Rückblick Strategietreffen 2014

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Veranstaltungsrückblick

Strategietreffen für die deutsche Zivilgesellschaft am 10. November 2014 anlässlich der Konsultationen der Weltbank und des BMZ zum neuen Entwurf der Weltbank Safeguards

Strategietreffen für die deutsche Zivilgesellschaft am 10. November 2014 anlässlich der Konsultationen der Weltbank und des BMZ zum neuen Entwurf der Weltbank Safeguards © DIMR

Die Weltbank überarbeitet derzeit ihre Umwelt- und Sozialstandards, die sogenannten Safeguard Policies. Mit ihrer Anwendung will die Weltbank negative soziale und umweltbezogene Auswirkungen der von ihr finanzierten Vorhaben ausschließen oder zumindest reduzieren. Die Safeguards haben Modellcharakter für andere Finanzierungsinstitutionen der Entwicklungszusammenarbeit und beeinflussen so global die Umsetzung von Entwicklungsvorhaben.
Anlässlich der Konsultationen der Weltbank und des BMZ zum vorgelegten Entwurf des neuen Weltbank Environmental and Social Frameworks vom Juli 2014, das die bestehenden Safeguards ersetzen soll, organisierten Urgewald und das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Vorgespräch mit der Zivilgesellschaft, um dieser die Möglichkeit zu bieten, gemeinsam nach Ansätzen und Strategien für die bevorstehenden Konsultationen zu suchen.

Der Entwurf der neuen Umwelt- und Sozialstandards
Nach einer Begrüßung durch Andrea Kämpf, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und einer kurzen Vorstellungsrunde der Teilnehmenden führte Korinna Horta, Mitarbeiterin von Urgewald, in die Thematik der Safeguards und die Probleme des Entwurfs ein. Sie betonte die eindeutige Verbindlichkeit der aktuellen Safeguards, die auch Beurteilungsgrundlage des Beschwerdemechanismus (Inspection Panel) der Weltbank sind, an welchen sich Betroffene bei Nichteinhaltung wenden können. Der Entwurf des neuen Environmental and Social Framework sei laut Korinna Horta mangelhaft. Viele Teile des Entwurfs der Umwelt- und Sozialstandards werden durch Ausnahmeklauseln oder durch Zulassung von Vorbehalten substantiell verwässert. Wenn jedoch den Standards die Verbindlichkeit gegenüber der Weltbank bzw. den Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern fehlt, so werde auch der Beschwerdemechanismus der Weltbank ausgehöhlt. Korinna Horta beanstandete neben der undefinierten Sorgfaltspflicht der Weltbank auch die fehlende ausdrückliche Verankerung der Menschenrechte sowie fehlende Definition des künftigen Monitoring und der Überwachung. Der Entwurf der Weltbank eröffne so gravierende Risiken für die Umwelt und das Leben von vulnerablen Bevölkerungsgruppen.
Knud Vöcking gab einen Überblick über die bisherigen Konsultationen der Weltbank. Seit Beginn der Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards im Oktober 2012 und der Präsentation des ersten Entwurfs, reagierten Nichtregierungsorganisationen mit Positionspapieren und vielen Fragen und Forderung auf die Entwürfe. Seitens der Weltbank seien allerdings – bis heute – kaum substantielle Antworten gekommen.

Menschenrechte und die Weltbank Safeguards
Andrea Kämpf stellte in einem letzten Vortrag Anknüpfungspunkte aus dem Menschenrechtskonzept des BMZ für die zivilgesellschaftliche Arbeit zu den Weltbank Safeguards vor. Im Konzept befürwortet, fördert und fordert das BMZ eine stärkere Menschenrechtsorientierung der Weltbank, und erklärt, sich bei internationalen Finanzinstitutionen und regionalen Entwicklungsbanken dafür einzusetzen, dass diese ihre operative Arbeit und Leitlinien stärker an Menschenrechten ausrichten. Schön wäre es, wenn das BMZ mehr Transparenz herstellen würde, wie es vertreten durch die Exekutivdirektorin im Rahmen der Weltbank abstimmt.

Die Zivilgesellschaft ist sich einig
Nach den informativen Referaten diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer angeregt über Strategien, mögliche Ansätze und das weitere Vorgehen. Die Zivilgesellschaft war sich dabei in den meisten Punkten einig: man muss bei den Konsultationen nicht nur Details der einzelnen Safeguards diskutieren, sondern die grundsätzliche Problematik des Entwurfs aufzeigen. Zudem sei es wichtig, sich als Zivilgesellschaft auch inhaltlich zu positionieren, um möglichst positive Auswirkungen auf den Entwurf zu erzielen.

(Katarina Socha)

Einladung

Vorträge von

Korinna Horta, "Overview World Bank’s Draft Environmental and Social Framework" (PDF, 854 KB, nicht barrierefrei)

Knud Vöcking, "Anger Management? Die bisherigen Konsultationen zur Reform der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank" (PDF, 376 KB, nicht barrierefrei)

Andrea Kämpf, "Menschenrechtsstrategie des BMZ und Weltbank Safeguards" (PDF, 88,4 KB, nicht barrierefrei)

Zur Website von urgewald e.V.

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