Fachgespräch am 23. Mai 2012

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Rückblick: Fachgespräch 23. Mai 2012

Fachgespräch am 23. Mai 2012 zu den Empfehlungen dreier internationaler Menschenrechtsorgane zum Thema "Folterverbot und Menschenrechte von Gefangenen in Deutschland"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lud am 23. Mai 2012 zu einem Fachgespräch zu den Empfehlungen des UN-Antifolter-Ausschusses (CAT), des Europäischen Antifolter-Ausschusses (CPT) und der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft (WGAD) ein. Mehr als 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Bundes- und Länderministerien, Bundestag, Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge nahmen teil.

Michael Windfuhr © DIMR/A. Losier (Archiv)

Der Stellvertretende Direktor des Instituts, Michael Windfuhr, begrüßte die Teilnehmenden und verwies auf den Auftrag des Instituts, zum Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Staat beizutragen, besonders bei Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorgane an die Bundesregierung. Er sprach auch das wiederkehrende Problem an, eine größere Zahl von Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern für ein Fachgespräch zu gewinnen und dankte insbesondere den anwesenden Vertretern der Länder Niedersachsen, Berlin und Bayern für ihre Teilnahme. Der Dialog mit den Bundesländern sei von zentraler Bedeutung, da viele Kompetenzen bei ihnen liegen, wie Polizei, Strafvollzug etc.

Die Moderatorin des ersten Teils der Veranstaltung, Dr. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa am Institut, betonte, Ziel des Fachgesprächs sei ein konstruktiver Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Staat, um die internationalen Empfehlungen kennenzulernen und besser umsetzen zu können. Sie dankte besonders Hans-Jörg Behrens aus dem Bundesministerium der Justiz für seine Unterstützung der Veranstaltung.

Dr. Wolfgang S. Heinz © DIMR/S. Pietschmann (Archiv)

Dr. Wolfgang S. Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut, stellte die Empfehlungen der Arbeitsgruppe WGAD und des CAT vor. Die Arbeitsgruppe hatte Ende September 2011 Deutschland besucht und einen Bericht mit Empfehlungen an die Bundesregierung und den UN-Menschenrechtsrat verfasst. Positiv erwähnt wurden in dem Bericht das unabhängige Justizwesen Deutschlands, die aktive Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen. Beschwerden über Misshandlungen wurden nicht berichtet. Der Bericht kritisierte aber die unterschiedliche Praxis in Bezug auf Fesselung und Fixierung von Inhaftierten vor allem im Polizeigewahrsam. Dies müsse reformiert und eine einheitliche Praxis der Bundesländer geschaffen werden. Des Weiteren kritisierte die Arbeitsgruppe die unverhältnismäßig häufige Inhaftierung von Ausländerinnen und Ausländern in der Untersuchungshaft und von Migrantinnen und Migranten. In den besuchten Einrichtungen hatten die Delegierten eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Ausländern unter den Festgenommenen und in der Untersuchungshaft angetroffen. Die Arbeitsgruppe regte auch an, die Sanktionierung des illegalen Aufenthalts und Grenzübertritts mit Strafhaft zu überdenken.. In Bezug auf die Sicherungsverwahrung empfiehlt die WGAD dringend, die Vorgaben aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Bei CAT beziehen sich die Abschließenden Bemerkungen und Empfehlungen auf den fünften Staatenbericht Deutschlands aus dem Jahr 2009, zu dem Nichtregierungsorganisationen 2011 zwölf Parallelberichte eingereicht hatten. Der Ausschuss betonte die Bedeutung dieser Parallelberichte für seine Arbeit. Positiv bewertete er die große Anzahl der von Deutschland ratifizierten UN-Konventionen, den ausführlichen Staatenbericht, die Schaffung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und die lebendige Zivilgesellschaft in Deutschland. Er kritisierte unter anderem, dass es keinen eigenständigen Straftatbestand für Folter im Strafrecht gibt. Auch konnte er keine Informationen über die direkte Anwendung der UN-Anti-Folter-Konvention durch deutsche Gerichte bekommen. Beim Thema Sicherungsverwahrung empfiehlt der Ausschuss, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 zügig umzusetzen und bis zum 31. März 2013 die Gesetze entsprechend zu ändern.

