30 Jahre CEDAW - Interview

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Interview: 30 Jahre CEDAW

"Noch ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in Deutschland nicht erreicht"

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte © DIMR/S. Pietschmann

Am 3. September vor 30 Jahren trat das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) in Kraft. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Claudia Mahler, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut, über die Bedeutung von CEDAW und die Frage, was in Deutschland noch zu tun ist.

Warum wurde mit CEDAW eine eigene Menschenrechtskonvention für Frauen geschaffen?

Beate Rudolf:
Alle wichtigen Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen, die vor der Frauenrechtskonvention in Kraft getreten waren, verboten zwar die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Doch es zeigte sich, dass es gerade Frauen sind, die aufgrund ihres Geschlechts weltweit diskriminiert wurden. Deshalb vernetzten sich Frauenorganisationen während der "Frauendekade" der Vereinten Nationen von 1975 bis 1985. Trotz erheblicher politischer Unterschiede konnten sie gemeinsam den nötigen politischen Druck aufbauen und die Staaten zur Ausarbeitung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, so der offizielle Titel, bewegen.

30 Jahre Frauenrechtskonvention: eine Erfolgsgeschichte?

Beate Rudolf:
Dass wir heute unter der Gleichheit von Frauen und Männern tatsächliche Gleichstellung verstehen und nicht allein die rechtliche Gleichbehandlung ist auf den Einfluss der Konvention zurückzuführen. Dass die Überwindung starrer Rollenbilder und diskriminierender Strukturen – das extreme Lohngefälle zwischen Männern und Frauen oder die "gläserne Decke" - Gegenstand der politischen Debatte ist, dass Frauenquoten für Führungspositionen in der Wirtschaft von einem breiten politischen Spektrum gefordert werden – all das verdanken wir CEDAW.
Ganz besonders zeigt sich der Einfluss von CEDAW bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Für die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe, das Gewaltschutzgesetz, die Strafbarkeit von "Stalking" hat CEDAW den Weg frei gemacht. Denn die Frauenrechtskonvention überwindet die herkömmliche Trennung von "privat" und "öffentlich", indem sie die Pflicht des Staates zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Privatpersonen, und damit eben auch durch Familienmitglieder, anerkennt. Das war 1979 noch revolutionär – heute kann es niemand mehr ernsthaft bestreiten.

Claudia Mahler: Das Frauenrechtsübereinkommen gilt zudem heute in 187 Staaten der Welt. Die Konvention ist damit nach der UN-Kinderrechtskonvention der Menschenrechtsvertrag, der von den meisten Staaten unterzeichnet wurde. Das allein ist schon eine Erfolgsgeschichte. Sie beweist, dass sich die Staaten trotz patriarchaler Traditionen nicht mehr der Gleichheit der Geschlechter entziehen können. Zwar haben zahlreiche Regierungen bei der Ratifikation von CEDAW zum Teil sehr weitreichende Vorbehalte angebracht, um religiösem oder tradiertem Recht Vorrang vor der Konvention zu geben oder um bestehende frauendiskriminierende Gesetze aufrecht zu erhalten. Aber der CEDAW-Ausschuss, der die Umsetzung des Übereinkommens international kontrolliert, hat diese Vorbehalte nicht akzeptiert. In hartnäckigen Diskussionen mit den Staaten konnte er die Rücknahme vieler Vorbehalte erreichen.

Angela Merkel ist deutsche Bundeskanzlerin, es gibt zahlreiche Ministerinnen in den Bundesländern und mittlerweile machen mehr Mädchen als Jungen Abitur. Ist die Frauenrechtskonvention in Deutschland heute umgesetzt?

Dr. Claudia Mahler, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut © DIMR/S. Pietschmann

Claudia Mahler: Noch ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in Deutschland nicht erreicht. Männer verdienen immer noch mehr als Frauen. Frauen sind durch das Ehegatten-Splitting im Steuerrecht und im Rentenrecht benachteiligt. Migrantinnen und Frauen mit Behinderungen werden im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Außerdem sind Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft und Politik nach wie vor unterrepräsentiert. 2009 hat der CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen Deutschland deshalb aufgefordert, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft zu verabschieden. Auch die Rollenbilder und Stereotype müssten sich grundlegend ändern, da diese nach wie vor dazu führen, dass auch die nächsten Generationen in ihren zugewiesenen Rollen verhaftet bleiben. Ohne ein Umdenken können die notwendigen Veränderungen kaum vorangetrieben werden.

Beate Rudolf: Eine systematische Befassung mit den Empfehlungen des UN-Ausschusses heißt auch, die Lebensbereiche zusammen zu denken. Nehmen Sie die Veränderungen im Unterhaltsrecht, die geschiedene Frauen schneller und weitgehender zur Aufnahme einer Berufstätigkeit verpflichten. Dies muss von einem Ausbau des Kinderbetreuungsangebots flankiert werden. Ja, das kostet Geld. Deshalb fordert der Ausschuss die Staaten auch zur geschlechtergerechten Haushaltsplanung auf. Nur sie stellt sicher, dass die Steuereinnahmen für Frauen und Männern gleichermaßen eingesetzt werden. Und ein letzter dringender Punkt: Deutschland muss sich dem spezifischen Schutz der Menschenrechte inter- und transsexueller Menschen zuwenden.

Wie kann die Umsetzung der Frauenrechtskonvention weiter vorangetrieben werden?

Beate Rudolf:
Allzu oft wird die Umsetzung von CEDAW noch als "Frauenangelegenheit" missverstanden und unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt. Die Verwirklichung tatsächlicher Gleichheit ist aber eine unmittelbar geltende Verpflichtung aller Staatsorgane. Daher müssen sich in Bundestag und Länderparlamenten nicht nur die frauenpolitischen Ausschüsse, sondern auch beispielsweise die Haushaltsausschüsse, die Ausschüsse für Arbeit, für Gesundheit oder Bildung mit den Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses ernsthaft befassen. Dasselbe gilt für alle Ministerien.

Claudia Mahler: Auch die deutschen Gerichte müssten sich bei ihren Entscheidungen stärker als bislang auf die Konvention beziehen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ja unmissverständlich festgestellt, dass das Grundgesetz im Lichte der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands auszulegen ist.

(Interview: Ute Sonnenberg)