Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut zum Ausgang der Verhandlung Arbeitsgericht Berlin 19. März 2013 - Klage Lohn/Schadenersatz - Indonesische Angestellte im Diplomatenhaushalt

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Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut zum Ausgang der Verhandlung Arbeitsgericht Berlin 19. März 2013 - Klage Lohn/Schadenersatz - Indonesische Angestellte im Diplomatenhaushalt

Zum Ausgang der Verhandlung Arbeitsgericht Berlin 19. März 2013 -
Klage Lohn/Schadenersatz - Indonesische Angestellte, Dewi Ratnasari, im Diplomatenhaushalt

Berlin - Verhandelt wurde über die Klage von Frau Ratnasari auf Zahlung von rund 70.000 Euro Lohn und Schmerzensgeld. In der mündlichen Verhandlung am 19. März vor dem Arbeitsgericht in Berlin schlossen die Parteien einen Vergleich in der Höhe von 35.000 Euro. Anlässlich des Ausgangs des Verfahrens erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Wir freuen uns über den Ausgang dieses Verfahrens, mit dem wir so nicht gerechnet haben. Aufgrund der diplomatischen Immunität des ehemaligen Arbeitgebers war die Beweissituation für die Ansprüche von Frau Ratnasari schwierig. Das Verfahren lief seit Anfang 2010, mittlerweile über drei Instanzen. Frau Ratnasari musste nach Ende des Arbeitsverhältnisses ausreisen. Hausangestellte von Diplomaten müssen nach Ende des Arbeitsverhältnisses Deutschland verlassen, da ihre Aufenthaltserlaubnis an das Arbeitsverhältnis gekoppelt ist.

Wir bezweifeln, dass ein solcher Verfahrensausgang für zukünftige Fälle wiederholbar ist. Der Fall von Frau Ratnasari war sehr ressourcenintensiv, er wurde über drei Jahre von zwei Anwälten, der Beratungsstelle Ban Ying und dem Rechtshilfefonds des Projektes 'Zwangsarbeit heute' des Deutschen Instituts für Menschenrechte begleitet. Frau Ratnasari hatte ihren Anspruch an Prof. Dr. Heide Pfarr abgetreten, da sie Angst vor Repressalien hatte. Solche Ressourcen können zukünftig nicht in jedem Fall zur Verfügung gestellt werden.

Die rechtliche Lage für Hausangestellte von Diplomaten bleibt unverändert. Wir halten es daher nach wie vor für notwendig, eine höchstrichterliche Entscheidung über die Frage zu erwirken, wie der deutsche Staat Angestellten von Diplomaten in Fällen schwerer Rechtsverletzungen effektiven Rechtsschutz gewährleisten kann."

Das Projekt "Zwangsarbeit heute"

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Tel.: 030 25 93 59 - 14
Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de