Beteiligungsmöglichkeiten für NGOs und Verbände

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Wie können sich NGOs und Verbände am Verfahren beteiligen?

Für zivilgesellschaftliche Akteure, etwa Nichtregierungsorganisationen oder Verbände, gibt es verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten :

  1. Sie können Vorschläge für die sogenannte List of Issues bei der vorbereitenden Arbeitsgruppe zur Sitzung vom 25.- 29. Juli 2016 einreichen.
  2. Sie können bis Mitte Januar 2017 einen eigenen Bericht für die Sitzung zu Deutschland am 21. Februar 2017 beim Ausschuss einreichen. Dieser wird Parallel- oder auch Schattenbericht genannt.
  3. Sie können an der CEDAW-Sitzung oder der vorbereitenden Sitzung teilnehmen.
  4. Sie können eine eigene Veranstaltung für Ausschussmitglieder anbieten.

1. Vorschläge für die List of Issues beim Ausschuss einreichen, bis Anfang Juni 2016

Der Bericht der Bundesregierung wird zunächst von einer vorbereitenden Arbeitsgruppe des CEDAW-Ausschusses ausgewertet. Die Arbeitsgruppe stellt dann weitere Nachfragen an die Bundesregierung mit einer sogenannten List of Issues, die in einer Sitzung vom 25.-29.Juli 2016 erarbeitet wird. NGOs können Themen, die sie für wichtig erachten, auch vorab an die sitzungsvorbereitende Arbeitsgruppe schicken. Dies ist von besonderer Bedeutung, weil damit bereits früh die Darstellung der Regierung ergänzt und hinterfragt wird und darauf Einfluss genommen werden kann, zu welchen Fragen sich Deutschland noch äußern muss. NGOs sollten ihre Beiträge mindestens zwei Wochen vor Beginn der Sitzung einreichen.

Vorschläge für die Liste von einzelnen NGOs sollen 10 Seiten von NGO-Zusammenschlüssen 20 Seiten nicht überschreiten. Sie  müssen vorher per E-Mail unter cedaw(at)ohchr.org an die Arbeitsgruppe gesendet werden.

2. Parallelbericht (Schattenbericht) beim Ausschuss einreichen, bis Mitte Januar 2017

In Bezug auf die Frage, inwieweit die Verpflichtungen aus der Frauenrechtskonvention in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden, werden Regierung und Nichtregierungsorganisationen häufig unterschiedliche Perspektiven, Datengrundlagen und Einschätzungen haben.

Parallelberichte der Zivilgesellschaft dienen vor allem dazu, die Bewertungsgrundlage des UN-Ausschusses um eine komplementäre Perspektive zu ergänzen. Dabei können sie Lücken des Staatenberichts verdeutlichen, über besondere Themen beziehungsweise Defizite berichten, oder eine abweichende Einschätzung darlegen. Parallelberichte sind daher als Informationsquelle für die Arbeit des Ausschusses von zentraler Bedeutung.

Der Prüfungsmaßstab des Ausschusses sind die Rechte in der Konvention. Die Inhalte eines Parallelberichts müssen sich daher auch auf die im Übereinkommen verankerten Rechte und staatlichen Verpflichtungen beziehen. Neben dem Text des Übereinkommens sollte man sich sowohl auf den aktuellen Bericht der Regierung (PDF, 1,6 MB, nicht barrierefrei) als auch auf die früheren Concluding Observations des CEDAW-Ausschusses beziehen: Abschließende Bemerkungen des Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (PDF, 131 KB; nicht barrierefrei); Concluding observations of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women (PDF, 85 KB; nicht barrierefrei). Auch sollte beachtet werden, dass Deutschland im Follow-up-Verfahren zu den beiden hervorgehobenen Empfehlungen (Gender Pay Gap und Trans-/Intersexuellenrechte) 2011 Stellung genommen hat: Informationen über die von der Bundesrepublik durchgeführten Maßnahmen zur Umsetzung der in den Abschnitten 40 und 62 enthaltenen Empfehlungen der abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 10. Februar 2009 (PDF, 370 KB)

Der Ausschuss ist auf zuverlässige Informationen und gute Qualität in der Berichterstattung angewiesen. Bei der Erstellung des Parallelberichts sollte man daher folgende Leitfragen berücksichtigen:

Kann der Ausschuss die Ausführungen nachvollziehen?

