Gewalt gegen Frauen

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Gewalt gegen Frauen

Die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ergeben sich aus den völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland ratifiziert hat. Das sind in Bezug auf dieses Thema in erster Linie das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die sogenannte Frauenrechtskonvention CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women), die UN-Behindertenrechtskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Ratifikation der Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird derzeit von der Bundesregierung geprüft.

Die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW von 1979 verpflichtet den Staat, jede Form von Diskriminierung von Frauen zu beseitigen bzw. zu verhindern. Dies bezieht sich auf Diskriminierungen durch den Staat selbst aber auch durch Private und erstreckt sich auf alle Lebensbereiche von Frauen.
Zwar behandelt die Konvention in Artikel 6 (Frauenhandel und Ausbeutung in der Prostitution) nur einen kleinen Bereich des Themas Gewalt gegen Frauen. Der Ausschuss zur Überwachung der Konvention hat aber 1992 im Rahmen der Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 die Konvention dahingehend ausgelegt, dass geschlechtsspezifische Gewalt eine Form der Diskriminierung ist und sie somit in den Anwendungsbereich der Konvention einbezogen werden muss. Seit die Konvention über Artikel 2 des Fakultativprotokolls einen Individualrechtsschutz bietet, haben Frauen oder Verbände im Namen von betroffenen Frauen circa 15 Beschwerden an den Ausschuss gerichtet, die sich mit verschiedenen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt befassen. In der Mehrheit der Fälle hat der Ausschuss eine Verletzung der Konventionsrechte durch den jeweiligen Staat festgestellt.

Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 enthält keine Norm, die sich explizit mit geschlechtsspezifischer Gewalt befasst. Artikel 4 EMRK normiert das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat über seine Rechtsprechung, erstmals in dem Verfahren „Rantsev gegen Zypern“, 2010 den Menschenhandel mit der Zwangsarbeit gleichgesetzt und in den Anwendungsbereich von Artikel 4 EMRK einbezogen.
Der Gerichtshof hat seit 1985 in einer Reihe von Urteilen eine gefestigte, ausdifferenzierte Rechtsprechung zu den Staatenverpflichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt unter Artikel 3 (Verbot von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Misshandlung) und 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entwickelt. Er hat zu zahlreichen Einzelaspekten im Bereich strafrechtlicher Ermittlungen sowie zivilrechtlicher Schutzanordnungen Feststellungen getroffen und Verpflichtungen des Staates zum Schutz der Betroffenen von Gewalt formuliert. In seiner Rechtsprechung zu geschlechtsspezifischer Gewalt bezieht sich der EGMR immer wieder auch auf die Allgemeine Empfehlung Nr. 19 des CEDAW-Ausschusses.

Die durch die Spruchpraxis des CEDAW-Ausschusses und des EGMR konkretisierten Staatenverpflichtungen sind Grundlage der Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt von 2011. Dies sieht man unter anderem an der detaillierten Auflistung umfangreicher Maßnahmen, die die Staaten bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ergreifen müssen.

Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Schutzlücken bei Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt

Gewaltschutz und Umgangsrecht

Überprüfung der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Bereich Gewalt gegen Frauen

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Kontakt

Heike Rabe
Geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zum Recht
Tel.: 030 25 93 59 - 127
E-Mail: rabe(at)institut-fuer-menschenrechte.de