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Migration/Integration

aktuell 03/2012

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verletzt die Menschenrechte!

Am 20. Juni 2012, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, verhandelte das Bundesverfassungsgericht zwei Vorlageverfahren deutscher Sozialgerichte zur Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in diesem Verfahren Stellung genommen. Angesichts der Grund- und Menschenrechtswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes ist eine umfassende Neuregelung der sozialen Grundsicherung für die betroffenen Gruppen wie Asylbewerber, Geduldete, Bürgerkriegsflüchtlinge und teilweise auch Menschen mit einem humanitären Bleiberecht erforderlich. Mit diesem Papier werden die wesentlichen Ergebnisse der Stellungnahme zusammengefasst.

Autorin: Dr. Claudia Mahler

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-316343

4 S. 

(PDF, 57 KB)

Position/aktuell

Juni 2012

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aktuell 01/2012

Den europäischen Flüchtlingsschutz neu regeln

Nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 23. Februar 2012 ("Hirsi und andere gegen Italien") müssen der europäische Flüchtlingsschutz neu geregelt und die menschenrechtlichen Verpflichtungen stärker beachtet werden. Auch Deutschland steht in der Verantwortung und muss Konsequenzen ziehen. Das aktuell 1/2012 enthält entsprechende Empfehlungen an die Bundesregierung, die insbesondere den laufenden Rechtssetzungsprozess auf EU-Ebene betreffen, die EU-Außenbeziehungen zu Drittstaaten und die Beteiligung Deutschlands an Frontex-Einsätzen.   

Autor: Dr. Hendrik Cremer

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-316427

6 S.  

(PDF, 192 KB)

Position/aktuell

März 2012

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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

Autorin: Dr. Petra Follmar-Otto
Stellungnahme
25 S.
(PDF, 231 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juni 2011

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

Autorin: Heike Rabe

Stellungnahme

18 S.

(PDF, 188 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

April 2011

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Broschüre "2001-2011 - Kompetenz und Engagement für Menschenrechte"

Die Publikation zum zehnjährigen Bestehen reflektiert die Tätigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Kontext wichtiger menschenrechtlicher Fragestellungen des vergangenen Jahrzehnts.

Autorinnen und Autoren: Petra Follmar-Otto, Claudia Lohrenscheit,
Beate Rudolf, Frauke Seidensticker, Michael Windfuhr

ISBN: 978-3-942315-15-9 (PDF)

66 S.

(PDF, 3 MB, nicht barrierefrei)
 

Weitere Publikationen

April 2011

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Policy Paper No. 17: Abschiebungshaft und Menschenrechte. Zur Dauer der Haft und zur Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland

Im März 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht vorgelegt. Das Policy Paper bewertet diesen Entwurf aus menschenrechtlicher Perspektive. Es untersucht die Frage, ob es mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar ist, Abschiebungshaft für eine Dauer von bis zu 18 Monaten anzuordnen. Darüber hinaus zeigt es auf, dass es unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention unzulässig ist, unbegleitete Minderjährige in Abschiebungshaft zu nehmen.

Autor: Hendrik Cremer

Policy Paper

ISBN 978-3-942315-09-8 (PDF)
ISSN 1614–2195 (PDF)

11 S.

(PDF, 177 KB)

Policy Paper

März 2011

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Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und anderen Politikbereichen

Autorin: Prof. Dr. Beate Rudolf

Stellungnahme

17 S.

(PDF, 207 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Februar 2011

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Stellungnahme: Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein

Autor, Autorin: Hendrik Cremer, Beate Rudolf

Stellungnahme

3 S.

(PDF, 43 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Oktober 2010

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Jahresbericht/Annual Report 2009

2009 war ein Jahr der Veränderungen für das Institut. Ab Mai richtete es die unabhängige "Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention" ein, die die Umsetzung der Konvention in Deutschland fördern und begleiten soll. Eine neue Erfahrung war auch die Beteiligung des Instituts im Rahmen des so genannten "Universal Periodic Review" des UN-Menschenrechtsrates. Im Oktober verabschiedeten Kuratorium und Institut Heiner Bielefeldt, der das Institut seit 2003 geleitet hatte. Seit Januar 2010 leitet Beate Rudolf das Institut. Im Jahresbericht finden Sie wichtige Ausschnitte aus den Aktivitäten im Jahr 2009, für jeden Bereich wurden einige Schwerpunkte ausgewählt.

