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Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut warnt vor Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt davor, dass in der sicherheitspolitischen Debatte zentrale rechtsstaatliche Prinzipien aus dem Blick geraten können. Ein verengtes Verständnis von Sicherheit habe beispielsweise zur Infragestellung des Folterverbots geführt, betonte Heiner Bielefeldt, Direktor des Instituts. "Die Erosion des Folterverbots hat längst schon die maßgebenden Kommentarwerke zum Grundgesetz erreicht und droht langfristig die Rechtskultur zu verändern", so der Menschenrechtsexperte.

Pressemitteilung: Wolfgang Heinz in den Expertenausschuss des UN-Menschenrechtsrates gewählt

Berlin. Wolfgang S. Heinz (54), wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, ist gestern Abend für zwei Jahre in den Expertenausschuss des UN-Menschenrechtsrates gewählt worden. Der neu geschaffene Expertenausschuss soll als Think Tank für den UN-Menschenrechtsrat fungieren. Er wird aus 18 Mitgliedern bestehen. Heinz ist einer der drei Experten, die die "Westeuropäische Gruppe und andere Staaten" im Ausschuss repräsentieren.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert Einhaltung der Menschenrechte bei Gefangenenübergabe in Afghanistan

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der Bundesregierung empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass es nach der Übergabe von Gefangenen durch die Bundeswehr an afghanische Behörden nicht zu Folter und Misshandlungen kommt. Menschenrechtsorganisationen berichteten immer wieder über Folter und Misshandlungen durch den afghanischen Geheimdienst, erklärte heute Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte. So habe beispielsweise die kanadische Regierung bereits Ende letzten Jahres keine Gefangenen mehr überstellt, nachdem sie Misshandlungen festgestellt hatte. Der Menschenrechtsexperte forderte die Bundesregierung auf, sich auch für eine entsprechende Haltung aller ISAF-Truppen einzusetzen.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut empfiehlt Bundesregierung und Bundestag, die parlamentarische Kontrolle von Nachrichtendiensten zu stärken

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung und dem Bundestag, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zu stärken. Dies erklärte Wolfgang Heinz, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Vorstellung der Studie "Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz in Europa" am Donnerstag in Berlin. Die Diskussionen zu US-Geheimgefängnissen und CIA-Gefangenentransporten in den USA und in Europa hätten gezeigt, dass die administrative und parlamentarische Kontrolle von Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten verbessert werden müsse, so Heinz. Es gehe darum, Menschenrechtsverletzungen wirkungsvoller aufzuklären und möglichst zu verhindern.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Zeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention durch die Bundesregierung und fordert starken nationalen Präventionsmechanismus

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die für Mittwoch,
10:15 h Ortszeit, in New York vorgesehene Zeichnung des Zusatzprotokolls zur
UN-Anti-Folter-Konvention durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention und fordert starken nationalen Präventionsmechanismus

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention. "Das Zusatzprotokoll bildet einen Meilenstein im internationalen Bemühen um die effektive Überwindung von Folter und grausamer und unmenschlicher Behandlung und Bestrafung", erklärte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Am 22. Juni 2006 tritt das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention in Kraft.

Pressemitteilung: Internationaler Tag der Menschenrechte: Deutsches Institut für Menschenrechte warnt vor Aufweichung europäischer Menschenrechtsstandards

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vor der Aufweichung europäischer Schutzstandards gewarnt. "Es ist zu beobachten, dass einige europäische Staaten den Schutz vor Abschiebung in Länder, in denen gefoltert wird, relativieren wollen", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. So hätten mehrere Regierungen, allen voran Großbritannien, wiederholt ihren Unwillen gegenüber der konsequenten Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zum Folterverbot zum Ausdruck gebracht.

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