Strafverfolgung bei sexualisierter Gewalt

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Strafverfolgung bei sexualisierter Gewalt

Sexualisierte Gewalt ist geschlechtsspezifische Gewalt und eine Menschenrechtsverletzung. Entsprechend genießt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einen hohen verfassungs- und menschenrechtlichen Schutz: So fasst das Grundgesetz das sexuelle Selbstbestimmungsrecht als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit unter Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht bei einer Vergewaltigung den Schutzbereich des Folter- und Misshandlungsverbotes berührt.

Artikel 36 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Staaten, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. Anlässlich der Ratifikation der Konvention ist über die Strafverfolgung bei sexualisierter Gewalt zwischen 2014 und 2016 häufig unter dem Begriff "Nein heißt Nein" diskutiert worden. 

Auch "um der Istanbul-Konvention noch besser gerecht zu werden" hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Juli 2015 einen Referentenentwurf über ein "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" vorgelegt. Längere Zeit konnte zwischen den Ressorts darüber keine Einigkeit erzielt werden. Der nicht im Ressortkreis abgestimmte Entwurf wurde dann Ende Dezember 2015 zur Stellungnahme durch die Länder und Verbände freigegeben.

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (PDF, 222KB)

Als eine Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht 2015 in Köln und anderen Städten hat sich die Regierungskoalition Anfang Januar 2016 auf eine Änderung des Sexualstrafrechts geeinigt, die in ihrer endgültigen Form am 10. November 2016 in Kraft getreten ist.

Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Die neuen Regelungen bedeuten auf der einen Seite  nach der Einführung der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe 1997 eine erneute grundlegende und begrüßenswerte Änderung der Systematik im Sexualstrafrecht. Auf der anderen Seite hat die die in Teilen rassistisch aufgeladene öffentliche Debatte über die sexuellen Übergriffe auf der Kölner Domplatte und anderen Städten deutliche Spuren sowohl im Straf- und im Aufenthaltsrecht als auch in der Diskussion über Flucht und Migration hinterlassen.

Die Änderungen der §§ 177 ff Strafgesetzbuch bedeuten die Anpassung des deutschen Rechts an die menschenrechtlichen Vorgaben und stellt eine grundlegende Änderung des strafrechtlichen Konzeptes sexualisierter Gewalt unter Erwachsenen dar. Der neue § 177 Strafgesetzbuch (StGB) fokussiert auf den erkennbaren Willen der Betroffenen. Lehnt die Person ausdrücklich oder konkludent durch Weinen, Kopfschütteln, etc. sexuelle Handlungen ab und übergeht der Täter das, macht er sich strafbar (§ 177 Abs. 1 StGB). Diese Grundregel wird durch eine Reihe von weiteren Konstellationen ergänzt, die der erhöhten Schutzbedürftigkeit derer Rechnung tragen sollen, die in unterschiedlichem Maß in ihrer Willensbildungsfähigkeit eingeschränkt sind (§ 177 Abs. 2 Nr. 1-3 StGB). Das Gesetz stellt in dem neu eingefügten § 184i StGB die sexuelle Belästigung unter Strafe.

Arbeit des Instituts

Stellungnahmen

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu den drei Gesetzesentwürfen zur Änderung des Sexualstrafrechts der Bundesregierung (BTDrucksache 18/8210), der Fraktion der LINKEN (BT-Drucksache 18/7719, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (BT-Drucksache (18/5384) am 01.06.2016

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich der Sachverständigen-Anhörung zur Reform des Sexualstrafrechts am 27. April 2016

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV  Stellungnahme zum Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (19.02.2016)

Gutachten

Tatjana Hörnle (2015): Menschenrechtliche Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Ein Gutachten zur Reform des § 177 StGB

In der Debatte zur Änderung des Sexualstrafrechts ging es früh um die Frage, wie eine Änderung des Sexualstrafrechts konkret aussehen kann, die den menschenrechtlichen Vorgaben entspricht, verfassungsrechtliche Grenzen achtet, strafrechtlich relevantes von moralisch zu missbilligendem Verhalten abgrenzt sowie die Geschlechtsbezogenheit des Deliktes und damit auch das Machtgefüge im Geschlechterverhältnis berücksichtigt. Dieser Frage geht ein Gutachten nach, das das Institut bei Prof. Dr. Tatjana Hörnle, HU Berlin, in Auftrag gegeben hat.

Es bietet einen Überblick und eine Diskussion der Vor- und Nachteile verschiedener Tatbestandsformulierungen, die das fehlende Einverständnis der Betroffenen ins Zentrum stellen, und endet mit einem konkreten, menschenrechtskonformen Formulierungsvorschlag für einen neuen § 177 StGB "Sexueller Angriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung".

Policy Paper

Heike Rabe, Julia von Normann (2014): Policy Paper "Schutzlücken bei der Strafverfolgung von Vergewaltigungen. Menschenrechtlicher Änderungsbedarf im Sexualstrafrecht"

Anhand eines Policy Papers wurden 2014 als Beginn der Arbeit die menschenrechtlichen Schutzlücken bei der effektiven Strafverfolgung sexueller Gewalt gegenüber erwachsenen Frauen in Deutschland analysiert. Die Publikation kommt zu dem Ergebnis, dass § 177 des Strafgesetzbuches (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung) in der Auslegung einzelner Senate des Bundesgerichtshofs die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus Artikel 36 der Istanbul-Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt.

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