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Rechte Älterer: Das Für und Wider einer neuen Konvention

Die 5. Sitzung der Open-ended Working Group on Ageing fand vom 30. Juli bis zum 1. August 2014 in den Räumen der Vereinten Nationen in New York statt. Sowohl die Delegierten der Staaten, als auch die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft wirkten ernüchtert, da die Arbeitsgruppe auf der Stelle zu treten schien. Die Generalversammlung der UN hatte die Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer 2010 eingerichtet.

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Weiterführende Informationen mit den Beiträgen und dem Programm (Englisch)

Alle Beiträge der Vortragenden (Englisch)

Video-Interview zum gleichen Thema


UN-Menschenrechtsrat ernennt erste Unabhängige Expertin für die Menschenrechte Älterer

Der UN Menschenrechtsrat hat am 8. Mai 2014 die erste Unabhängige Expertin für die Menschenrechte von älteren Personen (Independent Expert on the enjoyment of all human rights by older persons) ernannt. Die Wahl fiel auf Rosa Kornfeld Matte aus Chile. Das Mandat wurde am 27. September 2013 durch die Resolution 24/20 des UN Menschenrechtsrates neu geschaffen. Die Expertin ist für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt worden.

Die Mandatsträgerin hat den Auftrag, das Verständnis für die Rechte älterer Menschen zu fördern und die Umsetzung von Maßnahmen, die zur Förderung und zum Schutz dieser Rechte beitragen, voran zu bringen.

Sie kann Länderbesuche durchführen und Berichte und Empfehlungen hierzu abgeben; ebenso kann sie thematische Studien, die als Leitfaden für die Entwicklung von Normen und Standards dienen können, erarbeiten. Zudem soll sie Medien und Öffentlichkeit für die Rechte älterer Menschen sensibilisieren. Sie wird in enger Abstimmung mit der offenen Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer der Vereinten Nationen (OEWGA) arbeiten und die Zivilgesellschaft konsultieren.

Dies ist der erste internationale Menschenrechtsmechanismus, der sich ausschließlich den Rechten älterer Menschen widmen wird. Die Arbeit der Unabhängigen Expertin ist richtungsweisend zur Weiterentwicklung der Stärkung des Menschenrechtsschutzes Älterer.

Kornfeld Matte ist aktuell Direktorin des chilenischen nationalen Programms über das Altern (Servicio Nacional Adulto Mayor SENAMA) und blickt auf eine lange akademische Karriere im Bereich der Altenforschung zurück.

Meldung des UN-Menschenrechtsrates

Ausführliche Informationen zur neuen Unabhängigen Expertin zu den Menschenrechten Älterer

Claudia Mahler: Menschenrechte keine Frage des Alters? Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2013


Fachgespräch: "Wie könnte eine Definition der älteren Menschen für eine neue UN-Konvention aussehen?" (23.01.2014)

Am 23. Januar 2014 fand im Institut ein Fachgespräch zum Thema "Wie könnte eine Definition der älteren Menschen für eine neue UN-Konvention aussehen?" statt. Zum Austausch mit Mitarbeiterinnen des Instituts hatten sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft eingefunden. Claudia Mahler, am Institut unter anderem für das Thema Menschenrechte Älterer zuständig, führte in den Stand der Diskussionen auf internationaler Ebene und in Deutschland ein. Sie stellte die derzeitigen Vorschläge aus den regionalen Menschenrechtsschutzsystemen - dem Interamerikanischen, dem Afrikanischen und dem Europarat - vor. Diese sehen entweder klare Altersgrenzen ab 60 Jahren vor oder eine Beschreibung, angelehnt an die UN-Behindertenrechtskonvention. Im Fokus der anschließenden Diskussion standen die Eckpunkte, die aus der Sicht der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin (Gerontologie, Gesundheitsforschung, Rechtswissenschaften, Psychologie und Psychiatrie) oder der jeweiligen praktischen Arbeit für eine internationale Definition erforderlich sind. Hierbei wurde auch berücksichtigt, welche Konkretisierungen notwendig sind, um eine Definition der älteren Menschen auch in Deutschland anwendbar zu machen. (cm)

Thema "Ältere Menschen" auf der Website des Instituts

Video-Interview mit Claudia Mahler: "Eine UN-Konvention verspricht den stärksten Schutz für ältere Menschen"

Studie "Menschenrechte: Keine Frage des Alters?"


UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer trifft sich vom 12. bis 15. August 2013 in New York zur vierten Arbeitssitzung

Europäisches Netzwerk der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und ICC reichten Stellungnahmen ein

Vom 12. bis 15. August 2013 findet in New York die vierte Arbeitssitzung der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer statt. Die Delegierten werden sich am ersten Tag der Sitzung mit den Lücken im internationalen Schutzsystem und den Erfahrungen aus der zweiten globalen Evaluation des Aktionsplans von Madrid zu Altern auseinandersetzen. Der zweite Sitzungstag ist den regionalen Entwicklungen im Rahmen der Afrikanischen Kommission, des Europarates und des Interamerikanischen Systems gewidmet. Alle drei regionalen Menschenrechtssysteme haben Arbeitsgruppen zur Stärkung der Menschenrechte Älterer eingerichtet. Auf dem Programm stehen darüber hinaus Diskussionen zum Recht auf soziale Sicherheit und zum Recht auf Gesundheit, über Diskriminierung und den Zugang zu Arbeit. Den Abschluss bilden Diskussionen mit der Zivilgesellschaft und die Verabschiedung des Arbeitsprogrammes der nächsten Sitzung.

