Opferschutzrichtlinie (2012)

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Opferschutzrichtlinie (2012)

Richtlinientext

Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und der Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI

Stand des Verfahrens und Überwachung der Umsetzung durch die EU

Die Richtlinie ist am 15. November 2012 auf der Ebene der EU in Kraft getreten.
Die EU-Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 16. November 2017 einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, wobei sie auch die nach den Artikeln 8 (Recht auf Zugang zu Opferunterstützung), 9 (Unterstützung durch Opferunterstützungsdienste) und 23 (Schutzanspruch der Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen während des Strafverfahrens) ergriffenen Maßnahmen beschreibt, und unterbreitet Gesetzgebungsvorschläge, sofern erforderlich.

Umsetzung in Deutschland

Die Richtlinie wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) umgesetzt, das am 1. Januar 2017 vollständig in Kraft getreten ist. Mit dem Gesetz sollen Betroffene von Straftaten besser über ihre Rechte im Verfahren informiert werden.

Darüber hinaus wird mit dem Gesetz die psychosoziale Prozessbegleitung normiert. Damit bekommen besonders schutzbedürftige Opfer die Möglichkeit, vor, während und nach der Hauptverhandlung professionell begleitet zu werden. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die Opfer schwerer Sexual- oder Gewaltdelikte geworden sind, erhalten einen Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung. Für andere Opfer von schweren Gewalt- und Sexualstraftaten entscheidet das Gericht, ob psychosoziale Prozessbegleitung erfolgen soll.

Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)

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Kontakt

Heike Rabe
Geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zum Recht
Tel.: 030 25 93 59 - 127
E-Mail: rabe(at)institut-fuer-menschenrechte.de