Was ist mit Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung gemeint?

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Was ist mit Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung gemeint?

In den letzten Jahrzehnten ist die Diskussion um Menschenhandel über die Kriminalitätsbekämpfungsdebatte hinausgewachsen und zunehmend auch in einem menschenrechtlichen Kontext verortet worden. Die Bezeichnung von Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung meint dabei weniger den Einzelfall. Vielmehr bezieht man sich auf die weltweite Ausbreitung sowie den systematischen Charakter von Menschenhandel und erkennt damit die Schutzpflichten der Staaten als Adressaten der Menschenrechte an.

Das Verbot von Menschenhandel und die daran anknüpfenden Schutzpflichten finden sich in verschiedenen internationalen wie regionalen menschenrechtlichen Verträgen beziehungsweise Grundrechtskatalogen, wie in Artikel 6 der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder Artikel 5 der Europäischen Grundrechtecharta.

Die Menschenrechte umfassen verschiedene Dimensionen staatlicher Verpflichtungen, die kurz als Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten (Pflichtentrias) bezeichnet werden. Die Trias verpflichtet den Staat, in seinem eigenen Handeln die Men¬schenrechte der Betroffenen von Menschenhandel zu respektieren, sie vor Verletzungen - auch durch Private - zu schützen und eine Infrastruktur zu schaffen, sodass Betroffene ihre Rechte wahrnehmen und tatsächlich umsetzen können.

Das aktuellste menschenrechtliche Instrument gegen Menschenhandel ist die Konvention des Europarates Nr. 197. Sie formuliert die Durchsetzung der Rechte von Betroffenen und die Strafverfolgung der Täterinnen und Täter als gleichgewichtige Schwerpunkte und verpflichtet die Staaten unter anderem dazu, die Betroffenen konsequent zu identifizieren, zu informieren, zu unterstützen und zu entschädigen. Die Konvention ist am 1. April 2013 für Deutschland in Kraft getreten. Die Bundesregierung ist damit verpflichtet, Bundes- und Landesrecht in Einklang mit den Vorgaben der Konvention zu bringen. Alle Behörden und Gerichte müssen sie bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Eine 15-köpfige Expertengruppe (GRETA) überwacht die Umsetzung der Konvention in den Staaten.
Ein weiteres Überwachungsorgan für die Einhaltung der Menschenrechte ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Er wurde eingerichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überprüfen und hat somit nicht explizit die Aufgabe, über Verletzungen der Europaratskonvention gegen Menschenhandel zu entscheiden. Es ist aber davon auszugehen, dass er die Einhaltung der Konvention als Maßstab für die Bewertung der ihm vorgelegten Sachverhalte im Kontext von Artikel 4 EMRK (Verbot von Menschenhandel) zugrunde legen wird.

Die menschenrechtlichen Vorgaben der Konvention werden auf EU-Ebene von einer aktuellen Richtlinie gegen Menschenhandel flankiert. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie entsprechen in vielen Punkten denen der Konvention. Sie ist bisher nicht in nationales Recht umgesetzt (Stand Juni 2014). Diejenigen Vorschriften der Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sind, sind aber seit Ablauf der Umsetzungsfrist am 6. April 2013 in Deutschland bereits unmittelbar anwendbar. Rechtsprechung und Verwaltung müssen die Anwendung von Amts wegen berücksichtigen.

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Kontakt

Heike Rabe
Geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zum Recht
Tel.: 030 25 93 59 - 127
E-Mail: rabe(at)institut-fuer-menschenrechte.de