CEDAW - Podiumsdiskussion: Armutsrisiken von Frauen

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Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion: Armutsrisiken von Frauen


Panel: Brigitte Triems (Präsidentin der Europäischen Frauenlobby), Ingrid Frischbach (MdB, stv. Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Arbeit und Soziales sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Judy Gummich (Eltern beraten Eltern von Kindern mit und ohne Behinderung e. V.), Carola Bury (Arbeitnehmerkammer Bremen)
Moderatorin: Beate Rudolf (Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte)

In der vormittäglichen Paneldiskussion zu Armutsrisiken von Frauen diskutierten Expertinnen aus Politik und Zivilgesellschaft aus unterschiedlichen Blickwinkeln, welche Armutsrisiken bestehen und durch welche strukturellen Begebenheiten sie verstärkt oder hervorgerufen werden.

Aufkommende Themen

Es wurde klar gestellt, dass strukturelle Barrieren für Frauen erheblichen Einfluss auf die freie Berufswahl und die Gestaltung des Lebensweges haben und damit oft der Grundstein für ein höheres Armutsrisiko von Frauen gelegt wird. Die Vereinbarkeit von Kind und Beruf durch unflexible Arbeitszeiten und ein fehlendes Angebot an bedarfsgerechter Kinderbetreuung wurde als dringender Änderungsbedarf benannt. Es wurde kritisiert, dass vor allem der demographische Wandel und nicht der unternehmerische Wille zu einer frauenfreundlicheren Unternehmensstruktur führt. Zudem wurde gefordert, klarer herauszuarbeiten, dass sich Familienfreundlichkeit für Unternehmen positiv auszahlt.

Außerdem wurde der Mangel an Frauen in Führungspositionen und die bestehende Entgelt-Ungleichheit zwischen Männern und Frauen bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation als problematisch hervorgehoben. Frauen sind darüber hinaus häufiger in so genannten prekären Arbeitsfeldern tätig. Diese Berufsfelder sind häufig allein nur deswegen schlechter bezahlt, weil in ihnen die weiblichen Angestellten dominieren. Insbesondere die Problematik der Erwerbsunterbrechungen durch die Übernahme der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen wurden als Armutsrisiken genannt. Ebenso wurde unterstrichen, dass 90 Prozent der Alleinerziehenden Frauen sind und diese Gruppe ein besonders hohes Armutsrisiko hat.

Bei der Betrachtung der europäischen Ebene wurde die Lissabon Strategie als Meilenstein zur Armutsbekämpfung hervorgehoben. Denn mit ihr wurde erstmalig Armut mit sozialer Ausgrenzung in Verbindung gebracht. Armut darf – so die Diskutierenden– nicht nur am Einkommen gemessen werden; darauf hat auch das Europäische Jahr  zur Bekämpfung von Armut und Sozialer Ausgrenzung 2010 immer wieder hingewiesen. Ein weiterer Punkt, der kritisch angesprochen wurde, war die Koppelung von Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum. Sozial- sowie Hilfeleistungen sind bei sinkendem Wirtschaftwachstum oft von Kürzungen bedroht. Eine europäische Perspektive auf Armut ist besonders relevant, da Armut vielfach international durch Globalisierungsprozesse bedingt ist und diesbezüglich auch länderübergreifende Antworten gefunden werden müssen.

Als weiterer Themenschwerpunkt wurden Lebenslagen von Frauen in Verbindung mit Gesundheitsrisiken herausgestellt. Viele Bereiche sind nicht mehr gesetzlich geregelt und abgedeckt; dies verstößt gegen die Menschenrechte von Frauen. Widersprüchliche Regelungen in den Sozialgesetzbüchern II und V führen dazu, dass die Leistungsansprüche gegeneinander ausgespielt werden. Darüber hinaus trifft die Ökonomisierung der Gesundheitsleistungen Frauen in erheblich stärkerem Maße als Männer, da Frauen über weniger finanzielle Mittel verfügen und sie öfter auf alternative Medizin zurückgreifen. Diese werde in der Regel nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen.
Besonders kritisch wurde auch noch mal darauf hingewiesen, dass Tätigkeiten im Rahmen eines Minijobs keinerlei Ansprüche auf Maßnahmen der Berufseingliederung entfalten. Weitere benannte Themen zum Gesundheitsbereich umfassten den Wegfall der finanziellen Unterstützung für Verhütungsmittel sowie Schwangerschaft als Armutsrisiko.

Alleinerziehende Frauen mit Kindern mit einer Beeinträchtigung sowie Mütter mit Migrationshintergrund, die ein Kind mit Beeinträchtigung haben, wurden als besonders benachteiligte Gruppe hervorgehoben. Mütter mit Migrationshintergrund und einem Kind mit Beeinträchtigung sind einem erhöhtem Armutsrisiko ausgesetzt, das sich durch einen Mangel an Zugang zu Informationen verstärkt. Generell sind Frauen mit Kindern mit Behinderung stärker abhängig von Sozialleistungen, haben eine geringere Chance auf ein Ende der Erwerbslosigkeit und sind häufig von sozialen Netzwerken exkludiert. Hinzu kommt das Fehlen von Organisationen für Frauen mit Kindern mit Beeinträchtigung. Erschwert wird die Situation dadurch, dass Jobzentren sich noch nicht auf die Bedürfnisse der Frauen eingestellt haben und flexibler reagieren müssen, denn der Anteil der Frauen mit Kindern mit Behinderungen, die ALG II-Bezieherinnen sind, liegt derzeit bei 50 Prozent. Damit wurde ausdrücklich die Wechselwirkung von Armut und Behinderung aufgezeigt.

