Sanktionsrichtlinie (2009)

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Sanktionsrichtlinie (2009)

Richtlinientext

Richtlinie 2009/52/EG über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (PDF, 774 KB, nicht barrierefrei)

Directive 2009/52/EC for minimum standards on sanctions and measures against employers of illegally staying third-country nationals (PDF, 760 KB, not barrier-free)

Stand des Verfahrens und Überwachung der Umsetzung durch die EU

Die Richtlinie ist am 20. Juli 2009 auf der Ebene der EU in Kraft getreten.

Die EU-Kommission ist ab 2014 verpflichtet, alle drei Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorzulegen, der gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Artikel 6, 7, 8, 13 und 14 enthält. In ihrem Bericht prüft die Kommission insbesondere, wie die Mitgliedstaaten Artikel 6 Absätze 2 und 5 umgesetzt haben. Der Artikel 6 Abs. 2 verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, dafür Sorge zu tragen, dass irregulär beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Lohnansprüche durchsetzen können.

Ihren ersten Bericht hat die Kommission am 22. Mai 2014 vorgelegt. Ein Kritikpunkt in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie durch die Staaten bezieht sich insbesondere auf den mangelnden Zugang zur Justiz: "Der Zugang zur Justiz und die Erleichterung der Einreichung von Beschwerden stellen den
Kern der in der Richtlinie enthaltenen Schutzmaßnahmen zur Wiedergutmachung des von irregulären Migranten erlittenen Unrechts dar. Und doch ist es gerade dieser Teil der Richtlinie, der Anlass zur Sorge geben kann, weil die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen, mit denen irregulären Migranten die Durchsetzung ihrer Rechte erleichtert werden soll, häufig unzureichend oder gar nicht umgesetzt haben."

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat betreffend die Anwendung der Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (PDF, 181 KB, nicht barrierefrei)

Umsetzung in Deutschland

In Deutschland wurde die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (2. Richtlinienumsetzungsgesetz), in Kraft seit 26.11.2011; veröffentlicht in: Bundesgesetzblatt Teil I 2011 Nr. 59, S. 2258.

Website Bundesgesetzblatt

Im Umsetzungsverfahren gab es am 27. Juni 2012 eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex".

Im Rahmen der Umsetzung hat der Gesetzgeber unter anderem folgende Änderungen mit Bezug zu Menschenhandel/Arbeitsausbeutung in verschiedenen Gesetzen vorgenommen:

  • Bestimmte Gruppen von Betroffenen von Arbeitsausbeutung erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie als Zeuginnen oder Zeugen in einem Strafverfahren gegen die Täter oder Täterinnen aussagen. Diese kann über das Strafverfahren hinaus verlängert werden, wenn die Betroffenen ihre Rechtsansprüche durchsetzen wollen (§ 25 Abs. 4b AufenthG).
  • Die Ausreisefrist für Betroffene von Menschenhandel ist von vier Wochen auf drei Monate hochgesetzt worden und für bestimmte Gruppen von Betroffenen von Arbeitsausbeutung eingeführt worden (§ 59 Abs. 7 AufenthG).
  • Der Rechtsanspruch auf Lohnzahlung irregulär Beschäftigter ist im Gesetz festgeschrieben. Darüber hinaus gilt eine Vermutung, dass das Arbeitsverhältnis drei Monate gedauert hat (§ 98a AufenthG).
  • Die Beschäftigung von Betroffenen des Menschenhandels ohne Aufenthaltstitel wird unter Strafe gestellt (§ 10 a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz).

Stellungnahmen und Publikationen des Instituts

Beschwerde an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts (Okt. 2012)

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (April 2011)

aktuell 01/2010: EU-Richtlinienumsetzungspaket 2010: Chancen zur Stärkung der Betroffenen von Menschenhandel und schwerer Ausbeutung nicht verpassen!

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Kontakt

Heike Rabe
Geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zum Recht
Tel.: 030 25 93 59 - 127
E-Mail: rabe(at)institut-fuer-menschenrechte.de