Dr. Julia Kozma, österreichisches Mitglied der CPT-Delegation, die 2010 Deutschland besucht hatte, hob hervor, dass Deutschland im internationalen Vergleich sehr gut dastehe. Sie kritisierte jedoch scharf die völlig unzureichende personelle und finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Zudem sei Deutschland eines der letzten europäischen Länder, das noch die Fixierung an Händen und Füßen im Polizeigewahrsam einsetze. Es gebe dazu keine einheitliche Regelung in den Bundesländern, kritisierte auch sie. Zur chirurgischen Kastration von Sexualstraftätern mit deren Zustimmung vertrat sie die Auffassung, dass diese abgeschafft werden sollte.

Julia Kozma kritisierte auch die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Straf- und Untersuchungsgefangenen, wobei sie auch ein gewisses Verständnis für die Infrastruktur-Argumente einzelner Bundesländer äußerte. Zur Frage möglicher Übergriffe der Polizei verwies sie auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum CPT-Bericht, wonach es bei 1.657 Beschwerden über Misshandlungsvorwürfe durch die Polizei im Jahr 2009 lediglich zu einer rechtskräftigen Verurteilung, einer nicht rechtskräftigen Verurteilung, einem Disziplinarverfahren und einer Missbilligung gekommen sei. Die Statistiken seien unsystematisch, in sich widersprüchlich und besäßen daher keinerlei Aussagekraft. Sie riet deshalb dringend dazu, eine einheitliche Statistik zu Misshandlungsvorwürfen einzuführen.

Dr. Hans-Jörg Behrens vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) versicherte, dass der Bericht des CPT sehr wichtig sei und sehr ernst genommen werde. Bei den UN-Ausschüssen habe es manchmal Probleme bei der zutreffenden Erfassung der Realität in Deutschland gegeben, die Korrekturen in Sachfragen notwendig machten. Wiederkehrende Empfehlungen, die in allen drei Berichten vorkommen, hätten besonderes Gewicht. Zur Frage der Fixierung machte er darauf aufmerksam, dass es außer bei der Polizei in Deutschland keine Fixierung mehr gebe. Es komme darauf an, Situationen, die Fixierungen erfordern, möglichst zu vermeiden. Die Empfehlungen, die das BMJ an die Länder weiterleitet, spielen dabei eine wichtige Rolle. Zu der von Julia Kozma angesprochenen Statistik zu Misshandlungsvorwürfen und Verurteilungen räumte er ein, dass diese verbessert werden könne, machte aber auch deutlich, dass es vorwiegend die Länder seien, die die Zahlen liefern müssten. Es gebe in Deutschland aber auch unabhängige Beschwerdemechanismen zu Misshandlungsvorwürfen. In Bezug auf die Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter seien die Bundesländer gefragt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Plenumsdiskussion

Arbeitsgruppen

Plenumsdiskussion

In der anschließenden Diskussion wurden mehrere Themen aufgegriffen.

Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte

Zum Thema Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamte und –beamtinnen wurde vor allem die Diskrepanz zwischen den eingegangenen Beschwerden über Misshandlungen und den daraus resultierenden sehr wenigen Verurteilungen diskutiert. Zivilgesellschaft und NGOs vermuteten, dass es nicht genügend wirklich unabhängige Ermittlungen gebe, da die ermittelnde Staatsanwaltschaft aufgrund der täglichen Zusammenarbeit eine Nähe zu den angeklagten Polizisten und Polizistinnen aufweise. Zwar sei sie Herrin des Verfahrens, ermittelt aber werde von Polizistinnen und Polizisten. Bevor es zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren komme, würden die Fälle von der Staatsanwaltschaft häufig eingestellt, sodass die Opfer ihre Vorwürfe nicht vor einem Gericht geltend machen können. Dem hielten staatliche Vertreter entgegen, dass meist nicht diejenige Staatsanwaltschaft ermittle, die für die betroffene Polizeieinheit zuständig sei, sondern eine andere. Dadurch sei ein objektives Verfahren möglich. Bei der Bundespolizei oder dem Bundeskriminalamt sei nicht geplant, eine eigene Beschwerdestelle einzurichten. Bei Fehlverhalten könne die Staatsanwaltschaft angerufen werden.

