Richtlinie zur Regelung von Aufenthaltstiteln für Betroffene von Menschenhandel (2004)

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Richtlinie zur Regelung von Aufenthaltstiteln für Betroffene von Menschenhandel (2004)

Richtlinientext

Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren

Directive 2004/81/EC on the residence permit issued to third-country nationals who are victims of trafficking in human beings or who have been the subject of an action to facilitate illegal immigration, who cooperate with the competent authorities

Stand des Verfahrens und Überwachung der Umsetzung durch die EU

Die Richtlinie ist am 26. August 2004 auf der Ebene der EU in Kraft getreten.

Nach Artikel 16 hat die EU-Kommission spätestens bis zum 6. August 2008 dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten erstattet und gegebenenfalls notwendige Änderungen vorgeschlagen. Nach Vorlage des Berichts gemäß Absatz 1 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle drei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren

Umsetzung in Deutschland

In Deutschland wurde die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (Richtlinienumsetzungsgesetz), in Kraft seit 28.08.2007; Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr. 42, S. 1970.

Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie hat der Gesetzgeber die sogenannte Bedenkfrist eingeführt. Sie wurde als vierwöchige Ausreisefrist im Aufenthaltsgesetz ausgestaltet und soll den betroffenen Personen die Möglichkeit geben, ihre Bereitschaft zur Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden und zur Zeugenaussage zu überdenken.

Darüber hinaus wurde der Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4a Aufenthaltsgesetz für  Betroffene eingeführt, die als Zeuginnen oder Zeugen in einem Strafverfahren gegen die Täter oder Täterinnen aussagen. Der Titel wird in der Regel für sechs Monate erteilt und jeweils um denselben Zeitraum verlängert.

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (PDF, 8,15 MB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Instituts zum Aufenthaltsrecht der Betroffenen von Menschenhandel

Das Institut hat über die Jahre mehrfach Stellungnahme zu den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften der Betroffenen von Menschenhandel bezogen. Die aktuellsten Ausführungen finden sich in einer Stellungnahme zu einem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vom Mai 2014.

Stellungnahme zu den geplanten Änderungen in § 25 Abs. 4a, § 29 Aufenthaltsgesetz (Aufenthaltserlaubnis und Familiennachzug für Opfer von Menschenhandel)

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Kontakt

Heike Rabe
Geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zum Recht
Tel.: 030 25 93 59 - 127
E-Mail: rabe(at)institut-fuer-menschenrechte.de