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Pressemitteilung: Internationaler Tag der Menschenrechte: Deutsches Institut für Menschenrechte warnt vor Aufweichung europäischer Menschenrechtsstandards

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vor der Aufweichung europäischer Schutzstandards gewarnt. "Es ist zu beobachten, dass einige europäische Staaten den Schutz vor Abschiebung in Länder, in denen gefoltert wird, relativieren wollen", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. So hätten mehrere Regierungen, allen voran Großbritannien, wiederholt ihren Unwillen gegenüber der konsequenten Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zum Folterverbot zum Ausdruck gebracht.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte warnt vor Stigmatisierungen beim notwendigen Vorgehen gegen Zwangsverheiratungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert ein entschlossenes Handeln gegen Zwangsverheiratungen. "Zwangsverheiratung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht hingenommen werden kann", so Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Zwangsheirat bedeute nicht nur einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf die freie Wahl des Ehepartners, sondern gehe vielfach mit Verletzungen der körperlichen und seelischen Integrität der Betroffenen einher. Zudem führe sie häufig zur Missachtung weiterer Rechte, wie des Rechts auf Bildung.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Einrichtung von "Migration Points" bei Agenturen für Arbeit

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Studie zur beruflichen Integration von Flüchtlingsfrauen in Deutschland vorgelegt. "Flüchtlingsschutz als Menschenrechtsschutz endet nicht mit der Flüchtlingsanerkennung", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtsverträge garantierten Flüchtlingen auch Rechte für ihr Leben im Aufnahmeland. Dazu gehörten wirtschaftliche und soziale Rechte, Rechte auf Integration in den Arbeitsmarkt und in Bildung und Ausbildung.

Pressemitteilung: Kinderarmut in Deutschland bekämpfen - Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die Bundesregierung diskutiert

Berlin. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte diskutierten heute Vertreter und Vertreterinnen von Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an Deutschland vom Januar diesen Jahres. Der UN-Ausschuss setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammen und überwacht die Einhaltung des UN-Kinderrechtsabkommens von 1989.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt ECRI-Bericht zu Rassismus in Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Straßburg, bei den Gesetzesvorhaben zur Zuwanderung und zur Antidiskriminierung zu berücksichtigen. Am 8. Juni hatte die Kommission, ein Ausschuss von Sachverständigen des Europarates, ihren dritten Bericht über Deutschland veröffentlicht. Darin äußern die Experten große Besorgnis über das bedrohliche Ausmaß rassistischer Gewalttaten in Deutschland.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte gegen generelles Kopftuch-Verbot

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich gegen ein generelles Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ausgesprochen. "Eine staatliche Politik, die, um den möglichen Missbrauch zu verhindern, weit im Vorfeld eines tatsächlichen Konflikts die Religionsfreiheit der Lehrerin beschränkt, ist aus der Perspektive der Menschenrechte problematisch", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, am Montag in Berlin. Er warnte vor einer "Überinterpretation" des Kopftuches.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert klares Konzept für Menschenrechtspolitik gegenüber islamisch geprägten Staaten

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein klares Konzept für die Menschenrechtspolitik gegenüber islamisch geprägten Ländern gefordert. Die Diskussion über Menschenrechte müsse sich vom interkulturellen und interreligiösen Dialog schärfer absetzen, sagte die Islamwissenschaftlerin Anna Würth anlässlich der Vorstellung der Studie "Dialog mit dem Islam als Konfliktprävention?" am Donnerstag in Berlin. Der Menschenrechtsdiskurs solle als politisches Instrument verstanden und auf politisch-rechtlicher Ebene eingesetzt werden, so Würth.

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