Parallelberichte müssen für die Mitglieder des Ausschusses nachvollziehbar sein. Da die zuständigen Ausschussmitglieder die Berichte vieler verschiedener Staaten prüfen und nicht in Deutschland leben, verfügen sie nicht über vertiefte Informationen über die Situation in Deutschland. Sachverhalte zu Gesetzen und zur tatsächlichen Lage sollten daher so geschildert werden, dass sie für die Mitglieder des Ausschusses rechtlich und tatsächlich verständlich werden.

Sind die Aussagen belastbar und belegt?

Parallelberichte sollten in ihren Schilderungen, Aussagen, Tatsachenbehauptungen etc. belastbar sein. Die Ausführungen im Bericht sollten ausreichend belegt sein, zum Beispiel durch Bezugnahme auf staatliche und nicht staatliche Statistiken, wissenschaftliche Studien, Gerichtsurteile, Presseberichte etc. Nimmt der Ausschuss auf Behauptungen Bezug, die anschließend vom Staat oder von den Medien widerlegt werden können, gefährdet dies die Glaubwürdigkeit des Verfahrens.

Wer reicht den Bericht bei dem Ausschuss ein?

Um einschätzen zu können, welches Gewicht dem eingereichten Parallelbericht beigemessen wird, sind Informationen über die Organisation notwendig, die ihn verfasst hat. Für die Bedeutung des Berichts ist insbesondere wichtig, ob die einreichenden Organisationen aufgrund ihrer Größe und/oder besonderen Expertise die Ansicht vieler Betroffener (ggf. einer bestimmten Gruppe) vertreten. Daher bietet es sich an, einen Bericht oder Berichte zu bestimmten Bereichen mit mehreren Organisationen gemeinsam zu verfassen, um zu betonen, dass bestimmte Defizite und die Bedeutung von Veränderungen gleich eingeschätzt werden; es empfiehlt sich, eine Zersplitterung durch zu viele Einzelberichte zu vermeiden. Im letzten Durchgang gab es zum Beispiel nur fünf eingereichte Berichte. Einer davon wurde gemeinsam von 28 Frauenverbänden (der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands) erstellt. Eine solche Kooperation kann dem Bericht eine höhere Bedeutung verleihen.

Wann und wie sollten Parallelberichte eingereicht werden?

Parallelberichte an den Ausschuss müssen spätestens drei Wochen vor Beginn der Sitzung an das Sekretariat des Ausschusses übermittelt werden, also Mitte Januar 2017.

Der Bericht muss auf Englisch oder in einer anderen Arbeitssprache des Ausschusses (Französisch, Spanisch) verfasst sein. Es müssen der vollständige Name der NGO(s) und das Land, auf das sich der Bericht bezieht, angegeben werden. Der Ausschuss weist ausdrücklich darauf hin, dass Berichte von einzelnen NGOS nicht mehr als 10 Seiten, von NGO-Zusammenschlüssen nicht mehr als 20 Seiten umfassen soll. Die Berichte können per E-Mail (im PDF-Format) bei dem Ausschuss eingereicht werden.

Als Beispiele, wie solche Berichte aussehen können, können Parallelberichte zum letzten Staatenbericht Deutschlands (2007) und auch zum Zwischenbericht Deutschlands im Follow-up-Verfahren (2011) auf unserer Website im Menüpunkt Frauenrechtskonvention - Staatenberichtsverfahren zu Deutschland - Archiv 6. Staatenbericht eingesehen werden

3. An der CEDAW-Sitzung oder der vorbereitenden Sitzung teilnehmen

Sowohl für die Sitzung der tagungsvorbereitenden Arbeitsgruppe als auch vor dem Termin der Berichtsprüfung räumt der Ausschuss Zeit für informelle Treffen mit NGOs ein. In diesen meist einstündigen Sitzungen können NGOs den Ausschussmitgliedern mündlich ihre Auffassungen über die Menschenrechtslage in den Staaten, deren Berichtsprüfung an den folgenden Tagen vorgesehen ist, darlegen.