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Das Plenum kritisierte die geringe Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Mit der jetzigen Ausstattung könne sie die Situation in Deutschland nicht umfassend untersuchen. Zudem würden die Verantwortlichen von staatlicher Seite benannt. In der jetzigen Situation könne daher die Nationale Stelle nicht wirklich umfassend präventiv wirken. Dem hielten Regierungsvertreter entgegen, dass Haushalt, Ausstattung etc. der Stelle in einer Verwaltungsvereinbarung festgehalten seien. Es sei zwar eventuell möglich, die Summe zu erhöhen oder herauszunehmen, sodass sie angepasst werden könne, an der Struktur der Nationalen Stelle könne aber vorerst nichts geändert werden.

Abschiebung

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Untersuchung auf Flugreisetauglichkeit bei von Abschiebung betroffenen Personen. Hierzu hieß es von Regierungsseite, zuständig für die Untersuchung sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und hier müsse man die gegenwärtige Praxis in Erfahrung bringen.
In weiteren Redebeiträgen wurde hervorgehoben, dass Operationen an intersexuellen Kindern eine Menschenrechtsverletzung darstellen. Kritisch wurde auch das mehrfache Verhören während der Nacht als mögliche psychische Foltermethode angesprochen. (Peter Litschke/Wolfgang S. Heinz)

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Arbeitsgruppen

AG 1: Polizei: Polizeigewalt - Dokumentations- und Informationsdefizite, Identifikationspflichten, unabhängige Beschwerdestellen & Praxis der Fixierung

Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass die derzeitige Dokumentation von Gewaltvorwürfen gegen die Polizei, die je nach Bundesland unterschiedlich ausfällt, ungeachtet der zwischenzeitlichen Verbesserungen nach wie vor unzureichend ist. Kritisiert wurde vor allem, dass es an spezifischen Angaben zu den Gründen für die im Vergleich zu anderen Straftaten sehr hohe Einstellungsquote bei Ermittlungsverfahren fehle. 

Als wesentliches Hindernis für die Anzeige von Polizeigewalt nannten Betroffene und NGOs die Unkenntnis der Betroffenen, wo und wie sie sich gegen Polizeigewalt zur Wehr setzen können. Dies betreffe zum einen mangelnde Information darüber, wo außerhalb der Polizei Anzeige erstattet werden kann, als auch den Zugang zu Beratungsstellen. Vorgeschlagen wurden unter anderem sichtbare Aushänge bei der Polizei mit entsprechenden Hinweisen, die Aushändigung von Visitenkarten mit dem Hinweis auf entsprechende Beschwerdemöglichkeiten nach dem Vorbild der englischen Polizei und die Ausweitung der Möglichkeit, per Internet Anzeige zu erstatten. Diskutiert wurde die Möglichkeit, in Polizeidienststellen Flyer der Beratungsstellen auszulegen. Ein entsprechender Antrag könne bei den Polizeidirektionen gestellt werden.  

Dass sich aus dem Völkerrecht, insbesondere aus den Abkommen zur Prävention von Folter und unmenschlicher Behandlung, eine Rechtspflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und –beamten ergibt, wurde von staatlicher Seite angezweifelt. Aus Sicht der anwesenden Zivilgesellschaft bleibt die individuelle Kennzeichnungspflicht jedoch eine wesentliche Voraussetzung, um exzessiven Gewalteinsatz von Polizisten und Polizistinnen auf Großveranstaltungen wie Demonstrationen und Sportveranstaltungen ahnden zu können. Alle Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft waren sich einig, dass eine Kennzeichnung durch individuelle Nummern hierfür ausreichend sei, sodass auch dem Persönlichkeitsschutz der Polizisten und Polizistinnen und ihrer Familien hinreichend Rechnung getragen werde. Die Einführung des rotierenden Nummernsystems Anfang des Jahres in Berlin habe jedenfalls keine nennenswerten Probleme hervorgerufen. Ein Zuwachs unberechtigter Anzeigen sei nicht zu verzeichnen, und die Akzeptanz der Kennzeichnungspflicht innerhalb der Polizei sei, obgleich noch immer Vorbehalte bestehen, steigend.

