Klimawandel

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Menschenrechte und Klimawandel

Wie können Menschen ihre Beziehung zur natürlichen Umwelt zukunftsfähig gestalten? Wie können dauerhafte, gerechte und global durchhaltbare Lebens- und Wirtschaftsweisen gefunden werden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des menschenrechtlichen Blicks auf den Klima- bzw. Umweltwandel.

Der Klimawandel hat gravierende Auswirkungen auf die Menschenrechte

Der Klimawandel bedroht die menschenrechtlichen Freiheitsvoraussetzungen auf existenzielle und irreversible Weise. In vielen Regionen der Welt sind die Menschenrechte auf Leben, Bildung, Nahrung, Wohnung, Wasser und Gesundheit bereits massiv bedroht. Besonders betroffen sind ohnehin stark benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie Menschen in Armut, indigene Völker, Frauen und Kinder. Beispielsweise führt geschlechtsspezifische Diskriminierung dazu, dass bei Naturkatastrophen weniger Frauen überleben. Indigene Völker leben oft in größerer Nähe zu und in höherer wirtschaftlicher Abhängigkeit von der Natur, so dass Umweltveränderungen ihr Überleben stärker gefährden.
 

The Effects of Climate Change on the Full Enjoyment of Human Rights
(2015): Papier von fünf Sonderberichterstattern des Menschenrechtsrats für das Climate Vulnerability Forum

Menschenrechte verpflichten Staaten zur Emissionsreduktion

Menschenrechte verpflichten Staaten zum Handeln gegenüber den Rechteinhaber_innen. Menschenrechte und damit einhergehende staatliche Schutzpflichten enden nicht an nationalen Grenzen und sind auch nicht auf die gegenwärtige Generation beschränkt. Es besteht daher eine menschenrechtliche Handlungspflicht der Staaten, CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren. Diese Pflicht leitet sich insbesondere aus dem auf Menschenrechten fußenden Vorsorgeprinzip ab. Danach müssen Staaten trotz wissenschaftlicher Ungewissheiten hinsichtlich der konkreten Folgen des Klimawandels oder schwer zuzuordnenden Verursacherbeiträgen frühzeitig alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Gefahren für Mensch und Umwelt weltweit abzuwenden. Staaten müssen dafür durch globale Kooperation und durch nationale Anstrengungen aktiv werden. Die im März 2015 von einer Gruppe namhafter Fachleute verabschiedeten "Oslo Principles on Global Climate Change Obligations" konkretisieren die Verteilungsfrage bei Maßnahmen zur Emissionsverringerung. Sie halten fest, dass alle Länder Emissionen vermeiden und reduzieren müssen, wenn dies keine Kosten verursacht oder durch künftige Gewinne ausgeglichen werden kann. Länder, die mehr als die zur Vermeidung einer 2 Grad Erwärmung zulässigen Emissionen produzieren, sind zudem verpflichtet, kostenverursachende Reduktionen vorzunehmen, während Länder, die weniger als die zulässigen Emissionen produzieren, diese Pflicht nur trifft, wenn sie mit angemessenen Mitteln unterstützt werden. Daraus ergibt sich das Gebot, keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Klimawandel befördern und das Möglichste zu tun, um ihn zu verhindern.

Ekardt (2015): Menschenrechte und Umweltschutz - Unter besonderer Berücksichtigung des Klimawandels und der Sustainable Development Goals

Menschenrechte enthalten verbindliche Standards für Reduktions- und Anpassungsmaßnahmen

Anpassungsmaßnahmen haben das Ziel, die oben genannten Auswirkungen des Klimawandels abzumildern, können aber ihrerseits Menschenrechte beeinträchtigen. So stellt eine Studie des ehemaligen Sonderberichterstatters zum Recht auf Nahrung fest, dass der verstärkte Anbau von Biokraftstoffen in manchen Ländern bereits die Ernährungssicherheit gefährdet. Ein Bericht der Mary Robinson Foundation – Climate Justice dokumentiert, wie Maßnahmen im Rahmen des Clean Development Mechanism, z.B. der Bau eines Staudamms, zur Zwangsumsiedlung von Indigenen Völkern geführt hat. Reduktions- und Anpassungsmaßnahmen müssen daher an Menschenrechtsstandards und -prinzipien ausgerichtet werden. Menschenrechtsprinzipien gebieten den vorrangigen Schutz von besonders benachteiligten Gruppen, die Beteiligung von Betroffenen bei Entscheidungen über Maßnahmen und den Zugang zu Abhilfemechanismen im Falle von Beeinträchtigungen.

OHCHR (2015), Understanding Human Rights and Climate Change – Papier zu COP21

BMZ (2010), Menschenrechtsansatz im Schwerpunkt Umwelt- und Ressourcenschutz, in: Menschenrechte konkret - Fact Sheets zum Menschenrechtsansatz in der Entwicklungspolitischen Zusammenarbeit

Dass Menschenrechte Handlungspflichten für die Bewältigung des Klimawandels auslösen, beeinflusst auch die UN-Mitgliedstaaten zunehmend. Im Menschenrechtsrat bekräftigten die Mitgliedstaaten im Juni 2015 einstimmig, dass Vertragsstaaten der UN-Klimakonvention in allen Maßnahmen zum Klimawandel Menschenrechte respektieren sollten. In der Präambel des Klimaabkommens vom Dezember 2015 (Paris Agreement) unterstreichen die Vertragsstaaten die Pflicht, Menschenrechte und Rechte besonders betroffener Gruppen, wie Indigene, zu achten und zu fördern. Eine solche Verankerung ist ein erster Schritt.

Wenngleich es also Fortschritte gibt: Menschenrechtsverpflichtungen bei der Bewältigung des Klimawandels müssen anerkannt und durch alle Ländern umgesetzt werden.