Konvention des Europarates

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Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Im Mai 2011 hat der Europarat im Anschluss an die Empfehlung (2002) 5 des Ministerkomitees und an die Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen (2006-2008) das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, verabschiedet. Der Entwicklungsprozess war maßgeblich beeinflusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Spruchpraxis des UN-Frauenrechtsausschusses. Der Europarat folgt mit der Konvention im Ergebnis anderen regionalen Menschenrechtsschutzsystemen, die ebenso spezifische Übereinkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt vorsehen.

Am 1. August 2014 ist das Übereinkommen in Kraft getreten. Damit liegt erstmals für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt an Frauen vor. Für Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, wird sie damit rechtlich verbindlich, und alle staatlichen Organe –darunter Gesetzgeber, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden – müssen die Verpflichtungen aus der Konvention umsetzen.

Mittlerweile haben 23 Staaten die Konvention gezeichnet und 18 haben sie ratifiziert. Die Bundesregierung prüft derzeit unter der Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Voraussetzungen für die Ratifikation.

Ziele und Inhalte der Konvention

Die Konvention verfolgt unter anderem die Ziele, Betroffene vor Gewalt zu schützen, einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten und mit umfassenden politischen und sonstigen Maßnahmen den Rahmen für die Gewährleistung von Schutz und Unterstützung der Betroffenen sowie der Strafverfolgung der Täter und Täterinnen zu schaffen (Artikel 1).

Um einen umfassenden Ansatz bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu gewährleisten, umfasst der Konventionstext alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen – körperliche, seelische und sexuelle Gewalt -, aber auch Stalking, Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung.

Dabei wird der Begriff Gewalt weit gefasst und als eine Menschenrechtsverletzung sowie eine Form der Diskriminierung der Frau definiert, die alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt umfasst, die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen (Artikel 3). Einen besonderen Fokus legt die Konvention auf häusliche Gewalt und schließt hier betroffene Männer und Kinder mit ein (Artikel 2).

Das Übereinkommen verpflichtet die Staaten zu umfassenden Maßnahmen in allen Bereichen, von der Prävention (Kapitel III), über Unterstützungsangebote (Kapitel IV) bis hin zum Straf-, Zivil- und Ausländerrecht (Kapitel V, VI, VII).

Eine zehn- bis 15-köpfige Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Group of experts on action against violence against women and domestic violence, GREVIO) wird die Umsetzung des Übereinkommens durch die Vertragsparteien überwachen. Der GREVIO-Ausschuss kann in Situationen schwerer oder systematischer Gewalt gegen Frauen auch Eiluntersuchungen vor Ort vornehmen.

Weitere Informationen zur Konvention

Vertragstext auf Deutsch:
Council of Europe: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (PDF, nicht barrierefrei)

Vertragstext auf Englisch:
Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (PDF, nicht barrierefrei)

Informationen zur Konvention auf der Website des Europarates:
Die gut sortierte Seite des Europarates zur Konvention enthält unter anderem umfangreiche Informationen zum Hintergrund, der Entstehungsgeschichte der Konvention sowie thematische Papiere zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Darüber hinaus findet man einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Europäischen Gerichtshofs, des inter-amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie über die Spruchpraxis des UN-Frauenrechtsausschusses.
Website Council of Europe: Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention)


Die Arbeit des Instituts

Artikel 10 der Istanbul-Konvention formuliert weitreichende Anforderungen an den Aufbau einer Struktur, die staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen koordinieren, monitoren und evaluieren soll. Die meisten Länder des Europarares, die die Konvention ratifiziert haben, beginnen mit der Umsetzung dieser Verpflichtung. Zur Unterstützung ihrer Arbeit hat der Europarat beim Institut eine Expertise in Auftrag gegeben, die Erfahrungen mit dem Aufbau und der Umsetzung von bereits bestehenden Koordinierungs- und  Monitoringstrukturen im Kontext von Menschenrechtsverträgen in verschiedenen Ländern aufbereitet.

Implementing Article 10 of the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence – establishing national co-ordinating bodies (Englisch, PDF, 1,23 MB, nicht barrierefrei) © Council of Europe, November 2016

Zur Ratifikation der Konvention

Im aktuellen Ratifikationsprozess sollten – auch durch gesetzliche Änderungen – die Weichen für eine vollständige Umsetzung der Konvention in Deutschland gestellt werden.
Das Institut hat hierfür ein kurzes Papier zu dem dringendsten Änderungsbedarf erarbeitet.

Konvention gegen Gewalt gegen Frauen tritt am 1. August in Kraft – (gesetzlicher) Änderungsbedarf in Deutschland (Word, 49 KB, nicht barrierefrei)

Seit ihrer Verabschiedung informiert das Institut regelmäßig über die Konvention. So zum Beispiel in einem Vortrag und Artikel für das Frauenhausfachforum 2011 "Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung: Die Nutzung internationaler Instrumente und Entwicklungen" (PDF, 114 KB, nicht barrierefrei), oder einen Beitrag in der Streit – feministische Rechtszeitschrift 2013 "Menschenrechtliche Maßstäbe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen".

Zur Entstehung der Konvention
Das Institut hat im Jahr 2010 als Vertretung der Europäischen Gruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen mit mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen in Straßburg an der Aushandlung der Konvention mitgewirkt:

German Institute for Human Rights, Statement on the Second Draft Convention on preventing and combating violence against women and domestic Violence -Statement on behalf of the European Group of National Human Rights Institutions (PDF, 95 KB, nicht barrierefrei)