Das Europäische Netzwerk der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und das Internationale Koordinationskomitee der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen ("International Coordination Committee of National Institutions for the Promotion and Protection of Human Rights", ICC) haben Stellungnahmen zur Unterstützung der Arbeitsgruppe eingebracht. Ihr Ziel ist ein international bindender Vertrag zu den Rechten Älterer.

European Network of National Human Rights Institutions: Statement to UN Open Ended Working Group on Ageing Fourth Working Session 12 - 15 August 2013 (PDF, 49 KB, nicht barrierefrei)

International Coordinating Committee of National Institutions for the Promotion and Protection of Human Rights (ICC): Statement to UN Open-ended Working Group on Ageing Fourth Working Session, 12 - 15 August 2013 (PDF, 232 KB, nicht barrierefrei)

Fourth Working Session, United Nations Headquarters, New York, 12 to 15 August 2013

Video-Interview mit Claudia Mahler: "Eine UN-Konvention verspricht den stärksten Schutz für ältere Menschen"


3. Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer zeigt unterschiedliche Positionen (August 2012)

Vom 21. bis 24. August 2012 fand die dritte Sitzung der UN open-ended working group on ageing (UN OEWG) bei den Vereinten Nationen in New York statt. Es diskutierten Staatenvertreterinnen und -vertreter aller Regionen, NGOs, Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und von UN-Organisationen. Bereits an den Eingangsstatements wurde deutlich, dass es drei Positionen im Saal gab: die Befürworterinnen und Befürworter einer neuen UN-Konvention für die Rechte der Älteren, die Gruppe derer, die den Menschenrechtsschutz der Älteren allein durch bessere Umsetzung von Bestehendem und Information vorantreiben wollen, und drittens eine Gruppe, die sich ohne Positionierung abwartend verhält.
Die UN-Generalversammlung hatte 2010 diese Arbeitsgruppe eingesetzt, um den Menschenrechtsschutz Älterer zu untersuchen und Verbesserungen zu diskutieren.

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"Klare, angemessene und rechtebasierte internationale Standards sind notwendig" – Veranstaltung zu den Rechten Älterer am 24. April 2012 in Berlin

Craig Mokhiber © DIMR

"Die Ironie, dass ältere Menschen aus der Gesellschaft und von Institutionen, die sie selbst aufgebaut haben, ausgeschlossen werden, ist zu tragisch, um ignoriert zu werden", betonte Craig Mokhiber, Leiter der Abteilung für Entwicklung und wirtschaftliche und soziale Fragen im Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, während der Veranstaltung "Ältere Menschen haben Rechte!" am 24. April in der Bremer Landesvertretung in Berlin. Zur Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte. Sie fand im Rahmen der Aktionswoche "Im besten Alter: Immer" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes statt, die durch das Programm der EU für Beschäftigung und Soziale Solidarität, PROGRESS, gefördert wurde.

Ausführlicher Veranstaltungsbericht

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Neue UN-Arbeitsgruppe zum Schutz der Menschenrechte älterer Personen

2010 wurde erstmals eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zum Thema Älterwerden (UN Open Ended Working Group on Ageing) eingerichtet. Ziel der offenen Arbeitsgruppe ist es, den UN-Mitgliedstaaten ein Diskussionsforum zu bieten, um den bestmöglichen Schutz der Menschenrechte älterer Personen zu gewährleisten.

Nichtregierungsorganisationen können diesen Prozess in vielerlei Hinsicht mitgestalten. Sie können Informationen bei den Arbeitssitzungen einspeisen oder den Staatendelegationen ihre Expertise zur Verfügung stellen. Die erste Arbeitssitzung fand vom 18.-21. April 2011 bei den Vereinten Nationen in New York statt. Arbeitsschwerpunkte waren die Sondierung der bereits existierenden internationalen als auch regionalen Rahmenbedingungen zum Schutz der Menschenrechte Älterer und die Identifizierung der Schutzlücken.
Eine Arbeitssitzung fand vom 1.-5. August 2011 statt.

Weiterführende Informationen:
Website "Open-ended Working Group on Ageing for the purpose of strengthening the protection of the human rights of older persons"

Factsheet on the Open Ended Working Group on Ageing (PDF, 216 KB, nicht barrierefrei)

Website Global Action on Aging

Website HelpAge International

Website OHCHR: Human rights of older persons

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Kontakt

Dr. Claudia Mahler
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte
Tel.: 030 25 93 59 - 125
E-Mail: mahler(at)institut-fuer-menschenrechte.de