Was unterscheidet Menschenhandel von Schleusung, von irregulärer Migration und von Prostitution?

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Was unterscheidet Menschenhandel von Schleusung, von irregulärer Migration und von Prostitution?

Schleuserinnen und Schleuser bringen Menschen unter Umgehung der gesetzlichen Einreisebeschränkungen und zum Teil unter lebensgefährdenen Umständen in andere Länder. Die Schleusung geschieht einvernehmlich. Für die Reise müssen die geschleusten Personen in der Regel größere Geldbeträge im Voraus zahlen. Schleusung kann im Einzelfall in Menschenhandel münden, zum Beispiel wenn Menschen aufgrund der Schleusung in Abhängigkeit geraten. Sie verlieren dann die Kontrolle über ihre Bewegungs- oder Entscheidungsfreiheit, etwa weil ihnen ihre Papiere weggenommen oder weil sie zum "Abarbeiten" des Schleuserlohns unter fremder Kontrolle im Zielland gezwungen werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Menschenhandel keinen Grenzübertritt voraussetzt. Auch innerhalb Deutschlands werden Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Opfer von Menschenhandel.

Menschenhandel ist nicht gleichzusetzen mit irregulärer Migration. Da irregulären Migrantinnen und Migranten der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verwehrt ist, arbeiten sie häufig in der sogenannten Schattenwirtschaft. Sie müssen zum Teil sehr schlechte Arbeitsbedingungen akzeptieren, da sie sich aufgrund ihres irregulären Aufenthaltsstatus in einer schwachen Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitsgeber befinden.
Die Abgrenzung zwischen illegaler ausbeuterischer Arbeit und Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung ist schwierig und häufig unklar. Anhaltspunkte für Menschenhandel sind gegeben, wenn infolge der Rechtlosigkeit Arbeitsbedingungen eingegangen werden müssen, die in einem deutlichen Missverhältnis zu den üblichen Verhältnissen stehen. Das ist zum Beispiel der Rechtsprechung zufolge dann der Fall, wenn der Lohn weniger als 2/3 des Tariflohns beträgt. Der Maßstab sind die Lohnverhältnisse oder Tarifbestimmungen in Deutschland.

Menschenhandel ist auch nicht gleichzusetzen mit Prostitution. In Deutschland arbeiten viele reguläre und irreguläre Migrantinnen sowie deutsche Frauen freiwillig und selbstbestimmt in der Prostitution und anderen Bereichen der Sexindustrie. Diese Frauen pauschal zu in die Prostitution gezwungenen Opfern zu erklären, würde ihre Selbstbestimmungsrechte missachten.
Am 01.01.2002 trat das "Gesetz zur Regelung der Rechtverhältnisse der Prostituierten" (Prostitutionsgesetz) in Kraft, das die rechtliche Bewertung der Prostitution als sittenwidrig aufgehoben hat. Seitdem können Prostituierte in Deutschland ihre Arbeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses ausüben. Sie haben damit theoretisch Zugang zur Sozialversicherung. Das Gesetz sollte generell die Arbeitsbedingungen in der Prostitution verbessern.

Prostitution geht in Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung über, wenn sie nicht mehr freiwillig ausgeübt wird, die Täter oder Täterinnen mehr als 50 Prozent des Verdienstes einbehalten und dabei eine verletzliche Position der betroffenen Personen, wie zum Beispiel Illegalität, ausnutzen.

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Kontakt

Heike Rabe
Geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zum Recht
Tel.: 030 25 93 59 - 127
E-Mail: rabe(at)institut-fuer-menschenrechte.de