Geteilt waren die Auffassungen darüber, welchen Anforderungen die vom CPT und der WGAD empfohlene Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdemechanismus genügen muss. Von staatlicher Seite wurde darauf hingewiesen, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen (Offizial- u. Legalitätsgrundsatz, Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens, Möglichkeit Anzeige auch bei anderen Stellen als der Polizei zu erstatten) eine hinreichende Gewähr für eine unabhängige, unparteiliche und effektive Ermittlung böten. Dem Kernproblem, der zumeist schwierigen Beweissituation, sei auch mit einem neuen Beschwerdemechanismus nicht beizukommen. Weitgehende Einigkeit bestand jedoch darüber, dass Ermittelnde und potenzielle  Täterin bzw. potenzieller Täter nicht zusammenfallen sollten. Zentrale Beschwerdestellen wie in Hamburg oder Bayern seien ein Weg dahin. Die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften wurde als weitere Ergänzung diskutiert. Das Optimum wäre aus Sicht einiger Teilnehmender die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission nach dem Vorbild Großbritanniens und Norwegens mit eigenen Untersuchungsbefugnissen. Andere Anwesende favorisierten die "kleine Lösung" in Form einer unabhängigen Stelle, die die Beschwerden entgegennimmt und beantwortet.

Die Frage, inwieweit die vom CPT ferner kritisierte "4-Punkt-Fixierung" überhaupt eine verhältnismäßige Maßnahme darstellen kann, konnte nicht abschließend geklärt werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass neben Sachsen auch Berlin die 4-Punkt-Fixierung nicht mehr praktiziere. (Dr. Jeannine Drohla)                     

AG 2: Strafvollzug und Sicherungsverwahrung

Einzelhaft
Ein zentraler Diskussionspunkt war die Einzelhaft. Hier müsse unterschieden werden zwischen Einzelhaft aus disziplinarrechtlichen Gründen, also dem Arrest als Disziplinarmaßnahme, der gesetzlich geregelt nicht länger als eine bestimmte Zeit dauern darf, und der Einzelhaft aus sicherheitsrechtlichen Gründen, etwa um den Gefangenen oder die Gefangene vor sich selbst oder andere vor ihm bzw. ihr zu schützen. Diese Maßnahme ist per Gesetz nicht zeitlich begrenzt und so lange aufrechtzuerhalten, wie es ihr Zweck erfordert. Die Notwendigkeit der Einzelhaft muss regelmäßig überprüft werden. Aus CPT-Sicht dürfen erwachsene Gefangene aus sicherheitsrechtlichen Gründen nicht länger als 14 Tage, Jugendliche nicht länger als 3-7 Tage in Einzelhaft sein. Dies warf die Frage auf, wie mit Gefangenen umzugehen ist, die danach immer noch eine Gefahr für sich oder andere darstellen. Hier gebe es die Möglichkeit von Hochsicherheitstrakten, in denen die Gefangenen Freigang mit anderen haben oder regelmäßig längeren Besuch bekommen können. Darüber hinaus könne man nicht von außen überprüfen, ob eine Einzelhaft aus Sicherheitsgründen nicht in Wirklichkeit eine Einzelhaft aus disziplinarrechtlichen Gründen sei.

Auch die Praxis der Fixierung wurde diskutiert. Diese dürfe in keinem Fall erniedrigend sein. Nach Meinung einiger Teilnehmender gehört diese Praxis generell abgeschafft. Auch hier stelle sich aber die Frage, wie gewalttätige Gefangene im Extremfall unter Kontrolle gebracht werden können, sodass sie keine Gefahr mehr für sich oder andere darstellen.

Beschwerdemöglichkeiten
Ein weiteres Thema war die Frage nach den Möglichkeiten von Gefangenen, sich zu beschweren. Es gebe eine Vielzahl von Stellen, an die sie sich wenden können, zum Beispiel Anstaltsleitung, Petitionsausschüsse der Landtage, Justizministerien der Länder, Bundesjustizministerium, Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, argumentierten Vertreter des Staates. Genau diese Fülle an Beschwerdestellen wurde aber kritisiert, da es Erfahrungen gibt, dass Gefangene zum einen nicht wissen, an welche Stelle sie sich wenden müssen, sie zum anderen als Antwort auf ihre Beschwerde erfahren, dass die angeschriebene Stelle nicht zuständig sei. Dies führe dazu, dass sich die Gefangenen überall beschwerten, ohne dass sich ihre Situation verbessere. Als ein positives Beispiel wurde die Institution des bzw. der Justizvollzugsbeauftragten Nordrhein-Westfalens genannt, bei dem bzw. der Beschwerden zusammenlaufen.

