Richtlinie zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (2004)

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Richtlinie zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (2004)

Richtlinientext

Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten

Directive 2004/80/EC relating to compensation to crime victims

Stand des Verfahrens und Überwachung der Umsetzung durch die EU

Die Richtlinie ist am 6. August 2004 auf der Ebene der EU in Kraft getreten. Die EU-Kommission hatte spätestens bis zum 1. Januar 2009 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie zu erstellen.

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie 2004/80/EG des Rates zur Entschädigung der Opfer von Straftaten [SEC(2009) 495]

Umsetzung in Deutschland

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht war der 1. Januar 2006 (siehe Artikel 18).

Die Richtlinie sieht eine Regelung zur Entschädigung von Personen vor, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat geworden sind. Somit soll die Entschädigung der Opfer nicht nur im nationalen Kontext, sondern auch in grenzüberschreitenden Fällen möglich sein, selbst wenn die Betroffenen ihren Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat haben, in dem die Straftat verübt wurde.

Mit Inkrafttreten der Richtlinie ist ein System der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten eingeführt worden, mit dem Ziel, Betroffenen von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen leichter Zugang zur Entschädigung zu ermöglichen.

Deutschland hat in Bezug auf  die Gewährung von Entschädigungsleistungen keinen gesetzlichen Umsetzungsbedarf aus der Richtlinie gesehen und verweist auf das bestehende Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG).

Stellungnahme des Instituts zur Entschädigung der Betroffenen von Menschenhandel

Das Institut hat in einer Studie die mangelhafte staatliche Entschädigung der Betroffenen von Menschenhandel festgestellt. Aufgrund der engen gesetzlichen Voraussetzungen des Opferentschädigungsgesetzes sowie des hochschwelligen Verfahrens (jahrelange Verfahrensdauer, Begutachtung, etc.) erhalten Betroffene bisher nur in Ausnahmefällen eine Entschädigung.

Follmar-Otto, Petra; Rabe, Heike (2009): Menschenhandel in Deutschland. Die Menschenrechte der Betroffenen stärken

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Kontakt

Heike Rabe
Geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zum Recht
Tel.: 030 25 93 59 - 127
E-Mail: rabe(at)institut-fuer-menschenrechte.de