Welche menschenrechtlichen Pflichten hat Deutschland in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit?

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Welche menschenrechtlichen Pflichten hat Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit?

Als Mitglied der Vereinten Nationen ist Deutschland dazu verpflichtet, in allen Politikbereichen durch internationale Zusammenarbeit die Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte zu fördern. (UN-Charta, Kapitel IX, Artikel 55-56 „Internationale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet") Weiterhin sieht der Sozialpakt vor, dass Staaten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte unter Zuhilfenahme internationaler Zusammenarbeit verwirklichen.  

In der Entwicklungspolitik bestehen die Pflichten Deutschlands darin,

  • in keinem Fall im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und anderer Formen internationaler Zusammenarbeit durch Handlung oder Unterlassung an Menschenrechtsverletzungen mitzuwirken (Achtungspflicht);
  • Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Bürger und Bürgerinnen sowie durch Privatunternehmen im Ausland zu verhindern, sofern diese unter wirksamer Kontrolle des Staates stehen (Schutzpflicht);
  • in seiner Entwicklungszusammenarbeit einen nachweisbaren Beitrag zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht im Partnerland zu leisten.

Der Sozialausschuss hat Deutschland in seinen Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations, Englisch) im Dezember 2010 dazu aufgefordert, seine Entwicklungszusammenarbeit so zu gestalten, dass sie zur Verwirklichung und nicht zur Verletzung von Menschenrechten beiträgt. 

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