Ablauf des Staatenberichtsverfahrens

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Themen > Frauenrechte > CEDAW - Staatenberichtsprüfung 2016/2017 >  Ablauf des Staatenberichtsverfahrens

Wie läuft das Staatenberichtsverfahren ab?

Nach Artikel 18 der Frauenrechtskonvention müssen die Vertragsstaaten – also auch Deutschland - alle vier Jahre einen umfassenden sogenannten periodischen Bericht (Periodical report) zum Stand der Umsetzung von CEDAW in ihrem Land vorlegen. In Deutschland hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dafür die Federführung. Den aktuellen sowie den vorherigen Bericht der Bundesregierung finden Sie auf der Website des Bundestages (PDF, 1,6 MB, nicht barrierefrei).

Wichtige Fragen an Deutschland in der List of Issues auf der Sitzung vom 25.-27. Juli 2016

Der Bericht der Bundesregierung wird zunächst von einer vorbereitenden Arbeitsgruppe des CEDAW-Ausschusses ausgewertet. Auf dieser Grundlage stellt der Ausschuss dann in einem nächsten Schritt die sogenannte "List of Issues and Questions" zusammen. Diese enthält Rückfragen zum Bericht an Deutschland. Der List of Issues kommt eine besondere Bedeutung zu, denn damit kann die Darstellung der Regierung kritisch hinterfragt und können gezielt weitere Erklärung zu bestimmten Punkten eingefordert werden. Auch Nichtregierungsorganisationen können dem Ausschuss zu diesem Zeitpunkt Themenvorschläge für die List of Issues liefern.

Prüfung Deutschlands auf einer Sitzung in Genf am 21. Februar 2017

Schließlich wird der Staatenbericht bei einer Sitzung des CEDAW-Ausschusses in Genf ausführlich geprüft. Das kann an einem Tag aber auch an zwei halben Tagen geschehen. Dazu stellt der Ausschuss Fragen an eine Delegation der Bundesregierung. Die Prüfung wird am 21. Februar 2017 stattfinden. Den genauen Zeitplan finden Sie hier: CEDAW 66th Session 13 February – 3 March 2017 Proposed Programme of Work (PDF, 92 KB, nicht barrierefrei)

Nichtregierungsorganisationen können an der Sitzung teilnehmen und haben dort ein Rederecht

Empfehlungen an Deutschland am Ende des Staatenberichtsverfahrens - Concluding Observations

Wenn das Überprüfungsverfahren beendet ist, spricht der Ausschuss die sogenannten Concluding Observations (Abschließenden Bemerkungen) aus. Positive Entwicklungen in der Umsetzung von CEDAW werden ebenso dargestellt wie Problembereiche, und auf dieser Grundlage Empfehlungen für Maßnahmen gegeben, die der Staat ergreifen sollte, zum Beispiel die Änderung von Gesetzen, politische Maßnahmen oder Programme. Dabei hebt der Ausschuss einzelne Empfehlungen hervor, die er für besonders wichtig hält.

Deutschland muss innerhalb von zwei Jahren zu wichtigen Empfehlungen Stellung nehmen

Der Ausschuss wird die Bundesregierung auffordern, zu den wichtigen Empfehlungen nach zwei Jahren in einer gesonderten Stellungnahme zu berichten, ob diese Empfehlungen vom Staat berücksichtigt und aufgegriffen wurden. Im letzten Durchgang betraf dies die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern ("Gender Pay Gap") und die Beachtung der Rechte trans- und intersexueller Menschen.
Zu den anderen Empfehlungen wird ein Bericht des Staates im folgenden Staatenbericht nach vier Jahren erwartet.

NGOs können die Empfehlungen für ihre Arbeit nutzen – politisch und in Einzelfällen

Die Concluding Observations (Abschließenden Bemerkungen) des Ausschusses werden wir auf unserer Website veröffentlichen (Abschließende Bemerkungen des Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (2009) (PDF, 131 KB; nicht barrierefrei) Concluding observations of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women (2009) (PDF, 85 KB; nicht barrierefrei)). Sie sind zwar für die Bundesregierung nicht rechtsverbindlich, aber wichtig für die Auslegung der Frauenrechtskonvention. Der Ausschuss verdeutlicht damit seine Ansicht zu den Zielen der Konvention, zu den in ihr festgelegten Rechten und Pflichten sowie zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit bestimmter Handlungen. Dies kann von der Zivilgesellschaft und dem Parlament als Grundlage menschenrechtspolitischer Arbeit genutzt werden, um gegebenenfalls die Umsetzung konkreter Empfehlungen voranzutreiben. Die Empfehlungen als Gradmesser dafür, wie der Ausschuss die Rechte aus der Konvention interpretiert, sind auch wichtig für Betroffene, die eine Individualbeschwerde an den Ausschuss richten wollen, wenn sie der Auffassung sind, dass sie in ihren Rechten aus der Konvention verletzt worden sind.

Nach oben

Textgrafik: CEDAW UN prüfen Deutschland 2017