Gewaltschutz und Umgangsrecht

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Gewaltschutz und Umgangsrecht

CEDAW-Ausschuss zum Verhältnis von Schutz vor häuslicher Gewalt und Umgangsrecht – Rüge für Spanien wegen Verletzung der Konvention


In einer Entscheidung vom 18. Juli 2014 hat der Ausschuss zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) eine Verletzung der Konvention durch Spanien festgestellt: Ein Familiengericht hatte unbegleiteten Umgang angeordnet, ohne dabei den Kontext von langjähriger häuslicher Gewalt mit der erforderlichen Sorgfalt zu berücksichtigen.

Angela González Carreño erhob 2012 Beschwerde vor dem CEDAW-Ausschuss, nachdem ihr Ex-Ehemann ihre Tochter bei einem unbegleiteten Umgangskontakt getötet hatte.

Angela González Carreño trägt in ihrer Beschwerde vor, dass sie ihren Mann (F. R. C.) und Vater ihrer damals dreijährigen Tochter im September 1999 nach langjähriger häuslicher Gewalt verlassen hat, nachdem er ihr in Gegenwart der Tochter mit einem Messer in der Hand gedroht habe, sie zu töten. Auch nach der Trennung hielt die Gewalt gegen sie an. Anzeigen bei der Polizei sowie zivilrechtliche Anträge auf Schutzanordnungen für sie und die Tochter blieben überwiegend erfolglos und waren nicht geeignet, die Gewalt zu beenden. Nach einer längeren Phase begleiteten Umgangs ordnete ein Familiengericht auf der Grundlage psychologischer Gutachten den unbegleiteten Umgang mit dem Kind an.

Was sagt der CEDAW-Ausschuss?

Der CEDAW-Ausschuss kritisierte die Praxis der spanischen Behörden und Gerichte, die eine stereotype und damit diskriminierende Betrachtung des Umgangsrechts im Kontext häuslicher Gewalt aufweise. Die Behörden und Gerichte hätten ihre Entscheidungen unabhängig von der Gewalt und dem Verhalten des Vaters gegenüber der Beschwerdeführerin und dem Kind getroffen. Der Ausschuss sieht hierin ein unzureichendes Verständnis des Gleichberechtigungsbegriffs der Frauenrechtskonvention, der auf die Herstellung tatsächlicher, nicht nur  formaler Gleichberechtigung abzielt.

Die Entscheidung des Ausschusses ist auch für die deutsche Diskussion über das Verhältnis von Gewaltschutz und Umgangsrecht relevant. Sie betrifft die Fälle, in denen sich die unmittelbare Gewalt gegen die Mutter richtet und der Partner bei Umgangskontakten versucht, die ehemalige Partnerin über das Kind weiterhin zu kontrollieren. Auch in diesen Fällen ist regelmäßig die Gewalt in der Entscheidung über Sorge- und Umgangsrechtsregelungen zu berücksichtigen. Hervorzuheben ist auch, dass der Ausschuss die Tatsache, dass F. R. C. jahrelang keinen Unterhalt gezahlt und der Beschwerdeführerin entgegen der gesetzlichen Vorschriften die gemeinsame Wohnung nicht überlassen hat, in ein „System häuslicher Gewalt“ miteinbezieht.

Was bedeutet das für die deutsche Rechtspraxis?

Das deutsche Recht ist nach der Ratifikation eines Menschenrechtsabkommens – wie des UN-Frauenrechtsabkommens – im Lichte der Menschenrechte auszulegen. Das ergibt sich aus dem sogenannten Rechtsanwendungsbefehl, der sich an Behörden wie Gerichte richtet (Art. 59 Abs. 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG). Bei dieser sogenannten menschenrechtskonformen Auslegung bildet das Verfassungs-, Bundes- oder Landesrecht die Grundlage der Entscheidung, und die menschenrechtlichen Normen im Stand ihrer Interpretation durch den UN-Fachausschuss werden zur Rechts- und Entscheidungsfindung herangezogen.

Die Entscheidungen des CEDAW-Ausschusses stellen eine Sachentscheidung dar. Zwar haben sie keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit – weder für den Staat, gegen den sich die konkrete Beschwerde richtete, noch für andere Vertragsstaaten des Übereinkommens. Dennoch sind alle Vertragsstaaten verpflichtet, sich mit der Rechtsmeinung des Ausschusses zur Auslegung der Konvention nach Treu und Glauben auseinanderzusetzen. Dies gilt im vorliegenden Fall für Deutschland insbesondere, weil der CEDAW-Ausschuss Deutschland bereits beim letzten Staatenberichtsverfahren zur Implementierung von Gesetzen aufgefordert hat, die Verurteilungen wegen häuslicher Gewalt bei gerichtlichen Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht zu berücksichtigen. 

Es gibt starke Zweifel daran, ob diese regelmäßige Berücksichtigung in Deutschland in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte sichergestellt ist. Die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Ausgestaltung des Umgangsrechts lassen den Anwendenden einen erheblichen Spielraum, dessen Ausnutzung von dem Wissen der Einzelnen über häusliche Gewalt abhängt. Wird ein ähnlicher Fall aus Deutschland vor den CEDAW-Ausschuss gebracht, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Deutschland gerügt würde. Eine solche  Rüge hätte eine starke politische Wirkkraft.

Verhältnis zur Istanbul-Konvention

Die Entscheidung des CEDAW-Ausschusses steht in Überstimmung mit den Vorgaben der Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, deren Ratifikation die Bundesregierung derzeit vorbereitet. Die Konvention erkennt die Situation von Kindern als Zeuginnen oder Zeugen häuslicher Gewalt explizit an, indem sie über Artikel 26 eine Verpflichtung der Staaten schafft, eigene Schutz- und Unterstützungsangebote für diese Kinder vorzuhalten. Nach Artikel 31 haben die Familiengerichte bei ihrer Entscheidung über das Sorge- und Umgangsrecht häusliche Gewalt zu berücksichtigen sowie sicherzustellen, dass die Rechte und die Sicherheit der unmittelbar Betroffenen sowie der Kinder nicht gefährdet werden.

Eine ausführliche Zusammenfassung der CEDAW-Entscheidung auf Deutsch sowie den Volltext der Entscheidung auf Englisch finden Sie in der Rechtssprechungsdatenbank des Instituts "jus menschenrechte".