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Bericht: Menschenrechte vor Gericht einklagen

Das Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" ist Anfang 2012 gestartet und entwickelt ein breites Informations- und Fortbildungsangebot für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Sie sollen darin gestärkt werden, Diskriminierungen zu erkennen, vor Gericht dagegen vorzugehen und Menschenrechte für Gerichtsverfahren zu nutzen.

Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann © DIMR/P. Carega

Es kommt nicht oft vor, dass sich ein Arbeitsrechtler an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wendet. Benedikt Hopmann hat es gemacht - mit Erfolg: Sechs Jahre lang ist der Rechtsanwalt mit der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch durch alle gerichtlichen Instanzen gezogen und schließlich vor den EGMR gegangen. Der 44-jährigen Heinisch war fristlos gekündigt worden, nachdem sie die Pflegesituation in dem Altenheim, wo sie arbeitete, öffentlich angeprangert hatte. Tatsächlich sah der EGMR die Meinungsfreiheit verletzt und sprach Frau Heinisch Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro zu. Das gab Benedikt Hopmann die Möglichkeit, das Verfahren in Deutschland wieder aufzunehmen, das im Mai 2012 mit einem Vergleich endete.

Schon in nationalen Verfahren - und nicht erst vor dem EGMR – kann es für die Erfolgsaussichten ausschlaggebend sein, dass sich Anwältinnen und Anwälte auf einschlägige Menschenrechtsabkommen berufen. "Tatsächlich aber spielen die universellen Menschenrechte im Arbeitsalltag der Anwaltschaft kaum eine Rolle", sagt Nina Althoff, Leiterin des Projekts "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt". Dies, obwohl Anwältinnen und Anwälte jegliches innerstaatliches Recht im Lichte der Menschenrechte auslegen sollten. Zudem begründe das Diskriminierungsverbot, ein zentrales Menschenrecht, unmittelbar anwendbare und einklagbare Rechte für Einzelpersonen.

Diskriminierung erkennen – und dagegen klagen

Auch Benedikt Hopmann musste sich für den Fall "Heinisch" erst in die Materie einarbeiten. "Menschenrechte waren Neuland für mich", sagt der Arbeitsrechtler. "Entsprechend aufwändig war es, mich mit der einschlägigen Rechtsprechung vertraut zu machen." Tatsächlich fehlen Qualifizierungsangebote zum Thema Menschenrechte und zu menschenrechtlichen Verfahren in Deutschland weitgehend - sowohl in der juristischen Ausbildung als auch in der anwaltlichen Fortbildung. Das Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt", gestartet im Januar 2012, entwickelt aus diesem Grund entsprechende Fortbildungs- und Informationsmodule: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen darin geschult werden, Diskriminierungen zu erkennen, vor Gericht dagegen vorzugehen und die europäischen und internationalen Menschenrechtsabkommen für Gerichts- und Beschwerdeverfahren zu nutzen - sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene.
"Heute gelangt nur ein Bruchteil aller Diskriminierungsfälle in die anwaltliche Beratung, und ein noch kleinerer Teil führt zu Gerichtsverfahren", sagt Nina Althoff. Die Juristin führt das auch zurück auf erhebliche Defizite bei der Anwendung von Antidiskriminierungsrecht. Die Gründe dafür seien vielschichtig und reichten von strukturellen Barrieren und unzureichenden Beratungsangeboten bis hin zu fehlenden finanziellen Ressourcen.

Diversity-Kompetenz erwerben

Nicht jede Diskriminierung ist indes auch eine Menschenrechtsverletzung. "Um die Bedeutung und das Ausmaß eines Unrechts einschätzen zu können, brauchen Anwältinnen und Anwälte ein Bewusstsein für Machtstrukturen und fehlende Chancengleichheit in der Gesellschaft", sagt Nina Althoff. Dieser Thematik widmen sich Fortbildungen zum Diversity-Kompetenzaufbau, die das Projekt ebenfalls entwickelt. Diversity-Kompetenz bedeutet dabei ein professioneller und angemessener Umgang mit Vielfalt und Unterschiedlichkeit von Menschen, zum Beispiel im Hinblick auf kulturelle, ethnische, religiös-weltanschauliche Hintergründe, Geschlechtsidentitäten, Behinderungen oder Lebenskonzepte. "Diversity mit den Menschenrechten zu verknüpfen, ist sinnvoll und logisch", sagt Nina Althoff. "Diversitykompetente Anwältinnen und Anwälte können eine vielfältige Mandantschaft auch besser vor Gericht vertreten."

Die Fortbildungen und Informationsangebote werden in Kooperation mit etablierten juristischen Bildungsträgern entwickelt. "Unser Ziel ist es, die Fortbildungsmodule nachhaltig in den Curricula zu verankern", betont Nina Althoff. Dies soll ein Anstoß sein, menschenrechtliche Qualifizierung langfristig als selbstverständlichen Bestandteil der Anwaltsfortbildung zu verankern.

Ein weiteres Anliegen des dreijährigen Projekts ist es, die Vernetzung der Anwaltschaft zu fördern. Dafür sind Informationsveranstaltungen geplant sowie Vernetzungstreffen mit Verbänden und Selbstorganisationen. Passend dazu hängt im Büro des Arbeitsrechtlers Hopmann ein Plakat mit einem Zitat aus "Wilhelm Tell": "Verbunden werden auch die Schwachen mächtig".
 
Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt (2012 - 2014) und wird im Rahmen des XENOS-Programms „Integration und Vielfalt" durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds gefördert.

(P. Carega)

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