Was sind Vorbehalte zu Menschenrechtsverträgen?

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Was sind Vorbehalte zu Menschenrechtsverträgen?

Vorbehalte sind Erklärungen, die Staaten bei der Ratifikation von völkerrechtlichen Verträgen abgeben können (siehe dazu auch die Frage: "Was ist der Unterschied zwischen Unterzeichnung und Ratifikation von Menschenrechtsverträgen?"). Staaten erklären darin, unter welchen Bedingungen sie sich an den Vertrag binden wollen. Ein Beispiel ist Deutschland, das erst 2011 einen Vorbehalt zur Kinderrechtskonvention zurückgezogen hat, durch den Kinder ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder legalen Aufenthaltsstatus vom Schutz durch die Kinderrechtskonvention ausgeschlossen wurden. Die meisten Vorbehalte gibt es gegen die Frauenrechtskonvention und dort vor allem gegen die Gleichberechtigung von Frauen in Ehe und Scheidung. Eine Reihe von islamisch geprägten Staaten stellt die entsprechenden Bestimmungen unter den Vorbehalt des Einklangs mit dem islamischen Recht.

Nach Art. 19-21 der Wiener Vertragsrechtkonvention (PDF, 435 KB, nicht barrierefrei) von 1969 gilt: Vorbehalte sind möglich, solange sie nicht von anderen Staaten ausgeschlossen werden oder im Gegensatz zur Zielsetzung des Vertrages stehen. Der Menschenrechtsausschuss argumentierte bereits 1994 in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 24, dass die Vorschriften der Wiener Vertragsrechtskonvention nicht eins zu eins für Menschenrechtsabkommen übernommen werden können:

  • Menschenrechtsverträge regeln nicht die Beziehungen zwischen Staaten, sondern garantieren die Rechte Einzelner – oftmals gegen den Staat. Staaten sollten damit nicht über die Gültigkeit von Vorbehalten entscheiden, sondern die Vertragsorgane.
  • Alle Menschenrechte stehen eng miteinander in Bezug. Vorbehalte zu einzelnen Rechten brächten damit das Gesamtgefüge aus dem Gleichgewicht und widersprechen der Zielsetzung des Vertrages.

2011 hat die International Law Commission – ein von der Vollversammlung der Vereinten Nationen  eingesetzte unabhängige Kommission mit Fachleuten zur Weiterentwicklung des Völkerrechts – auf Grundlage der Argumentation des Menschenrechtsausschusses Kriterien für die Beurteilung von Vorbehalten bei Menschenrechtsverträgen vorgestellt. 

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