversammlung nun eine Arbeitsgruppe für die Rechte Älterer gebildet habe, um sich mit der Thematik systematisch auseinanderzusetzen, wichtige Belange herauszustellen und neue Instrumente und Maßnahmen zu entwickeln. Eine große Herausforderung sei die Kluft, die zwischen normativen Forderungen und praktischer Umsetzung läge. Es gebe zwar einige Menschenrechtskonventionen auf internationaler Ebene, die in Teilen auch Rechte Älterer berührten, wie etwa die Konvention zum Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten oder die Frauenrechtskonvention. Dies reiche jedoch nicht aus, um das Merkmal Alter hinreichend zu schützen. Hier forderte Mokhiber eine UN-Konvention für die Rechte Älterer, die Bereitstellung einer UN-Sonderberichterstatterin bzw. eines -Sonderberichterstatters, die bzw. der regelmäßig Empfehlungen an die Politik aussprechen sollte, sowie die Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern älterer Personen und Betroffenen. "Es gibt im Moment etwa 740 Millionen ältere Menschen auf der Welt. Im Jahre 2020 wird diese Zahl voraussichtlich auf eine Milliarde steigen", fasste er zusammen. "Klare, angemessene und rechtebasierte internationale Standards sind notwendig, jedoch bis heute nirgends zu finden."

"Jeder und jede Fünfte erfährt Diskriminierung aufgrund des Alters"

Bernhard Franke, Vertreter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, betonte, dass die Stelle sich bereits gegen Diskriminierung aufgrund des Lebensalters einsetze und dies in Zukunft verstärkt tun möchte. So wurde kürzlich eine Kommission ins Leben gerufen, die sich mit Altersdiskriminierung in den maßgeblichen Bereichen Arbeit, Pflege, Gesundheit und  Versicherungswesen beschäftigt und daran anknüpfend bis Ende des Jahres Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten wird. Jeder fünfte Fall, der bei der Antidiskriminierungsstelle eingehe, sei auf das Merkmal Alter zurückzuführen. Eine repräsentative Umfrage im Vorfeld der Themenwoche habe ergeben, dass jede bzw. jeder fünfte Deutsche Diskriminierung aufgrund des Lebensalters erfahren hat. Erst gestern, so Franke weiter, habe vor dem Bundesgerichtshof ein 62-jähriger medizinischer Geschäftsführer geklagt, da er für eine Vertragsverlängerung als zu alt befunden wurde. Für ihn sei die Klage erfolgreich gewesen. Dennoch sei in Bezug auf ein gesellschaftliches und politisches Bewusstsein für Altersdiskriminierung noch viel zu tun, merkte Franke an.

Journalist Sven Kuntze (li.) im Gespräch mit Craig Mokhiber © DIMR

"Bei der Implementierung von Rechten Älterer liegt das Potenzial in der Zivilgesellschaft"

Im Gespräch zwischen Journalist Sven Kuntze, Botschafter des Themenjahrs "Im besten Alter: Immer", und Craig Mokhiber wurde noch einmal deutlich, wie wichtig der Dialog zwischen Staat, Zivilgesellschaft sowie Expertinnen und Experten bei der Einforderung von Rechten älterer Menschen ist. Mokhiber sieht bei den nichtstaatlichen Akteuren die Möglichkeit, den politischen Willen hinsichtlich einer Konvention zu den Rechen Älterer auf nationaler und internationaler Ebene wesentlich voranzutreiben, indem sie Missstände in Bezug auf Altersdiskriminierung mehr und mehr öffentlich sichtbar machen. Den Mehrwert einer Konvention sieht er darin, dass sie ein umfassender normativer Rahmen sein kann, eine Plattform für die Einforderung von Rechten, ein Werkzeug für konstruktiven internationalen Dialog und Kooperation und ein Instrument zur Rechenschaftsablegung, etwa durch öffentliche Anhörungen und Schattenberichte. Hier müsse ein Paradigmenwechsel stattfinden, der dazu führe, dass ältere Menschen nicht als Opfer, sondern in erster Linie als Inhaberinnen und Inhaber von Rechten gesehen werden. Ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen könne so zur Veränderung der realen Situation führen. Angesichts des rapiden demografischen Wandels glaubt Mokhiber, dass eine Konvention für die Rechte Älterer zustande kommen wird, weiß aber auch, dass noch ein langer Weg zu gehen ist. Auch merkte er an, dass die Herausforderung, die Konvention nach ihrer Verabschiedung zu implementieren, wesentlich größer sei als ihre Verabschiedung selbst. Hier sieht er insbesondere in der Zivilgesellschaft ein großes und wichtiges Potenzial. Durch sie könnten die Rechte Älterer als Querschnittsaufgabe verstanden und umgesetzt werden, so Mokhibers Fazit. Hier könne sich Deutschland als starker Vertreter des internationalen Menschenrechtsschutzsystems erheblich einbringen.

(Tasnim El-Naggar)

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