CEDAW - Hintergrundinfo

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Themen > Frauenrechte > UN-Frauenrechtskonvention CEDAW >  CEDAW - Hintergrundinfo

Hintergrundinfos zu CEDAW

UN-Frauenrechtsabkommen CEDAW 

Wozu ist Deutschland verpflichtet?

Deutschland hat eine Vielzahl menschenrechtlicher Verträge unterzeichnet. Einer dieser Verträge ist das so genannte „Frauenrechtsabkommen“ aus dem Jahr 1979 (Conventi-on on the Elimination of all Forms of Discrimination Against Women, kurz: CEDAW). Wie bei anderen universellen Menschenrechtsabkommen  kontrolliert ein Vertragsaus-schuss die Einhaltung des Abkommens. In diesem UN-Frauenrechtsausschuss arbeiten 23 unabhängige Expertinnen und Experten aus verschiedenen Ländern zusammen. Seit dem 1. Januar  2008 koordiniert das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf den Ausschuss.

Wie werden die Einhaltung und die Umsetzung menschenrechtlicher Verträge kontrolliert?


Hierfür sieht das Frauenrechtsabkommen so genannte Staatenberichtsverfahren vor: Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, dem jeweiligen UN-Ausschuss in regelmäßigen Abständen (in der Regel alle vier Jahre) einen Staatenbericht vorzulegen. In diesem Bericht steht, ob und wie der Vertrag, beispielsweise das Frauenrechtsabkommen, im Land umgesetzt wird. Auf der Grundlage dieses Staatenberichts und weiterer Informati-onen, die der Ausschuss von Nichtregierungsorganisationen, UN-Sonderberichterstattern oder aus anderen internationalen Verfahren erhält, äußert er Empfehlungen an den jeweiligen Vertragsstaat, wie die Umsetzung der Verpflichtung verbessert werden kann oder auch Anmerkungen, welche Ziele bereits erreicht wurden (so genannte Abschließende Bemerkungen) . Auch Nichtregierungsorganisationen kön-nen also in einem solchen Verfahren eigene Berichte beim Ausschuss einreichen. Diese nennt man Parallelberichte bzw. Schattenberichte. Im darauf folgenden Staatenbericht sollen die Vertragsstaaten dann zu sämtlichen Punkten berichten, die der Ausschuss in seinen Abschließenden Bemerkungen thematisiert hat.

Wann muss der deutsche Staatenbericht vorliegen?


Im Bezug auf die Umsetzung des Frauenrechtsabkommens hat der UN-Frauenrechtsausschuss Deutschland aufgefordert, seinen kombinierten siebten und achten Bericht bis September 2014 vorzulegen. Bei einigen Punkten hat der Ausschuss allerdings von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bereits für einen früheren Zeitpunkt Auskünfte von Deutschland zu fordern. Im Jahr 2009 forderte er die Bundesregierung auf, ihm innerhalb von zwei Jahren darüber zu berichten, mit welchen Maßnahmen sie folgende zwei Empfehlungen (40, 62) umsetzt:

Beseitigung des Gender Pay Gaps
Deutschland ist aufgefordert, konkrete proaktive Maßnahmen zur Verringerung und Be-seitigung des Gender Pay Gaps zu ergreifen (Empfehlung Nr. 40). Eine Maßnahme hierfür wäre, dass nicht-diskriminierende Arbeitsplatzbewertungen und Arbeitsplatzver-gabesysteme eingeführt und umgesetzt werden. Der Ausschuss schlägt Deutschland vor, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft zu schaffen oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dahingehend zu ändern.

Verbesserung der Situation von inter- und transsexuellen Menschen
Die Bundesregierung wird auch aufgefordert in einen Dialog mit Nichtregierungsorgani-sationen von intersexuellen und transsexuellen Menschen einzutreten, um ein besseres Verständnis für deren Anliegen zu erlangen und wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Menschenrechte zu ergreifen (Empfehlung Nr. 62).

Was ist Ziel der Fachkonferenz am 4. Oktober 2010?


Mit der Fachkonferenz am 4. Oktober 2010 will das Deutsche Institut für Menschenrech-te ein Forum bieten, um die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Frauen in Deutschland anhand der Themen Armutsrisiken von Frauen, staatliche Gewährleistungspflichten für von Gewalt betroffene Frauen, Gender Pay Gap, Genderbudgeting und das Instrument der Quotenregelung für Frauen in Führungsposi-tionen zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene ergriffen werden können, um die Umsetzung der menschenrechtli-chen Verpflichtungen Deutschlands im Sinne der Empfehlungen des UN-Frauenrechts-ausschusses weiter voranzutreiben.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat bereits in der Vergangenheit Fachge-spräche und Fachkonferenzen zu Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorgane an Deutschland mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Zivilge-sellschaft durchgeführt. Die Veranstaltung steht in der Tradition dieser Fachgespräche, bei denen sich auch bei kontroversen Themen eine sachliche Gesprächskultur etabliert hat.