 

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

Sprache: Deutsch, Englisch

ISBN 978-3-942315-04-3

ISSN 1869-0564 (PDF-Version)

48 S.

(PDF, 1,13 MB, nicht barrierefrei)

Jahresbericht

September 2010

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Stellungnahme zu Aussagen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank

Autor: Hendrik Cremer

Stellungnahme

3 S.

(PDF, 44 KB)

Stellungnahme

September 2010

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Recht auf Bildung für alle Kinder (in Leichter Sprache, barrierefrei)

In dem Text geht es um das Recht auf Bildung für alle Kinder.

Alle Kinder haben dieses Recht:

Sie dürfen in die Schule gehen.

Aber viele Kinder können nicht in die Schule gehen.

Das ist auch in Deutschland so.

Um diese Fragen geht es in dem Text:

• Warum können viele Kinder in Deutschland nicht in die Schule gehen.

• Welche Kinder können in Deutschland nicht in die Schule gehen.

• Was muss anders werden in Deutschland.

Damit alle Kinder in die Schule gehen können.

 

Autor: Hendrik Cremer

ISBN 978-3-937714-93-6 (PDF-Fassung)

20 S.

(PDF, 792 KB)

Texte in Leichter Sprache

Mai 2010

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Policy Paper No. 14: Das Recht auf Bildung für Kinder ohne Papiere - Empfehlungen zur Umsetzung

Das Policy Paper spricht sich für eine Änderung im Aufenthaltsgesetz aus, damit Kinder ohne Papiere ihr Menschenrecht auf Bildung wahrnehmen können. Darüber hinaus enthält es Empfehlungen, wie weitere Barrieren für diese Kinder beim Zugang zum Schulbesuch und beim Besuch von Kindertagessstätten abgebaut werden können.

Autor: Hendrik Cremer

Policy Paper

ISSN 1614-2195 (PDF-Version)

19 S.

(PDF, 215 KB, nicht barrierefrei)

Policy Paper

Dezember 2009

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Jahresbericht/Annual Report 2008

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat 2008 besondere Aufmerksamkeit auf sicherheitspolitische Entwicklungen in Deutschland und Europa gerichtet, die den Stellenwert der Freiheitsrechte zu schwächen drohen. Dass hinter zunächst eher "technisch" klingenden Begriffen wie Datenschutz letztlich menschenrechtliche Anliegen stehen, ist oft aus dem Blick geraten. Die Rückbesinnung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat daher Anlass gegeben, über die Bedingungen menschenwürdigen Lebens auch im Blick auf aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen konkret nachzudenken.

 

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

Sprache: Deutsch, Englisch

ISSN: 1869-0564

48 S.

(PDF, 1,8 MB, nicht barrierefrei)

Jahresbericht

August 2009

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Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand

Gutachten zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen über sichere EU-Staaten und sichere Drittstaaten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und dem Deutschen Grundgesetz.

 

Autorin: Ruth Weinzierl

Studie

ISBN: 978-3-937714-83-7 (PDF-Version)

35 S.

(PDF, 531 KB, nicht barrierefrei)

Analyse/Studie

Juli 2009

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Menschenwürde. Der Grund der Menschenrechte

Die Menschenwürde steht nicht nur am Anfang des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist auch gleichsam das erste Wort der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, mit der die Vereinten Nationen den Prozess der internationalen Normierung von Menschenrechtsstandards einleiten. 60 Jahre später erweist sich eine Rückbesinnung auf die Bedeutung der Menschenwürde nicht nur aus historischen Gründen als sinnvoll.

Die Studie zeigt auf, dass die Achtung der Menschenwürde den Stellenwert einer unhintergehbaren Prämisse aller moralischen und rechtlichen Verbindlichkeiten innehat. Sie bildet daher den vernünftigen Grund der Rechtsordnung im Ganzen. Insbesondere fundiert sie die Menschenrechte, in denen die Achtung der gleichen Würde jedes Menschen institutionelle Rückendeckung findet. Ohne Rückbezug auf die Menschenwürde ist ein angemessenes Verständnis der Menschenrechte letztlich nicht möglich.

