Pressemitteilung: Institut nimmt erneut Stellung vor dem Obersten Gerichtshof der USA: Keine ausreichende Abhilfe vor deutschen Gerichten für Menschenrechtsverletzungen im Ausland

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Pressemitteilung: Institut nimmt erneut Stellung vor dem Obersten Gerichtshof der USA: Keine ausreichende Abhilfe vor deutschen Gerichten für Menschenrechtsverletzungen im Ausland

Der US Supreme Court verhandelt Mitte Oktober den Fall DaimlerChrysler vs. Bauman. Daimler soll in den 1970er Jahren mutmaßlich an Folter und Verschwindenlassen von Gewerkschaftlern in Argentinien beteiligt gewesen sein. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten muss klären, ob die wirtschaftliche Tätigkeit von Daimler – zum Zeitpunkt der Klageeinreichung noch ein duales deutsch-amerikanisches Unternehmen – in Kalifornien ausreicht, um die Zuständigkeit der dortigen Gerichte für diese Menschenrechtsverletzungen im Ausland zu begründen.

In den Vorinstanzen wurde viel über die Frage diskutiert, ob Deutschland der bessere Verhandlungsort für diese Klage wäre. Das Anliegen des Deutschen Instituts für Menschenrechte vor dem Obersten Gerichtshof besteht darin, deutlich zu machen, wie schwierig es die Opfer in diesem Fall und ähnlich gestellte Betroffenen hätten, Abhilfe in Deutschland zu bekommen. Deutsche Gerichte würden nicht das eigene, sondern das argentinische Zivilrecht anwenden – darunter fällt auch die restriktive Verjährungsfrist von zwei Jahren und drei Monaten.

Auch die Tatsache, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen hier Gegenstand des Verfahrens sind, ändert daran nichts. Die Rom-II-Verordnung der EU gewährt zwar eine Ausnahme von dieser Regelung für sogenannte 'Eingriffsnormen' (hier: international anerkannte Menschenrechte), diese können aber nicht auf Sachverhalte vor dem Jahr 2009 angewendet werden.

Nichteuropäer haben es vor deutschen Gerichten weiterhin schwer, denn von Klägern ohne Wohnsitz in der EU wird verlangt, dass sie bei Klageeinreichung eine Sicherheit von mehreren Tausend Euro in bar einzahlen, durch die im Fall einer Niederlage die Kosten des Gegners gedeckt werden können. Dies gilt auch dann, wenn den Klägern Prozesskostenhilfe zusteht. Auch in vielerlei anderer Hinsicht scheitert der Zugang zu Recht in Deutschland an prozesstechnischen und faktischen Hürden, die es in den USA nicht gibt. Diese Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte vor dem Supreme Court bezieht sich auf einen Einzelfall, soll aber zugleich eine Einladung an die deutsche Rechtspolitik sein, hier Verbesserungen zu erreichen.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wird voraussichtlich Anfang 2014 ein Grundsatzurteil fällen.

Supreme Court of the United States: DAIMLERCHRYSLER AG, Petitioner,
v. BARBARA BAUMAN, et al., Respondents (PDF, 215 KB, nicht barrierefrei)

Pressekontakt:
Ingrid Müller, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 030 25 93 59 – 453 * Mobil: 0173 4226247
E-Mail: mueller.i(at)institut-fuer-menschenrechte.de