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Empfehlungen des Beirats

Beirat zum Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" Empfehlungen an das Deutsche Institut für Menschenrechte

November 2014
Der Beirat zum Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" empfiehlt dem Deutschen Institut für Menschenrechte, auch nach Abschluss des Projekts auf Folgendes hinzuwirken:

1. Ausbildung

Grund- und Menschenrechte als Querschnittsthema und Diversity-Kompetenz als Schlüsselqualifikation sollten in der juristischen Ausbildung (in Studium und Rechtsreferendariat) als verpflichtender Bestandteil in allen dogmatischen Fächern verankert werden. Unterstützende Strukturen wie Law Clinics und Moot Courts zu diesen Themen sollten entwickelt und ausgebaut werden.

2. Fortbildung

Die juristische Fortbildung sollte für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen praxisorientiert und fachbezogen um die Bereiche Grund- und Menschenrechte, Diskriminierungsschutz und Diversity ergänzt werden. Auch hier sollten Grund- und Menschenrechte nicht nur als Spezialisierung Beachtung finden, sondern durchgängig in alle juristischen Praxisfelder integriert werden. Die rechtlichen Grundlagen sollten entsprechend geändert werden; die auf eine Anregung des Beirats zurückgehende Ergänzung der Fachanwaltsordnung ist hierfür ein wichtiger erster Schritt. Es ist notwendig, die Thematik in geeigneter Weise an weitere juristische Berufsträger, insbesondere in der Justiz heranzutragen.

3. Information

Informationen zu Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte sollten in den üblichen Fachmedien (insbesondere in Standardwerken und Kommentaren sowie in Datenbanken) der einzelnen Rechtsgebiete aufbereitet werden, um ihre Verwendung in der Praxis zu erleichtern.

4. Rechtspolitische Debatte

In der rechtspolitischen Diskussion in Justiz, Politik und Gesellschaft sollten die Themen Diskriminierung, Chancenungleichheit und Ausschlussmechanismen wie Rassismus, Sexismus oder Behindertenfeindlichkeit weiter enttabuisiert und verstärkt aufgenommen werden. Dies ist eine Voraussetzung für die nachhaltige Öffnung der Justiz für die Vielfalt der Gesellschaft. Hierfür sollten auch neue Foren geschaffen werden, um einen offenen Austausch zu Fragen der Menschenrechte,
dem Diskriminierungsschutz und Barrieren beim Zugang zum Recht auch zwischen den verschiede-nen juristischen Berufsgruppen zu fördern.

5. Grund- und Menschenrechte in der Gesetzgebung

Rechtsetzung sollte jede sprachliche Ausgrenzung vermeiden. Auf allen Stufen des Gesetzgebungs-verfahrens sollte der Prüfung der Auswirkungen auf die Grund- und Menschenrechte besondere Bedeutung beigemessen werden.

6. Diversity-Management

Diversity-Management betrifft die Rechtspflege insgesamt. In der Anwaltschaft gehören dazu eine diskriminierungsfreie Personalentwicklung und ein die Vielfalt wertschätzendes und förderndes Diversity-Management in Anwaltspraxen. Es sollten weitere Konzepte und auch Maßgaben für einen Aufbau von Diversity-Kompetenz in allen Bereichen der Rechtspflege unter Einbeziehung von Erfahrungen in anderen Ländern entwickelt werden.

Beirat zum Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt":
Der Beirat zum Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" hat sich im Juni 2013 konstituiert. Das sechsköpfige Gremium aus hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern einschlägiger Verbände und Berufsgruppen berät das Institut in der weiteren Entwicklung und nachhaltigen Umsetzung des Projektes. Dem ehrenamtlich arbeitenden Beirat gehören an: Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Hum-boldt Universität zu Berlin; Dr. Mehmet G. Daimagüler, Rechtsanwalt, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess und Experte im Bereich Anti-Rassismus; Dr. h.c. Renate Jaeger, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie des Bundessozial-gerichts; Leiterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft; Rechtsanwalt Dr. Friedwald Lübbert, Vizepräsident des DAV und Vorsitzender des DAV-Menschen-rechtsausschusses; Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard), Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte sowie im Ausschuss für Verwaltungsrecht der BRAK; Dr. Almut Wittling Vogel, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und Kuratoriumsmitglied des Deut-schen Instituts für Menschenrechte. Die Mitglieder handeln im Rahmen des Beirats als Einzelperso-nen und nicht in Vertretung ihrer jeweiligen Verbände oder Institutionen.

Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt":

Das Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" des Deutschen Instituts für Menschenrechte möchte die Handlungskompetenz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Bezug auf den praktischen Menschenrechtsschutz stärken, sie für einen menschenrechtsbasierten Diskriminierungsschutz sensibilisieren und zum Diversity-Kompetenzaufbau in der Anwaltschaft beitragen. Das dreijährige Projekt (2012-2014) wird im Rahmen des Bundesprogramms "XENOS - Integration und Vielfalt" durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds gefördert.

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