Kinderrechtskonvention

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Kinderrechtskonvention

Individualbeschwerdeverfahren in Kraft

Seit April 2014 ist eine Individualbeschwerde vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes möglich. Dieser Schritt untermauert zugleich, dass die Konvention individuelle Rechte des Kindes beinhaltet, die innerstaatlich von Behörden und Gerichten zu beachten sind.  

Hendrik Cremer (2014): Neue Beschwerdemöglichkeit für Kinder - Das dritte Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention (PDF, nicht barrierefrei)

UN-Menschenrechtsrat stimmt Individualbeschwerdeverfahren speziell für Kinder zu (2011)

Der UN-Menschenrechtsrat stimmte am 17. Juni 2011 dem Entwurf für ein Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) zu. Das Protokoll beinhaltet ein Individualbeschwerdeverfahren speziell für Kinder. Dieses eröffnet die Möglichkeit, eine Verletzung der Kinderrechtskonvention beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf geltend zu machen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das neue Protokoll zur Durchsetzung von Kinderrechten. "Damit wird eine wesentliche Lücke im internationalen Menschenrechtsschutzsystem geschlossen", so Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut. "Für betroffene Kinder eröffnet sich dadurch auf internationaler Ebene die Möglichkeit, ihre Rechte aus der Konvention geltend zu machen." Voraussetzung ist allerdings, dass sie zuvor – etwa mit Unterstützung ihres gesetzlichen Vertreters - den innerstaatlichen Rechtsweg erschöpfen. Sofern nationale Rechtsbehelfe nicht vorgesehen oder ineffektiv sind, ist die innerstaatliche Rechtswegerschöpfung nicht erforderlich. Bei Hinweisen auf systematische und schwerwiegende Kinderrechtsverletzungen kann der UN-Ausschuss zudem unmittelbar Untersuchungen in dem jeweiligen Staat vornehmen", so Cremer weiter.

Deutschland hatte die Resolution in den Menschenrechtsrat mit eingebracht. Im Dezember 2011 wird das Fakultativprotokoll der UN-Generalversammlung zur Verabschiedung vorgelegt. Danach kann die Ratifizierung durch die Staaten beginnen.

Stellungnahme zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz (2011)

Bei der Diskussionsveranstaltung "Kinderrechte ins Grundgesetz! Aber wie?" am 14. Februar 2011 im Deutschen Bundestag gab das Deutsche Institut für Menschenrechte, vertreten durch Hendrik Cremer, folgende Stellungnahme ab:

Stellungnahme: Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz als Maßnahme zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention? (PDF, 49 KB, nicht barrierefrei) 

Fachgespräch zur UN-Kinderrechtskonvention (2009)

Am 5. März 2009 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der AG Kinderrechte im Forum Menschenrechte ein Fachgespräch zur aktuellen Diskussion über die Einführung eines "Individualbeschwerdeverfahrens für das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes". Dabei wurden unter anderen folgende Fragen behandelt: Welche Möglichkeiten eröffnet ein Beschwerdeverfahren für Betroffene? Ist dieses Instrument zur Stärkung der Rechte von Kindern geeignet? Welche politischen Schritte müssten zur Lancierung des Vorhabens unternommen werden? Barbara Dünnweller (Kindernothilfe), Prof. Dr. Lothar Krappmann (Deutsches Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes) und Dr. Hendrik Cremer (Kinderrechtsexperte) präsentierten in ihren Beiträgen Gestaltungselemente eines Beschwerdeverfahrens zur Kinderrechtskonvention. Diese wurden von Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Dr. Almut Wittling-Vogel (Bundesministerium der Justiz) und Marlene Rupprecht (Mitglied des Bundestages, Kinderkommission) kommentiert. In der Diskussion ging es auch um die Bedenken Deutschlands, sich aktiv für ein Individualbeschwerdeverfahren einzusetzen.

Protokoll des Fachgespräches "Ein Individualbeschwerdeverfahren für das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes!?" (PDF, 155 KB, nicht barrierefrei)

Fachgespräch zum Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention (2008)

Auf Einladung des Deutschen Instituts für Menschenrechte diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und von Menschenrechtsorganisationen am 30. April 2008 die Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) des UN-Kinderrechtsausschusses zum ersten Staatenbericht der Bundesregierung zum "Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten". Prof. Dr. Lothar Krappmann, Deutsches Mitglied im UN-Kinderrechtsausschuss, erläuterte die Concluding Observations, die sich unter anderem auf die Rekrutierung minderjähriger Freiwilliger für den Wehrdienst sowie auf Flüchtlingskinder und asylsuchende Minderjährige beziehen.

Protokoll des Fachgespräches "Die Concluding Observations des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes vom 1. Februar 2008 zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten" (PDF, 45 KB, nicht barrierefrei)

"Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 8 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten" (PDF, 89 KB, nicht barrierefrei)

Schattenbericht Kindersoldaten (PDF, 538 KB, nicht barrierefrei)

"Concluding observations: GERMANY" (PDF, KB, nicht barrierefrei, Englisch)

Fachgespräch über die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland (2004)

In einem Fachgespräch des Instituts am 23. November 2004 diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Regierung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die deutsche Politik. Der UN-Kinderrechtsausschuss hatte – in Antwort auf den zweiten deutschen Staatenbericht – 2004 Empfehlungen an die deutsche Politik ausgesprochen. 

Claudia Lohrenscheit, Lothar Krappmann, Gerda Holz, Albert Riedelsheimer, Petra Wagner, Hans Eberwein, Klaus Roggenthin, Sebastian Schulz (2006): Die Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen stärken: Dokumentation eines Fachgesprächs über die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland (PDF, 190 KB, nicht barrierefrei)

Protokoll: Fachgespräch zu den Abschließenden Bemerkungen
des UN-Kinderrechtsausschusses (CRC) zum 2. Staatenbericht Deutschlands am 23. November 2004 im Haus der Bundespressekonferenz, Berlin (PDF, 143 KB, nicht barrierefrei)