Die Frage nach Beschwerdemechanismen ist zudem insbesondere bei der medizinischen Versorgung von Bedeutung, da hier ein Anstaltsarzt bzw. eine Anstaltsärztin nach eigenem Ermessen entscheidet. Diese Entscheidung ist von anderen, unabhängigen Stellen nur schwer zu überprüfen. Hier müsse es eine eigene medizinische "Gegenstelle" geben, die sich mit Beschwerden medizinischer Art befasst. Teilnehmende argumentierten, es könne eine medizinische Unterversorgung geben. Dem wurde entgegengehalten, dass es zwar Beschwerden über medizinische Unterversorgung gebe, diese aber nicht zuträfen.

Gewalt
Besonders bei Gewalt von Gefangenen untereinander, die die Anstaltsleitung nicht in jedem Fall mitbekommt, stellt sich die Frage nach Beschwerdemechanismen. Anstaltsärzte bzw. –ärztinnen sind nicht immer vertrauenswürdig für die Gefangenen. Zudem müssen die Gefangenen fürchten, bei Aussagen gegen andere Gefangene Repressionen von diesen zu erfahren. Stießen Anstaltsärzte bzw. –ärztinnen auf mutmaßliche Misshandlungen, müssten sie diese wie folgt dokumentieren: Dokumentation der Verletzung und der Gefangenenaussage, Einschätzung, ob die Aussage zur Verletzung passt. Erinnert wurde an das "Istanbul"-Protokoll zur Untersuchung und Dokumentation von Folter und Menschenrechtsverletzungen.

Angebote zu Aktivitäten in Gefängnissen
Gelobt wurden die Verhältnisse in der Schweiz, in der es in der Regel für jede Gefangene und jeden Gefangenen eine Zelle sowie einen Beschäftigungsplatz gibt. Deutschland strebe solche Verhältnisse auch an, nur sei dies auch von der Konjunktur abhängig.

Zur Sicherungsverwahrung wurde auf die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes verwiesen. (Dr. Wolfgang S. Heinz)

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AG 3: Flucht und Migration
Dr. Petra Follmar-Otto © DIMR/S. Pietschmann (Archiv)

Die Moderatorin der AG, Petra Follmar-Otto, stellte kurz die wesentlichen Empfehlungen von CAT und CPT zu den Themen Flucht und Menschenhandel vor und wies darauf hin, dass die Bundesregierung zu ihren Umsetzungsschritten in Bezug auf einige Empfehlungen (Reduzierung der Zahl von Abschiebungshäftlingen, insbesondere im Dublin-II-Verfahren, sowie systematische unabhängige medizinisch-psychologische Untersuchung aller Flüchtlinge bei Ankunft in Abschiebungshaft) bereits im November 2012 in einem Zwischenbericht an CAT Stellung nehmen muss. Die Referenten, Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst und Michael Kleinhans, Abteilungspräsident der Abt. 4 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, gingen in einführenden Statements auf die aus ihrer Sicht zentralen Empfehlungen der Menschenrechtsgremien ein. Die sich anschließende rege Diskussion der Teilnehmenden kreiste vor allem um die Themen Rechtsschutz, medizinische-psychologische Untersuchung sowie Abschiebungshaft.

Rechtsschutz
Die Anwesenden diskutierten zunächst die Empfehlung des CAT zur Änderung des § 34a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), der derzeit die aufschiebende Wirkung des Rechtsschutzes gegen Überstellungen im Dublin-II-Verfahren vollständig ausschließt. Dabei wurde einerseits darauf abgestellt, dass zahlreiche deutsche Verwaltungsgerichte unter Verweis auf die Grundrechte dennoch die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Rechtsmittels anordnen. Andererseits wurde dies im Sinne von Rechtsklarheit und –sicherheit als nicht ausreichend bewertet, zumal die Zustellungspraxis bei den Dublin-Bescheiden in der Praxis verhindere, dass Flüchtlinge überhaupt von den Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch machen könnten. Einhellig wurde anerkannt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall „MSS gegen Belgien und Griechenland“ eine Rechtsänderung in Deutschland erforderlich macht, während zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofes in dieser Frage unterschiedliche Positionen vertreten wurden. Im Sinne politischer Durchsetzbarkeit empfahlen staatliche Vertreter, diese Rechtsänderung in Deutschland erst im Zuge der bevorstehenden Reform des Dublin-Verfahrens vorzunehmen. 

