Rechenschaftslegung

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Rechenschaftslegung und Transparenz

Rechenschaftslegung oder "accountability" ist in der Entwicklungspolitik ein häufig verwendeter, aber selten definierter Begriff. Aus menschenrechtlicher Perspektive bedeutet Rechenschaftslegung: Regierung und staatliche Institutionen müssen zeigen, erklären und rechtfertigen, wie sie ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen umgesetzt haben oder umsetzen wollen. Für den Fall, dass Rechte verletzt werden, müssen wirksame Beschwerdemöglichkeiten vorhanden sein, so Artikel 2 Absatz 3 Zivilpakt. Neben der rückblickenden Rechenschaftslegung durch Gerichte kann Rechenschaftslegung auch in die Zukunft wirken, zum Beispiel durch Bürgerbeteiligung an der Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung von Politiken.
Um menschenrechtskonforme Politikplanung einzufordern und sich darüber auseinanderzusetzen oder aber bei Verstößen zu klagen, benötigen Rechtsträgerinnen und Rechtsträger Informationen: welche Rechte sie haben, welche Politiken von wem wie umgesetzt werden und wo sie sich bei Beeinträchtigungen beschweren können. Daraus folgt: Ohne Transparenz keine Rechenschaftslegung. Artikel 19 Absatz 2 Zivilpakt verankert den Zugang zu Information.

Eine kritisch-satirische Auseinandersetzung mit der Verwendung des Begriffes "accountability" in der Entwicklungspolitik: The Guardian (15.10.2013): Development jargon decoded: accountability

Hier finden Sie folgende Themen:


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Ein Beschwerdemechanismus für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Rechenschaftslegung in der Entwicklungszusammenarbeit wird vor allem diskutiert, wenn es um die Verpflichtungen der Partnerländer geht, seltener, wenn es um die Verpflichtungen von Gebern gegenüber den Partnerländern geht. Wenig ausgeleuchtet sind die Verpflichtungen von Gebern gegenüber der Bevölkerung des Partnerlandes. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat im Mai 2011 in seinem Konzept zu Menschenrechten in der deutschen Entwicklungspolitik angekündigt, die Einrichtung eines menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus (BM) für die bilaterale EZ zu prüfen. Mit einem solchen Beschwerdeverfahren sollen sich Menschen in Partnerländern, die meinen von den Auswirkungen deutscher Entwicklungszusammenarbeit negativ betroffen zu sein, direkt an Deutschland als Geber wenden können.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte die Idee des BMZ bereits 2012 aufgenommen und im selben Jahr in zwei Konsultationen mit der Zivilgesellschaft Fragen zur Notwendigkeit und Ausgestaltung eines solchen Beschwerdemechanismus diskutiert. Das Forum Menschenrechte hatte im Herbst 2012 einen Vorschlag für einen solchen Beschwerdemechanismus vorgelegt.

In einem Positionspapier fordert das Institut die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus. Es erläutert darin die menschenrechtliche wie entwicklungspolitische Notwendigkeit und erklärt, wie ein solcher Mechanismus ausgestaltet werden kann. Das Papier geht auch auf den Mehrwert eines solchen Verfahrens ein sowie auf die möglichen Herausforderungen, und wie Entwicklungszusammenarbeit ihnen begegnen kann.

Policy Paper No. 22: Mehr Menschenrechte durch Rechenschaftslegung. Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus braucht

Policy Paper No. 28: Human Rights Require Accountability. Why German development cooperation needs a human rights complaints mechanism (PDF, 335 KB)

Pressemitteilung: Institut empfiehlt zügige Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Veranstaltungen mit der Zivilgesellschaft - Rückblicke

Vorschlag des Forum Menschenrechte (2012): Proposal for a Human Rights Complaint Mechanism for German development cooperation (PDF, nicht barrierefrei)

Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH richtet Beschwerdeverfahren ein,dazu die Institutsnachricht vom 04.03.2014


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Menschenrechtliche Zielüberprüfung (Human Rights Assessment) von Entwicklungsvorhaben

Rechenschaftslegung erfordert auch: einzuschätzen, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden, zu erforschen, warum sie gegebenenfalls nicht eintraten, und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat 2012 auf Anfrage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine unabhängige menschenrechtliche Einschätzung des deutsch-kambodschanischen Programmes zu Landrechten durchgeführt, die mit Empfehlungen für zukünftige Programme schließt.

