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Pressemitteilung: Empfehlungen des UN-Anti-Folter-Auschusses an die Bundesregierung in Berlin diskutiert

Berlin, 1.11.2004. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte diskutierten heute Vertreter von Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Empfehlungen des UN-Anti-Folter-Ausschusses an Deutschland. Der UN-Ausschuss setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammen und überwacht die Einhaltung des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte warnt vor Aushöhlung des absoluten Folterverbotes

Berlin, 17.06.2004. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die immer wieder aufkommende Diskussion um die Zulässigkeit oder Legitimität von Folter in Ausnahmefällen kritisiert. In einem Rechtsstaat müsse auch die Sicherheitspolitik stets im Dienst der Freiheit stehen, erklärte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, am Donnerstag in Berlin. Nur wenn der Rechtsstaat im Kampf gegen mutmaßliche „Feinde der Freiheit“ konsequent seinen eigenen menschenrechtlichen Freiheitsprinzipien treu bleibe, wahre er seine Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit wiederum ermögliche das Vertrauen der Menschen in den Staat. „Dieses Vertrauen aber erweist sich auf lange Sicht als die wichtigste Stütze im Kampf gegen den Terrorismus“, so Bielefeldt in seinem Policy Papier „Das Folterverbot im Rechtsstaat". Am Beispiel Irak könne man sehen, dass die Missachtung der Menschenwürde, dass eine brachiale Sicherheitspolitik gar keine Sicherheit schaffe, sondern Unsicherheit.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt im Verfahren gegen Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung der Frankfurter Staatsanwaltschaft im Fall Daschner. "Die Anklageerhebung und die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung sind von großer Bedeutung. Denn es gilt deutlich zu machen, dass in Deutschland Folter auch in Ausnahmesituationen nicht erlaubt oder geduldet wird", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Bundesregierung schnelle Zeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Berlin, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention von 1984 zu zeichnen und zu ratifizieren. Es empfiehlt der Bundesregierung und den Landesregierungen außerdem, ein unabhängiges nationales Besuchssystem zu schaffen. Dieses soll die Kontrolle aller Einrichtungen ermöglichen, in denen Menschen die Freiheit aufgrund behördlicher und gerichtlicher Entscheidung entzogen ist wie zum Beispiel in Gefängnissen, Abschiebehaft, psychiatrischen Anstalten und Einrichtungen zur geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen.

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