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Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert Änderungen der Regelungen zur Abschiebungshaft und zur Inhaftierung von Minderjährigen

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber anlässlich des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht, gesetzliche Regelungen zur Abschiebungshaft zu ändern.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Erhöhung der Ehebestandszeit als Gefahr für Opfer von Zwangsverheiratung und Gewalt

Berlin - Anlässlich der für Montag (14. März) geplanten Bundestagsanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat (Bundestagsdrucksache 17/4401) kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit von bislang zwei auf drei Jahre. Nach dem Entwurf muss eine eheliche Lebensgemeinschaft drei Jahre bestehen, bevor der nachgezogene Ehepartner ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten kann.

Pressemitteilung: Urteil des EGMR zu Abschiebungen nach Griechenland: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert Änderung des deutschen Asylverfahrensgesetzes

Berlin - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute auf die Beschwerde eines afghanischen Asylsuchenden entschieden, dass dessen Überstellung aus Belgien nach Griechenland im Rahmen des EU-Verteilungsverfahrens (Dublin-Verfahren) ihn in seinen Menschenrechten verletzt hat.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert geplante Erhöhung der Ehebestandszeit als Gefahr für Opfer von Zwangsverheiratung und Gewalt

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die vorgesehene Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre im Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat. "Wer Opfer von Zwangsverheiratung besser schützen will, muss diese Klausel aus dem Gesetzentwurf streichen", erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa am Deutschen Institut für Menschenrechte.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert wirksame Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie und Stärkung der Rechte der Betroffenen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags der Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert zum Tag der Kinderrechte die Überprüfung der Regelungen für unbegleitete Flüchtlingskinder

Berlin - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklärt Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die vollständige Beachtung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland."

Presseinformation: Deutsches Institut für Menschenrechte legt Hintergrund-Papier vor - Mündliche Verhandlung Bundesverfassungsgericht betreffend die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland am 28. Oktober 2010

Berlin - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 28. Oktober 2010 über eine Verfassungsbeschwerde, die den einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Griechenland auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, der so genannten Dublin II Verordnung, betrifft.

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