Wie werden Menschenrechte national umgesetzt?

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Wie werden Menschenrechte national umgesetzt?

Menschenrechtsabkommen sind rechtlich bindende Verträge, deren Umsetzung den Staaten obliegt; man spricht daher vom Staat und seinen nachgeordneten Einheiten und Behörden als Pflichtenträger. 

Zu den Umsetzungspflichten gehören

  • die Anpassung bestehender oder die Verabschiedung neuer Gesetze;
  • gezielte Politiken, das heißt administrative oder finanzielle Maßnahmen;
  • nationale Aktionspläne und ähnliche Programme;
  • die Gewährleistung von Rechtsschutz, wenn sich jemand in den Menschenrechten verletzt sieht;
  • die regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse dieser Maßnahmen.

Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Menschenrechtsverträge spielen neben Gerichten auch zivilgesellschaftliche Organisationen, Nationale Menschenrechtsinstitutionen und die Medien. Sie können über Menschenrechte aufklären, die Ratifikation von Menschenrechtsverträgen einfordern, Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und die Umsetzung menschenrechtlicher Pflichten durch den Staat überwachen, fordern und unterstützen. 

Daneben sehen zwei Menschenrechtsverträge die Einrichtung nationaler Beobachtungsstellen vor: das Zusatzprotokoll zur Anti-Folterkonvention und die Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen. In Deutschland nehmen diese Funktionen die Bundesstelle zur Verhütung von Folter und die unabhängige Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte wahr. 

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