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Europäischer Ausschusses zur Verhütung von Folter (CPT)

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert rasche Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Anti-Folter-Ausschusses   

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) zu seinem Besuch in Deutschland im November und Dezember 2010 erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, am 22. Februar 2012: 

"Der Ausschuss macht wichtige Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes vor Folter und Misshandlung in Deutschland, die zügig aufgegriffen und umgesetzt werden sollten. So sollte zur Verbesserung der Aufarbeitung von Fällen von Polizeigewalt bei der Bundespolizei und allen Länderpolizeien – wie gerade in Berlin beschlossen – eine Kennzeichnungspflicht für alle Beamten eingeführt werden, um eine Identifizierung zu ermöglichen. In einem weiteren Schritt sollten unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstellen für Fälle von Polizeimisshandlungen eingeführt werden. Durch die Antwort der Bundesregierung auf die Nachfragen des Ausschusses ist deutlich geworden, dass Anzeigen wegen polizeilicher Übergriffe und deren strafrechtliche Aufarbeitung noch immer nicht keine befriedigend erfasst werden. Sofern offizielle Daten zu Beschwerden vorliegen, fällt auf, dass die Staatsanwaltschaft nur in einer überaus geringen Anzahl von Fällen Anklage erhebt. Das Institut empfiehlt der Bundesregierung und den Länderregierungen daher, die Gründe dieses Missverhältnisses systematisch zu untersuchen und ein Monitoring für die strafrechtliche Aufarbeitung von Anschuldigungen exzessiver staatlicher Gewalt einzurichten."  

Auch in weiteren bedeutsamen Bereichen fordere der Ausschuss, den Schutz vor Misshandlung gesetzlich zu verstärken und bestehende Schutzrechte in der Praxis tatsächlich einzuhalten, betonte Rudolf. So empfiehlt der Ausschuss etwa, bei polizeilichen Vernehmungen den Zugang zum Anwalt in der Praxis durchgängig zu ermöglichen und bei Jugendlichen die Anwesenheit einer Vertrauensperson oder eines Anwalts gesetzlich zwingend vorzusehen. Er übt deutliche Kritik an der noch immer weitverbreiteten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in Gefängnissen und dem mangelnden Zugang zu rechtlicher Beratung in der Abschiebungshaft. In Gefängnissen sollten Fixierungen von Gefangenen am Boden oder an festen Gegenständen generell verboten werden. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung und kritisiert, dass diese sich in den besuchten Einrichtungen trotz der Urteile des EGMR und des BVerfG nicht ausreichend von der Strafhaft unterschieden. Zudem fordert er die Abschaffung der in besonders gelagerten Fällen gesetzlich zugelassenen Möglichkeit der chirurgischen Kastration von Sexualstraftätern. Nicht in allen Bereichen sei die zeitgleich veröffentliche Stellungnahme der Bundesregierung befriedigend, so Rudolf.

Der Ausschuss hat während seines Besuchs Einrichtungen der Bundespolizei und verschiedener  Länderpolizeien, Abschiebungshafteinrichtungen, Justizvollzugsanstalten für Männer, Frauen und Jugendliche, Einrichtungen der Sicherungsverwahrung, eine Jugendarrestanstalt sowie eine forensische psychiatrische Anstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt besucht.

Zugleich forderte Rudolf die Bundesregierung auf, die Diskussion um Konsequenzen aus dem Bericht auf Pflegeeinrichtungen für Ältere, die (teil-)geschlossene Unterbringung von Kindern und geschlossene Wohnformen für Menschen mit Behinderungen zu erstrecken, auch wenn der Ausschuss solche Einrichtungen nicht besucht hat. "Beispielsweise die jüngst veröffentlichte Studie des BMFSFJ zur Gewaltbetroffenheit von Frauen mit Behinderungen zeigt, dass die Gefahr von Gewalt in geschlossenen Einrichtungen deutlich erhöht ist. Um den Schutz vor Misshandlung in Deutschland wirkungsvoll zu verstärken, sollten deshalb auch diese Einrichtungen in den Blick genommen werden."

Bericht an die deutsche Regierung über den Besuch des CPT in Deutschland 

Stellungnahme der Bundesregierung zu den Empfehlungen, Kommentaren und Auskunftsersuchen des CPT anlässlich seines Besuchs vom 25. November bis 7. Dezember 2010 

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert rasche Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des Anti-Folter-Ausschusses des Europarates (22.02.2012)