Was ist ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel?

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Was ist ein Menschenrechtsansatz gegen Menschenhandel?

Die Menschenrechte verpflichten die Ziel- und Herkunftsstaaten der Betroffenen nicht nur zu effektiver Strafverfolgung, sondern geben auch Maßstäbe für die Behandlung der Opfer vor. Die Menschenrechte entfalten dabei einerseits positive Pflichten des Staates und
bilden andererseits auch Grenzen für mögliche Bekämpfungsansätze. Daher ist es notwendig, dass die Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten von Menschenhandel ihren Bekämpfungsansatz auf eine menschenrechtliche Basis stellen. Dies hat Auswirkungen unter anderem auf folgende Handlungsfelder:

Gestaltung von Migrationsprozessen

Migrationspolitiken müssen so ausgestaltet sein, dass Migranten und Migrantinnen ihre Menschenrechte tatsächlich wahrnehmen können. Dazu müssen ihre spezifische Situation und ihre besondere Verletzbarkeit berücksichtigt werden. Aufenthaltsrechtliche Regelungen, die Menschenhandel begünstigen, indem sie es den Tätern oder Täterinnen erleichtern, Menschen in Abhängigkeitsverhältnisse zu bringen, sind zu vermeiden. Dies kann etwa bei der Bindung eines Aufenthaltstitels an das Bestehen eines konkreten Arbeitsverhältnisses der Fall sein.
Nach der Europaratskonvention gegen Menschenhandel sollen die Staaten die Eröffnung legaler Wege der Arbeitsmigration als einen Präventionsansatz gegen Menschenhandel berücksichtigen. Zudem sollen sie die Menschen schon in ihren Herkunftsländern über die
rechtlichen Bedingungen von Migration und Arbeitsaufnahme in den Zielländern sowie über Hilfs- und Beratungsangebote für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsarbeit informieren.

Eigenständige Opferrechte

Betroffene von Menschenhandel haben - wie alle Einwohnerinnen und Einwohner eines Staates - Ansprüche aus den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, politischen und justiziellen Menschenrechten. Diese Rechte sind unabhängig vom Bestehen eines legalen Aufenthaltsstatus. Grundlegende Rechte, etwa das Recht auf Gesundheit, das Recht auf körperliche und psychische Integrität, auf Einhaltung der strikten menschenrechtlichen Voraussetzungen des Freiheitsentzuges oder das auf Zugang zu Rechtsmitteln und Entschädigung, dürfen daher nicht von der Bereitschaft abhängig gemacht werden, als Zeugin oder Zeuge im Strafverfahren mitzuwirken.

Gestaltung von Rückkehr und Rückführung

Die Praxis in vielen Zielstaaten und die spezialisierten Abkommen gegen Menschenhandel setzen auf die "freiwillige Rückkehr" der Betroffenen in ihre Herkunftsländer. Es muss sichergestellt werden, dass durch dieses Ziel nicht Rechte auf Verbleib im Zielland, etwa aus der Genfer Flüchtlingskonvention, aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder aus dem Recht auf Familien- und Privatleben aus Art. 8 EMRK, unterlaufen werden, indem Betroffene ohne ausreichende Informationen über diese Rechte und ohne Zugang zu formalisierten Verfahren zur Überprüfung von Bleiberechten in Programme zur freiwilligen Rückkehr gedrängt werden.

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Kontakt

Heike Rabe
Geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zum Recht
Tel.: 030 25 93 59 - 127
E-Mail: rabe(at)institut-fuer-menschenrechte.de