Vertreterinnen und Vertreter aller Seiten sprachen sich dafür aus, wie von CAT empfohlen, Asylsuchenden bereits vor der Erstanhörung unentgeltliche, unabhängige, qualifizierte Rechtsberatung anzubieten. Allerdings blieb die Frage der Finanzierung offen. Für die Betroffenen würde das Verfahren so transparenter, außerdem würden Verfahrensfehler eher vermieden und den Betroffenen ein Vorgehen gegen eine fehlerhafte, weil auf unvollständiger Tatsachenbasis bestehende ablehnende Entscheidung, erspart werden können. Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft fügten hinzu, dass die Rechtsberatung vor allem im Flughafenverfahren von größter Bedeutung sei.

Medizinisch-psychologische Untersuchung
Sie unterstrichen zudem die Empfehlungen des CAT zu  umfassenden unabhängigen medizinisch-psychologischen Untersuchungen sowohl im Asylverfahren wie als Pflichtuntersuchung bei Antritt der Abschiebungshaft. Diese müssten unbedingt von  geschulten Medizinerinnen bzw. Medizinern vorgenommen werden, um Traumatisierungen und psychische Erkrankungen erkennen und den Betroffenen die nötige Behandlung gewähren zu können. Für die Abschiebungshaft wurde der Vorschlag gemacht, eine  verpflichtende Untersuchung  in § 62 Abs. 1 AsylVfG festzuschreiben.

Dem von staatlicher Seite geäußerten Bedenken, dass die Posttraumatische Belastungsstörung ein sehr diffuses Krankheitsbild darstelle, traten die von zivilgesellschaftlicher Seite anwesenden Medizinerinnen und Mediziner mit dem Hinweis entgegen, dass beispielsweise anhand des sogenannten „Istanbul“-Protokolls von 2004 ("Manual zur effektiven Untersuchung und Dokumentation von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung"), einem von Fachleuten entwickelten und praxisbewährten Leitfaden, eine verlässliche Diagnose möglich sei und das Protokoll auch im Asylverfahren umfangreich genutzt werden sollte. Konsens bestand darüber, dass die Entscheiderinnen und Entscheider im Asylverfahren geschult werden müssen, um Anhaltspunkte erkennen und dann eine qualifizierte Untersuchung anfordern zu können. Die Einschätzung, ob die derzeitigen Schulungen dies ausreichend sicherstellen und ob bei Anhaltspunkten regelmäßig ein entsprechendes unabhängiges Gutachten angefordert werde, war sehr unterschiedlich unter den Teilnehmenden. Weitergehende Informationen über den Umfang, die Inhalte und die Häufigkeit der Schulungen wurden von staatlicher Seite zugesagt sowie die Bereitschaft signalisiert, Verbesserungsvorschläge und Materialien nichtstaatlicher Organisationen aufzunehmen.

Haft
Über 60 Prozent der inhaftierten Asylsuchenden seien dem Dublin-II-Verfahren zuzuordnen, schätzten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Die Teilnehmenden stimmten überein, dass diese Daten weiter aufgeschlüsselt werden sollten, um die Ursachen aufzuklären (benannt wurde etwa der Erlass des Bundesministeriums des Innern zur Inhaftierung in Grenzaufgriffsfällen). In Bekräftigung der Empfehlung des CAT drängten zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter darauf, die Zahl der Inhaftierten insgesamt, einschließlich der Dublin-II-Fälle, zu verringern. Eine Inhaftierung, der eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung vorausgehen müsse, stelle die Betroffenen unter Generalverdacht und verringere verständlicherweise die Kooperationsbereitschaft. Bekräftigt wurde auch die Empfehlung der Ausschüsse, Minderjährige von der Abschiebungshaft sowie vom Flughafenverfahren auszunehmen. Von staatlicher Seite wurde darauf hingewiesen, dass bereits derzeit die Mehrzahl der Minderjährigen nicht dem Flughafenverfahren unterworfen werde, es seien pro Jahr weniger als zehn Minderjährige, über deren Anträge im Flughafenverfahren entschieden werde.

