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Pressemitteilung: Beschluss der Justizministerkonferenz zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter reicht nicht aus

Berlin - Anlässlich des heutigen Beschlusses der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell aufzustocken, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der Beschluss der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell moderat aufzustocken, ist ein wichtiger erster Schritt. Er reicht jedoch bei Weitem nicht aus."

Pressemitteilung zum Internationalen Tag des Folteropfers am 26. Juni: Institut fordert von Justizministerkonferenz institutionelle Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa:
"Die Vereinten Nationen haben bei der Überprüfung der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland in ungewöhnlich scharfer Form darauf hingewiesen, dass die 'Nationale Stelle zur Verhütung von Folter' in Wiesbaden die völkerrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt."

Pressemitteilung: Internationaler Tag des Folteropfers am 26. Juni: Institut fordert transparentes Besetzungsverfahren für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss der Justizministerkonferenz, die personellen und finanziellen Ressourcen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zu verstärken.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Berlin - Anlässlich der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien am 24./25. April, die sich mit der Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter befassen wird, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Ressourcen für die Nationale Stelle in Wiesbaden erheblich zu erhöhen und die Ausgestaltung der Stelle grundsätzlich zu reformieren.

Pressemitteilung: Institut begrüßt Abschließende Schlussfolgerungen des UN-Menschenrechtsausschusses zum 6. Staatenbericht Deutschlands

Anlässlich der Veröffentlichung der Abschließenden Schlussfolgerungen des UN-Menschenrechtsausschusses zum 6. Staatenbericht Deutschlands erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts:

Berlin - "Wir begrüßen die konkreten Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses an Deutschland. Der UN-Menschenrechtsausschuss  fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, an die sich Betroffene mutmaßlicher Polizeimisshandlung wenden können, sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Identifikation der beschuldigten Beamten. Deutschland muss nun die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Vorwürfe von übermäßiger Polizeigewalt schnell, unabhängig und effektiv aufgeklärt werden.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert rasche Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des Anti-Folter-Ausschusses des Europarates

Berlin - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) zu seinem Besuch in Deutschland im November und Dezember 2010 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: "Der Ausschuss macht wichtige Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes vor Folter und Misshandlung in Deutschland, die zügig aufgegriffen und umgesetzt werden sollten. So sollte zur Aufarbeitung von Fällen von Polizeigewalt bei der Bundespolizei und allen Länderpolizeien – wie gerade in Berlin beschlossen – eine Kennzeichnungspflicht für alle Beamten eingeführt werden, um eine Identifizierung zu ermöglichen.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Gäfgen

Berlin - Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt zum heute veröffentlichten Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Gäfgen gegen Deutschland: "Das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist aus menschenrechtlicher Sicht zu begrüßen.

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