Lüke, Monika (2013): Human Rights Assessment of the German-Cambodian Land Rights Program


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Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit

Transparenz staatlicher wie nicht staatlicher Menschenrechtsförderung herzustellen ist ein Anliegen des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Zusammen mit der Dreilinden gGmbH hatte das Institut 2011 eine exemplarische Gebermonitoring-Studie für den Bereich Förderung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen veröffentlicht, in der sowohl staatliche wie auch private Geber erfasst wurden. Eine Folgestudie für 2014 ist derzeit in Vorbereitung.

Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Studie 2011:
Pressemitteilung: Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Intersexuellen und Transgender in Entwicklungs- und Transformationsländern systematischer fördern (31.08.2011)

Bericht über das Gespräch mit Steven Lawrence, Forschungsdirektor des Foundation Centre, im Institut im November 2013:
Forschungsdirektor des Foundation Centre zu Gast im Institut - Austausch über Transparenz in der Menschenrechtsförderung (08.11.2013)


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Menschenrechtsbasierte Haushaltsaufstellung

In diesem englischsprachigen Info-Tool wird für Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit erläutert, wie Menschenrechte bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden können und welche Erfahrungen es damit gibt. Die Publikation ist im Rahmen der Kooperation mit dem Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit" entstanden.

Publikation Human Rights Budgeting (2010)


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Mitwirkung an Berichten und Verfahren der Vereinten Nationen

Das Institut für Menschenrechte hat zu Fragen der Rechenschaftslegung und Transparenz in der Entwicklungspolitik auch vor internationalen Gremien Stellung genommen.

Bericht und Empfehlungen des Institutes im periodischen Berichtsverfahren des UN-Menschenrechtsrates (Universal Periodic Review, UPR)

Die Themen Rechenschaftslegung und Transparenz in der Entwicklungspolitik werden jeweils in den Absätzen 36-38 behandelt.
Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Rahmen der zweiten Überprüfung Deutschlands im Universellen Periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrates 2013 (PDF, 175 KB, nicht barrierefrei)

Empfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Rahmen der zweiten Überprüfung Deutschlands im Universellen Periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrates 2013 (PDF, 133 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Informationen zur Überprüfung Deutschlands im UPR-Verfahren 2013

Beitrag zum Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger zu großen Entwicklungsvorhaben (UN-Dok. A/68/262):

German Institute for Human Rights (2013):
Questionnaire on large-scale development projects and a safe and enabling environment for human rights defenders (PDF, 77 KB, nicht barrierefrei)

Bericht der UN-Sonderberichterstatterin:
Situation of human rights defenders (PDF, nicht barrierefrei)


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Weitere Publikationen des Instituts zum Thema

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich in weiteren Publikationen mit der Frage der Rechenschaftslegung und Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt:

In einer Ausgabe der Zeitschrift für Menschenrechte (ZfMR) zu "Menschenrechte als Maßstab internationaler Politik", die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte entstanden ist:
Kämpf, Andrea; Winkler, Inga (2013): Zwischen Menschenrechtsförderung und Duldung von Menschenrechtsverletzungen? Anforderungen an die Entwicklungszusammenarbeit aus der Perspektive der extraterritorialen Staatenpflichten, in: ZfMR 2012/02

In einem Positionspapier des Instituts:
Kämpf, Andrea; Würth Anna (2010): Policy Paper Mehr Menschenrechte in die Entwicklungspolitik!

Daneben stellt die Abteilung Internationale Menschenrechtspolitik in loser Folge Berichte der Vereinten Nationen als  Zusammenfassung sowie Auszüge aus den Schlussfolgerungen in deutscher Übersetzung vor:

Zwei Publikationen aus der Kooperation mit dem Sektorprogramm Menschenrechte der GIZ befassen sich schwerpunktmäßig mit der Rechenschaftslegung als Teil eines Menschenrechtsansatzes:

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