Zentrale Rechtsdokumente

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Zentrale Rechtsdokumente

Hier finden Sie eine Auswahl zentraler rechtlicher Grundlagen zum Thema.

National
Europäische Union
Europarat
International


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Europäische Union

Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Vertrag von Lissabon (PDF, 762 KB, nicht barrierefrei)

Artikel 19 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (vormals Artikel 13 EG-Vertrag)

Artikel 263 AEUV (vormals Artikel 230 EG-Vertrag)

Artikel 267 AEUV (vormals Artikel 234 EG-Vertrag)

Zentrale Gleichbehandlungsrichtlinien der EU:

Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (sog. Anti-Rassismus-Richtlinie) (Amtsblatt Nr. L 180 vom 19/07/2000 S. 0022 - 0026)

Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (sog. Rahmen-Richtlinie Beschäftigung) (Amtsblatt Nr. L 303 vom 02/12/2000 S. 0016 - 0022)

Richtlinie 2002/73/EG zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (sog. Gender-Richtlinie 1) (Amtsblatt Nr. L 269 vom 05/10/2002 S. 0015 - 0020)

Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (sog. Gender-Richtlinie 2) (Amtsblatt Nr. L 373 vom 21/12/2004 S. 0037 - 0043)

Richtlinie 2006/54/EG zur Änderung u.a. der Richtlinie 2002/73/EG und der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung – sog. neue Gender Richtlinie) (Amtsblatt Nr. L 204 vom 26/07/2006 S. 0023 - 0036)

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (KOM 2008/426) (PDF, 99 KB, nicht barrierefrei) (Hinweis: hierzu gibt es noch keine Fundstelle im Amtsblatt)

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Europarat

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) mit den wichtigsten Zusatzprotokollen (PDF, 1,37 MB, nicht barrierefrei) (BGBl. 1954 II, 14)

Vereinfachte Version ausgewählter Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Protokolle (PDF, 118 KB, nicht barrierefrei)

Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (bisher von Deutschland gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert)

Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (PDF, nicht barrierefrei)

Weitere Informationen zur EMRK auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte

Europäische Sozialcharta

Europäische Sozialcharta (die revidierte Charta wurde bisher von Deutschland gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert) (BGBl. 1964 II, 1261)

Weitere Informationen zur Europäischen Sozialcharta auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte

Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)

Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)

Weitere Informationen zum CPT auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte

Europäisches Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Europäisches Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (englisch) (bisher von Deutschland gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert)

Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung von Menschenhandel

Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung von Menschenhandel

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

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International

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt, ICCPR)

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt, ICCPR) (BGBl. 1973 II, 1533)

Erstes Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. 1992 II, 1246)

Verfahrensordnung des Menschenrechtsausschusses (PDF 200 KB, nicht barrierefrei) (ältere Fassung der Verfahrensordnung)

Verfahrensordnung des Menschenrechtsausschusses (englisch) (Word, 121 KB, nicht barrierefrei) (aktuelle Verfahrensordnung)

Weitere Informationen zum Zivilpakt auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt, ICESR)

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt, ICESR) (BGBl. 1973/428 II, 1570) (PDF, 59 KB, nicht barrierefrei)

Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (PDF, 545 KB, nicht barrierefrei)
(bisher von Deutschland gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert)

Verfahrensordnung des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (PDF, 19 KB, nicht barrierefrei)

Verfahrensordnung unter dem Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (englisch) (PDF, 450 KB, nicht barrierefrei) (vorläufige Version)

Weitere Informationen zum Sozialpakt auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (Anti-Rassismus-Konvention, ICERD)

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (Anti-Rassismus-Konvention, ICERD) (BGBl. 1969 II, 962)

Verfahrensordnung des Anti-Rassismus-Ausschusses (PDF, 104 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Informationen zur Anti-Rassismus-Konvention auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauenrechtskonvention, CEDAW)

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauenrechtskonvention, CEDAW) (BGBl. 1985 II, 647)

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (PDF, 18 KB, nicht barrierefrei)

Verfahrensordnung des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen (PDF, 100 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Informationen zur Frauenrechtskonvention auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen  (Behindertenrechtskonvention, CRPD)

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen  (Behindertenrechtskonvention, CRPD)

Schattenübersetzung des Netzwerks Artikel 3 e. V. Korrigierte Fassung der zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmten Übersetzung - Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (RTF, 194 KB)

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Seite 35-40 (PDF, 47 KB, nicht barrierefrei) (BGBl. 2008 II, 1419)

Die Behindertenrechtskonvention in Deutscher Gebärdensprache

Die Behindertenrechtskonvention in Leichter Sprache (ab Seite 39 des PDFs)

Verfahrensordnung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (PDF, 141 KB, nicht barrierefrei) (ältere Fassung der Verfahrensordnung)

Verfahrensordnung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (englisch) (Word, 179 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Informationen zur Behindertenrechtskonvention auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Anti-Folter-Konvention, CAT)

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Anti-Folter-Konvention, CAT) (BGBl. 1990 II, 247)

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (PDF, 68 KB, nicht barrierefrei)

Verfahrensordnung des Ausschusses gegen Folter (englisch) (Word, 174 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Informationen zur Anti-Folter-Konvention auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte

Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, CRC)

Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, CRC) (BGBl. 1992 II, 121)

Verfahrensordnung des Ausschusses über die Rechte des Kindes (PDF, 19 KB, nicht barrierefrei) (vorläufige Version)

Verfahrensordnung des Ausschusses über die Rechte des Kindes (englisch) (Word, 155 KB, nicht barrierefrei) (aktuelle Verfahrensordnung)

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes über ein Individualbeschwerdeverfahren (PDF, 68 KB, nicht barrierefrei)

Verfahrensordnung unter dem Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes über ein Individualbeschwerdeverfahren (englisch) (PDF, 486 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Informationen zur Kinderrechtskonvention auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte

Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (Wanderarbeiterkonvention, ICRMW)

Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (Wanderarbeiterkonvention, ICRMW) (von Deutschland weder gezeichnet, noch ratifiziert)

Weitere Informationen zur Wanderarbeiterkonvention auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte

Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (Konvention gegen Verschwindenlassen, CPED)

Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (Konvention gegen Verschwindenlassen, CPED)

Verfahrensordnung des Ausschusses gegen Verschwindenlassen (englisch) (PDF, 176 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Informationen zur Konvention gegen Verschwindenlassen auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte

Weitere Dokumente

Harmonisierte Leitlinien für die Berichterstattung gemäß den internationalen Menschenrechtsverträgen, einschließlich Leitlinien für ein gemeinsames Grundlagendokument und vertragsspezifische Dokumente (PDF, 176 KB, nicht barrierefrei) (ältere Fassung)

Harmonisierte Leitlinien für die Berichterstattung gemäß den internationalen Menschenrechtsverträgen, einschließlich Leitlinien für ein gemeinsames Grundlagendokument und vertragsspezifische Dokumente (Word, 500 KB, Englisch) (aktuelle Fassung, ab Seite 3)

ILO Übereinkommen 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, 1958 (PDF, 58 KB, nicht barrierefrei) (BGBl. 1961 II, 97)

ILO Übereinkommen 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher
und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, 1951 (PDF, 58 KB, nicht barrierefrei)
(BGBl. 1956 II, 24)

UNESCO Übereinkommen gegen Diskriminierung in der Bildung/Erziehung (englisch)

Weitere menschenrechtlich relevanten Dokumente finden Sie auf der
Homepage des Instituts für Menschenrechte in der Rubrik "Menschenrechtsinstrumente"

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