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Pressemitteilung: Deutschland muss sich für eine an den Menschenrechten orientierte EU-Flüchtlingspolitik einsetzen

Berlin – Aus Anlass des Weltflüchtlingstags erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Seit Bestehen der EU waren noch nie weltweit so viele Menschen vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Tausende von ihnen sterben bei dem Versuch, in der EU Schutz und Sicherheit zu finden. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit ihrem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu weiteren Menschenrechtsverträgen zur Achtung der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts verpflichtet. Diese Verpflichtungen müssen sie auch jetzt einlösen.

Pressemitteilung: UN-Antirassismus-Ausschuss: Rassistische Diskriminierung in staatlichen Behörden angehen

Berlin - Nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder sollten die ausgewogenen und konkreten Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland zur Grundlage einer umfassenden und effektiven Strategie gegen Rassismus machen. Die Bekämpfung von Rassismus muss endlich zu einem wichtigen Politikfeld in Deutschland werden."

Pressemitteilung: Institut fordert Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen

Anlässlich des "Flüchtlingsgipfels" der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel am 11. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland.

Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Institut warnt vor weiterer Aushöhlung des Flüchtlingsrechts

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in der Europäischen Union. "Angesichts der steigenden Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland müssen wir die Rahmenbedingungen für rechtsstaatliche Asylverfahren und für menschenwürdige Aufnahmebedingungen verbessern, statt mit einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts zu reagieren", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Institut kritisiert Populismus in Asyl- und Migrationsdebatte

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asyl- und Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

Pressemitteilung: Institut begrüßt Zusagen Deutschlands im UPR-Verfahren zu Menschenrechten von Migranten und Schutz vor Rassismus

Genf - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Deutschland im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR): Das Institut begrüßt die Zusage der Bundesregierung, die Menschenrechte von Migranten und den Schutz vor Rassismus als Themen von großer Bedeutung aus dem UPR-Verfahren mit zurück in die innenpolitische Debatte in Deutschland zu nehmen sowie die bisherigen Anstrengungen Deutschlands in diesem Bereich kritisch zu überprüfen.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Anhebung der Leistungen für Asylbewerber

Berlin - Anlässlich der Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/ Grundleistungen" am 18. Juli 2012 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Karlsruher Entscheidung."

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