Was ist der Unterschied zwischen Unterzeichnung und Ratifizierung?

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Was ist der Unterschied zwischen Unterzeichnung und Ratifizierung?

Mit der Unterzeichnung von Menschenrechtsverträgen stellen die Staaten als Vertragspartner fest, dass sie sich über einen Menschenrechtsvertrag inhaltlich einig sind. Sie geben damit ein politisches Signal, auf die Verwirklichung der entsprechenden Menschenrechte hinzuwirken. Zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit führt jedoch erst die darauf folgende Ratifikation. Sie erfolgt jeweils durch das Organ des Staates, das diesen nach außen vertritt – in der Regel das Staatsoberhaupt (in Deutschland der Bundespräsident), nachdem die jeweils zuständige gesetzgebende Gewalt zugestimmt hat. 

Der Begriff Ratifikation steht auch für das innerstaatliche Verfahren, mit welchem völkerrechtliche Verträge in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. In vielen Rechtsordnungen, wie zum Beispiel in Deutschland, erfordert dies ein Zustimmungsgesetz der Legislative zu dem betreffenden Vertrag. Von der Unterzeichnung eines Vertrages bis zur innerstaatlichen Ratifikation kann deshalb erhebliche Zeit vergehen. In anderen Rechtsordnungen (USA, Österreich, Niederlande, Spanien, Frankreich) gelten die Menschenrechtsabkommen zum Teil unmittelbar, das heißt auch ohne gesetzlichen Umsetzungsakt. Doch auch hier ist in der Regel eine Zustimmung des Gesetzgebers notwendig.

Generell treten Menschenrechtsverträge – wie andere völkerrechtliche Verträge – erst in Kraft, wenn eine bestimmte, im Vertrag festgelegte Anzahl an Staaten sie völkerrechtlich ratifiziert hat. Dies ging zum Beispiel bei der Kinderrechts-Konvention mit einem Jahr sehr schnell,  beim Sozial- und Zivilpakt dauerte es hingegen je zehn Jahre.

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