Menschenhandel
Abschließend wurde hinsichtlich der CAT-Empfehlungen für Betroffene von Menschenhandel die Bedeutung adäquater Rehabilitationsleistungen für erlittene Traumatisierungen sowie des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung hervorgehoben. Die derzeitigen Leistungen, insbesondere nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, seien hierfür nicht ausreichend. Im Hinblick auf die Strafverfolgung  wurde auf die Notwendigkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts für die Mitarbeitenden von Fachberatungsstellen hingewiesen und zudem ein vom Zeuginnen- bzw. Zeugenstatus unabhängiges Aufenthaltsrecht gefordert. (Dr. Petra Follmar-Otto/Kathleen Jäger)

AG 4: Intersexualität und Transsexualität

Die beiden Schwerpunkte der Arbeitsgruppe wurden getrennt diskutiert, da die Menschenrechtssituation intersexueller und transsexueller Menschen zwar Überschneidungen aufweist, aber auch erhebliche Unterschiede. Zudem fand der Parallelbericht von ATME e. V. (Aktion Transsexualität und Menschenrecht) keine Berücksichtigung in den Empfehlungen von CAT. Die Teilnehmenden der AG zeigten sich hierüber irritiert und enttäuscht. Die Vertreterin von ATME e. V. bekräftigte in der Diskussion die Forderungen des Vereins zur Durchsetzung der Menschenrechte: die Anerkennung von Transsexualität als geschlechtliche Normvariante, die Beendigung der Psycho-Pathologisierung, die Abschaffung der psychiatrischen Zwangsbegutachtungen, die immer noch im sogenannten Transsexuellengesetz verankert sind, sowie die Beendigung der Praxis, dass Gerichte und nicht die betroffenen Menschen selbst über die rechtliche Geschlechtszugehörigkeit entscheiden, was bereits 2009 vom CEDAW-Komitee der Vereinten Nationen gefordert wurde.

Die Diskussion über notwendige Verbesserungen des Menschenrechtsschutzes intersexueller Menschen vollzog zunächst die Entwicklungen seit der Einreichung der Parallelberichte bei CEDAW (2008), beim CESCR (2010) und zuletzt bei CAT (2011) nach. Die gestiegene Aufmerksamkeit und Sensibilität in Politik und Gesellschaft für Menschenrechtsverletzungen an intersexuellen Säuglingen, Kindern und Erwachsenen bewerteten die Anwesenden insgesamt positiv. Auch wurden die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates generell begrüßt, die im Frühjahr 2011 der Bundesregierung überreicht worden waren. Allerdings wurden in der Diskussion auch die großen noch bestehenden Schutzlücken betont. So berichtete der Verein intersexuelle Menschen e. V., dass 95 Prozent aller intersexuell identifizierten Menschen nach wie vor Genitaloperationen unterzogen werden, wobei 85 Prozent dem weiblichen Geschlecht zugewiesen werden. Die Diskussion konzentrierte sich daran anschließend auf die Frage, wie diesen Kastrationen künftig Einhalt geboten werden kann. Dabei wurden unter anderem auch Möglichkeiten zur Einrichtung von zentralen Stabsstellen besprochen, die bestenfalls an bestehende Strukturen angegliedert sein sollten. Solche Stabsstellen sollten mit Personal aus Medizin, Justiz und Selbsthilfeorganisationen besetzt sein und betroffenen Menschen, Eltern und Angehörigen eine kompetente, unabhängige Beratung und Unterstützung anbieten. (Dr. Claudia Lohrenscheit)

AG 5: Menschenrechtliche Verantwortung für Handlungen im Ausland

"In welchem Umfang ist Deutschland auch bei Handlungen im Ausland menschenrechtlich verpflichtet? Und welche Anforderungen muss es an seine Partner stellen?" Unter diesen Fragestellungen diskutierte die Arbeitsgruppe 5 unter anderem, inwieweit die Verpflichtungen aus der UN-Anti-Folter-Konvention das außenpolitische Ermessen der Bundesregierung reduzieren und sie dazu verpflichten, in Fällen wie dem von Khaled El-Masri ein Auslieferungsersuchen zu stellen. Die Teilnehmenden debattierten auch über die Beweiswürdigung von im Ausland erfolgten Befragungen: Sollen Gerichte über die Verwertung selbst entscheiden oder soll sie ausgeschlossen sein, solange nicht eindeutig erwiesen ist, dass die Aussagen ohne Folter erlangt wurden? (Andrea Kämpf)

Empfehlungen an die Bundesregierung von drei Monitoring-Mechanismen der Vereinten Nationen und des Europarats (PDF, 157 KB, nicht barrierefrei)

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