Pressemitteilung: Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika notwendig

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Pressemitteilung: Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika notwendig

Die gegenwärtigen Demonstrationen in arabischen Ländern sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte zwar vor allem gegen autoritäre und repressive Machthaber gerichtet, dennoch seien die Proteste auch als deutliche Botschaft an die Politik des Westens zu interpretieren. "Die Proteste zeigen, dass das In-Kauf-Nehmen schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen keine dauerhafte Stabilität und Sicherheit in der Region gewährt", so Anna Würth und Nahed Samour, Autorinnen der jetzt veröffentlichten Publikation "Menschenrechte dringend gesucht: Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika".

Noch sei nicht abzusehen, in welche Richtung sich die Politik in einzelnen Ländern der Region entwickeln werde. Doch schon jetzt stünden die Chancen für externe Akteure des Westens gut, eine wirkungsvollere Menschenrechtspolitik gegenüber der Region umzusetzen. Die Autorinnen empfehlen die Unterstützung bei Reformen des Vereinsrechts und beim Aufbau von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit müsse zudem an den Menschenrechten ausgerichtet und Gesetzes- und Justizreformen sollten vor allem im Bereich des Strafrechts unterstützt werden. Maßnahmen der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, gleich in welchem Bereich, sollten sich vor dem Hintergrund der demografischen Verhältnisse verstärkt auf junge Menschen konzentrieren und Beiträge zu ihrer Beteiligung, Bildung und Beschäftigung ermöglichen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte beschäftigt sich seit zehn Jahren mit der Menschenrechtspolitik Deutschlands gegenüber Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit im Nahen Osten und Nordafrika. Darauf aufbauend zeigt der vorliegende Essay die Prioritäten für eine zukünftige Menschenrechtspolitik in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik auf. Er richtet sich an Parlament, Bundesregierung und Zivilgesellschaft.

Weitere Informationen:
Nahed Samour und Anna Würth: Essay "Menschenrechte dringend gesucht: Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika"

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 - 14
Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de