Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Forderungen Sarrazins als menschenrechtlich unzulässig

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Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Forderungen Sarrazins als menschenrechtlich unzulässig

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Äußerungen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank. "Wesentliche Forderungen Sarrazins nach Rechtsänderungen liegen jenseits des menschenrechtlich Zulässigen und des unveränderlichen Kerns des Grundgesetzes", erklärte Dr. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Zudem sei kennzeichnend für die Äußerungen Sarrazins, dass er die Gesellschaft in Deutschland nach dem Muster "Wir" und die "Anderen" unterteile. Innerhalb der "Anderen" bilde er weitere Untergruppen wie "Türken", "Araber" oder wahlweise "muslimische Migranten", deren Mitgliedern er in verallgemeinernder und herabwürdigender Weise bestimmte negative Eigenschaften zuschreibe. "Solche rassistischen Kategorisierungen sind in einer Gesellschaft, die sich zu den Menschenrechten bekennt, nicht hinnehmbar", so Dr. Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte. In Deutschland sei von Rassismus häufig nur dann die Rede, wenn es um politisch organisierten Rechtsextremismus gehe. Dieses enge Verständnis von Rassismus habe praktische Folgen: Rassismus im Alltag, unterhalb der Schwelle von Gewalt, und strukturelle Diskriminierungen, etwa im Bildungsbereich oder auf dem Arbeitsmarkt, erhielten im Einwanderungsland Deutschland nicht die angemessene Aufmerksamkeit. "Die gegenwärtige Debatte sollte zum Ausgangspunkt für eine sachliche Diskussion über die Voraussetzungen einer inklusiven Gesellschaft und über das Verständnis von Rassismus in Deutschland werden", so Cremer weiter.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 27. August 2010 eine Stellungnahme zu den Äußerungen Sarrazins verfasst:
Stellungnahme: Zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank (PDF, 46 KB)

Diese Stellungnahme wurde am 2. September 2010 aktualisiert:
Stellungnahme zu Aussagen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank (PDF, 44 KB)

Weitere Informationen zum Thema:
Hendrik Cremer (2010): Policy Paper No. 16: Ein Grundgesetz ohne "Rasse". Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Grundgesetz

Hendrik Cremer (2009): Policy Paper No. 10: "... und welcher Rasse gehören Sie an?" Zur Problematik des Begriffs "Rasse" in der Gesetzgebung

Heiner Bielefeldt (2008): Essay "Das Islambild in Deutschland. Zum öffentlichen Umgang mit der Angst vor dem Islam"

Heiner Bielefeldt (2005): Essay "Zwangsheirat und multikulturelle Gesellschaft. Anmerkungen zur aktuellen Debatte"

Pressekontakt:
Ute Sonnenberg, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 030 25 93 59 - 453
E-Mail: sonnenberg(at)institut-fuer-menschenrechte.de