Auf eine Nachfrage aus dem Publikum bezüglich der Teilzeittätigkeit von Frauen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betonten die Podiumsteilnehmerinnen die tragende Rolle, die den Medien bei der Produktion von Rollenbildern zukommt. Sie unterstrichen, dass Frauen mit Kindern mit Beeinträchtigungen starken stereotypen Rollenbildern ausgesetzt sind. In der Diskussion wurde deutlich, dass Teilzeitarbeit vor allem im Zusammenhang mit prekären Arbeitsverhältnissen gesehen werden muss. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, wie Frauen nach einer Teilzeittätigkeit der Wiedereinstieg in das volle Berufsleben gelingen kann. Ein Vorschlag zur Verminderung des Armutsrisikos ist der Rentenausgleich für Pflegearbeitszeiten; dadurch könnten viele Frauen, die nur einer Teilzeittätigkeit nachgehen können, einen Ausgleich erhalten.

Auf die Frage nach dem Umgang mit prekären Arbeitsverhältnisse wurde die Position der Frau in der Bedarfsgemeinschaft als sehr problematisch gesehen, da Frauen der Zugang zu Leistungen, auch Leistungen zur Förderung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, bei Erwerbstätigkeit des Mannes verwehrt ist, sie aber bei einer Erwerbslosigkeit des Partners zu einer Erwerbsaufnahme verpflichtet sind.

Im Bezug auf die Frage, wie man Verbesserungen speziell im Hinblick auf Frauen mit Migrationshintergrund und/oder Behinderung erreichen kann, wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Frauen mit Migrationshintergrund sichtbarer sein sollten.
Beide genannten Gruppen sind häufig Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt und müssen oft prekäre Arbeitsverhältnisse eingehen, um finanziell gesichert zu sein. Kritisch wurde dazu angemerkt, dass die Schutzrechte in prekären Arbeitsverhältnissen oft nicht gegeben sind. Abschließend wurde daran erinnert, dass die UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich die Pflicht zur Partizipation von Menschen mit Behinderung beinhaltet.

Aus dem Publikum wurde die Frage nach der Relevanz von Menschenrechtsdokumenten wie CEDAW gestellt. Das Podium betonte einstimmig die Wichtigkeit von CEDAW und anderen menschenrechtlichen Übereinkommen auch für die nationale Auseinandersetzung. Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass die Menschen, die solche Dokumente betreffen, verstärkt darüber unterrichtet werden müssen, um sie sich zu Nutze machen zu können. Zudem wurde gefordert, dass die Nicht-Einhaltung vertraglicher Pflichten deutlicher mit Sanktionen bestraft wird.
Eine Zuhörerin bat um die Meinung der Podiumsteilnehmerinnen zum Thema "Einführung von Mindestlohn". Diese wiesen darauf hin, dass auch auf europäischer Ebene ein Mindestlohn gefordert wird und dass der Mindestlohn gerade für Frauen mit Kindern mit Behinderung sehr wichtig ist. Auch die Auflösung der Bedarfsgemeinschaften ist für Frauen mit beeinträchtigten Kindern von großer Bedeutung.
Auch gab es eine Nachfrage aus dem Publikum zu den Themen Gender Budgeting und der besonderen finanziellen Benachteiligung von DDR-geschiedenen Frauen im Bezug auf ihre Rente. Zu diesen Fragen wurde vom Panel betont, dass Finanzierungsfragen sehr wichtig sind und Gender Budgeting eine zunehmende Rolle spielt. Dass in der DDR geschiedene Frauen bei Familientätigkeit andere Rentenansprüche hätten, sei als Thema angekommen, jedoch wisse man noch nicht, wie sich dies weiter entwickeln werde. Letztlich wird aus dem Publikum die Relevanz von einem Aufenthaltsstatus für Frauen mit Migrationshintergrund, welcher unabhängig vom Mann ist, betont. Diese Ansicht wird von allen geteilt.

Einige Forderungen und Empfehlungen aus der Diskussion:

  • Es wurde gefordert, dass Berufs- und Arbeitsvermittler spezielle Angebote für allein erziehende Frauen bereithalten. Gender-Schulungen sollten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Arbeitsagenturen sowie Karriereberatungen durchgeführt werden.
  • Es wurde mehr Flexibilität in den Kinderbetreuungsangeboten gefordert. Dies betrifft sowohl Kindertagesstätten als auch Tagesmütter, um den wirklichen Anforderungen der Berufswelt gerecht zu werden.
  • Im Bezug auf das Recht auf Gesundheit wurde eine Überprüfung des SGB V, sowie der Einbezug geschlechtsdifferenzierter Erkenntnisse bei medizinischen Leistungen verlangt.
  • Die Entgelt-Ungleichheit für Männer und Frauen muss beendet werden. Es wurde gefordert, dass Frauen mit Migrationshintergrund und/oder Behinderung verstärkt sichtbar sein müssen, um ihre Partizipation zu gewährleisten. Die Risiken, die aus Erwerbsarbeit resultieren, müssen migrations- und geschlechtssensibel gestaltet werden.
  • Es wurde gefordert, Strukturen zu schaffen, die Teilhabe ermöglichen und Vernetzung erleichtern.