 

Autor: Heiner Bielefeldt

ISBN: 978-3-937714-75-2

36 S.

(PDF, 290 KB, nicht barrierefrei)

Analyse/Studie

Dezember 2008

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Policy Paper No. 11: Human Rights at the EU's common external maritime border. Recommendations to the EU legislature

Im Sommer 2008 ist eine EU-Arbeitsgruppe gescheitert. Diese Arbeitsgruppe sollte Leitlinien für den Umgang mit Schutzsuchenden erarbeiten, die bei Frontex-Operationen auf See angetroffen werden. Migrationskontrollen von Frontex und den Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage der EU-Grenzschutzstrategie gezielt auf Gebiete jenseits der Staatsgrenzen auf See vorverlagert. Menschenrechtskonforme Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen, die bei Kontroll- und Rettungsmaßnahmen an und jenseits der südlichen Seeaußengrenze der EU angetroffen werden, sind daher nötig. Das Policy Paper ist an den EU-Gesetzgeber gerichtet und empfiehlt diesem unter anderem, den Schengener Grenzkodex zu ändern und ein verlässliches System der Lastenteilung innerhalb der EU einzurichten.

 

Autorin: Ruth Weinzierl

Policy Paper

ISSN: 1614-2195

Sprache: Englisch

5 S.

(PDF, 77 KB, nicht barrierefrei)

Policy Paper

September 2008

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Frauen, Männer und Kinder ohne Papiere in Deutschland - Ihr Recht auf Gesundheit

Der Bericht bietet konkrete Ansätze, wie der Zugang zu Gesundheitsleistungen für "Menschen ohne Papiere" verbessert werden kann. Diese sind das Ergebnis der 2006 gegründeten Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität. Die Arbeitsgruppe bestand aus Sachverständigen aus Wissenschaft, kommunaler Verwaltung, medizinischer Praxis, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und nichtstaatlichen Organisationen. Die Publikation enthält Empfehlungen an die deutsche Politik.

 

Autor: Bundesarbeitgruppe Gesundheit/Illegalität

Bericht, 2. Auflage

ISBN: 978-3-937714-48-6 (gedruckte Fassung)

51 S.

(PDF, 616 KB, nicht barrierefrei)

August 2008

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Essay No. 7: Das Islambild in Deutschland. Zum öffentlichen Umgang mit der Angst vor dem Islam (Arabisch)

Der Essay geht den Ursachen für das Unbehagen gegenüber dem Islam nach und benennt Kriterien für einen angemessenen Umgang mit bestehenden Ängsten. Dabei werden Motive, die hinter der skeptischen Einstellung gegenüber dem Islam stehen, identifiziert, Kriterien für eine öffentliche Debattenkultur ausgearbeitet und der derzeit kontrovers diskutierte Begriff Islamophobie analysiert.

 

Autor: Heiner Bielefeldt

Essay

ISBN: 978-3-937714-69-1

Sprache: Arabisch

30 S.

(PDF, 484 KB, nicht barrierefrei)

Essay

August 2008

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Essay No. 7: Das Islambild in Deutschland. Zum öffentlichen Umgang mit der Angst vor dem Islam

Der Essay geht den Ursachen für das Unbehagen gegenüber dem Islam nach und benennt Kriterien für einen angemessenen Umgang mit bestehenden Ängsten. Dabei werden Motive, die hinter der skeptischen Einstellung gegenüber dem Islam stehen, identifiziert, Kriterien für eine öffentliche Debattenkultur ausgearbeitet und der derzeit kontrovers diskutierte Begriff Islamophobie analysiert.

 

Autor: Heiner Bielefeldt; 2., aktualisierte Auflage

Essay

ISBN: 978-3-937714-63-9

35 S.

(PDF, 199 KB, nicht barrierefrei)

Essay

April 2008

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Jahresbericht/Annual Report 2007

Schwerpunkt des Berichtes 2007 ist die Europapolitik. Für das Institut für Menschenrechte wird es immer wichtiger, sich neben der deutschen Menschenrechtspolitik auch mit der Menschenrechtspolitik der EU zu befassen. Das betrifft die Bereiche Datenschutz, Außengrenzschutz, Einwanderungs- und Asylrecht, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Unterstützung der EU-Grundrechtsagentur.

 

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

Sprache: Deutsch, Englisch

ISBN: 978-3-937714-67-7

44 S.

(PDF, 466 KB, nicht barrierefrei)

Jahresbericht

Februar 2008

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