Das mündliche Vorbringen muss knapp und präzise sein. Durchschnittlich werden nicht mehr als zehn Minuten insgesamt für die Redebeiträge aller NGOs festgesetzt. Ein Zusammenschluss der NGOs und eine gemeinsame Vorsprache sind deshalb empfehlenswert. Der Inhalt der mündlichen Stellungnahme muss in 35-facher schriftlicher Ausfertigung zu der jeweiligen Sitzung mitgebracht werden und ist nicht im Voraus an den Ausschuss zu übermitteln.

Während der Berichtsprüfung und dem "konstruktiven Dialog" des Ausschusses mit der Regierungsdelegation haben NGOs kein Rederecht. Sie können jedoch beobachtend teilnehmen.

Um an den Sitzungen des Ausschusses  oder der vorbereitenden Arbeitsgruppe teilnehmen zu können, werden NGO-Vertreter und –Vertreterinnen gebeten, mindestens zwei Wochen vor Beginn der jeweiligen Sitzung, sich unter Angabe des vollständigen Namens der NGO, der Namen ihrer Vertreterinnen oder Vertreter und des genauen Datums der Teilnahme per E-Mail an cedaw(at)ohchr.org zu wenden. Reisekosten müssen selbst getragen werden.

Die Sitzung des Ausschusses wird nach bisheriger Planung des Ausschusses vom 13. Februar bis zum 3. März 2017 stattfinden. Die Überprüfung von Deutschland ist auf den 21. Februar gelegt. Details zu Terminen für die anstehenden Sitzungen und die vorläufige Tagesordnung finden Sie hier: CEDAW 66th Session 13 February – 3 March 2017 Proposed Programme of Work (PDF, 92 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Informationen zur Teilnahme an CEDAW-Sitzungen und rund um das Verfahren (PDF, 148 KB, nicht barrierefrei).

4. Eigene Veranstaltungen für Mitglieder des CEDAW-Ausschusses anbieten

Im Zeitraum der Ausschusssitzungen können NGOs auch Nebenveranstaltungen für Ausschussmitglieder anbieten, in denen ein direkter Dialog möglich ist und wichtige Anliegen verdeutlicht werden können. NGOs, die daran Interesse haben, müssen sich mindestens vier Wochen vor Sitzungsbeginn an das Sekretariat wenden (per E-Mail an cedaw(at)ohchr.org), um Zeiträume und weiteres abzustimmen.

Weiterführende Hinweise

Zu CEDAW:
General Recommendations (Allgemeine Empfehlungen) des CEDAW-Ausschusses zur Bedeutung einzelner Rechte auf unserer Website

Entscheidungen zu CEDAW im Rahmen von Individualbeschwerdeverfahren auf der Website des OHCHR (Englisch)

Allgemeine Informationen zu den Anforderungen an einen Parallelbericht auf unserer Website "Aktiv gegen Diskriminierung"
Weitere Informationen zum Staatenberichtsverfahren auf unserer Website "Aktiv gegen Diskriminierung"
Handbuch in englischer Sprache mit Hinweisen zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung an Menschenrechtsprogrammen der Vereinten Nationen (PDF, 1,3 MB, nicht barrierefrei)
Website des CEDAW-Ausschusses, in englischer Sprache

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Textgrafik: CEDAW UN prüfen Deutschland 2017

Berichte anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen finden Sie auf der Website des Frauenrates, der Website der UNHR sowie hier:
Joint Shadow Report CEDAW Committee, 66th Session (Englisch, PDF, 888 KB)
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