Pressemitteilungen

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Themen > Migration >  Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl und empfiehlt Änderung des Schengener Grenzkodexes

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl kritisiert. Es sei zwar zu begrüßen, dass der EU-Pakt die Geltung der Menschen- und Flüchtlingsrechte bekräftige und den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten festschreibe, allerdings müssten sich diese Grundsätze auch in der Praxis niederschlagen, erklärte Ruth Weinzierl, wissenschaftliche Referentin am Deutschen Institut für Menschenrechte. Dies sei beispielsweise bei Grenzpatrouillen an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer längst nicht immer der Fall. "Wir empfehlen daher, den Schengener Grenzkodex zu ändern", so Weinzierl. Es müsse der Zugang zum Flüchtlingsschutz und zu effektivem Rechtsschutz garantiert werden.

Pressemitteilung: Vortragsreihe Menschenrechtliche Integrationspolitik

Am Dienstag, den 29. April, startet die neue Vortragsreihe des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Thema "Menschenrechtliche Integrationspolitik". Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wird über "Menschenrechtliche Eckpunkte einer freiheitlichen Integrationspolitik" sprechen.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte bietet Online Recherche-Tool für Journalisten an - erstes Dossier "Temporäre Migration"

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte bietet jetzt auf seiner Homepage ein Online Recherche-Tool an. Das Tool ermöglicht die gezielte Recherche zu aktuellen Themen aus menschenrechtlicher Perspektive. Es ist speziell auf die Bedürfnisse von Journalisten zugeschnitten.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Studie zu menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Staaten an den Seeaußengrenzen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht Mängel bei der Durchsetzung der Pflicht zur Seenotrettung durch die EU-Staaten. Die Todesfälle seien unter anderem auf die Uneinigkeit der EU-Staaten mit Blick auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen und die Lastenteilung untereinander zurück zu führen, sagte Ruth Weinzierl, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte, heute anlässlich der Vorstellung der Studie "Grenzschutz und Menschenrechte". "Die fehlende Klarheit über Verpflichtungen und Zuständigkeiten beim Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz senkt die Bereitschaft zur Seenotrettung und zur menschenwürdigen Behandlung der betroffenen Menschen erheblich", so Weinzierl.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut legt Publikation zum "Islambild in Deutschland" vor

Berlin. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, hat eine Publikation zum Islambild in Deutschland vorgelegt. Es sei weder hilfreich noch angemessen, die Äußerung von Skepsis, Kritik oder auch Angst gegenüber dem Islam pauschal ins Unrecht zu setzen, erläuterte Bielefeldt anlässlich der Veröffentlichung des Textes. "Vielmehr geht es darum, mit den weithin existierenden Vorbehalten und Befürchtungen sorgfältig umzugehen, sie auf ihren möglichen Sachgehalt hin kritisch zu prüfen, stereotype Darstellungen und Erklärungen zu überwinden und Diffamierungen klar entgegenzutreten." Die für eine liberale, aufgeklärte Diskussionskultur entscheidende Trennlinie verlaufe deshalb nicht zwischen freundlichen und weniger freundlichen Darstellungen des Islams und seiner Angehörigen, sondern zwischen Genauigkeit und Klischee, so Bielefeldt.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Bundesregierung, sich für menschenrechtskonforme Kontrollen der EU-Außengrenze am Mittelmeer einzusetzen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, sich ausdrücklich zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen zu bekennen, die gegenüber Menschen bestehen, die bei Kontroll- und Rettungsmaßnahmen jenseits der EU-Außengrenze angetroffen werden. "Die Menschenrechte und die EU-Grundrechte verbieten es, diese Menschen durch das Zurückweisen in Nicht-EU-Staaten der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen auszusetzen", sagte Ruth Weinzierl, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte formuliert menschenrechtliche Anforderungen für temporäre Arbeitsmigration in die EU

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt den EU-Staaten, bei der Entwicklung von Programmen für temporäre Arbeitsmigration die menschenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten. In den Dokumenten der EU hätten diese bislang keine angemessene Berücksichtigung gefunden, erklärte Petra Follmar-Otto, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Durch die Verknüpfung von legaler temporärer Migration mit Rücknahmeverpflichtungen der Transit- und Herkunftsstaaten und einer verstärkten Kooperation beim Grenzschutz könnten Flüchtlingsschutz und menschenrechtliche Standards unterlaufen werden."

Twitter-Logo