Reicht es, Menschenrechte einfach nicht zu verletzen?

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Reicht es, Menschenrechte einfach nicht zu verletzen?

Nein. Die Unterlassung von Menschenrechtsverletzungen ist ein sehr zentraler Aspekt des Menschenrechtsschutzes, aber Menschenrechte müssen nicht nur geachtet, sondern auch geschützt und gewährleistet werden. Was das konkret heißt, illustriert die Allgemeine Bemerkung zum Recht auf Arbeit. 

Achtungspflicht: Der Staat darf keine Zwangsarbeit verordnen. Er darf insbesondere körperbehinderten oder marginalisierten Menschen(-gruppen) einschließlich Gefängnisinsassen, Arbeitsmigrantinnen und -migranten und Angehöriger ethnischer Minderheiten nicht den gleichen Zugang zu menschenwürdiger Arbeit verwehren.

Schutzpflicht: Der Staat soll geeignete Maßnahmen treffen, damit auch Dritte, wie private Unternehmen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu menschenwürdiger Arbeit und beruflicher Fortbildung sicherstellen (Gesetzgebung, Arbeitsaufsicht, Beschwerdestellen etc.). Privatisierungen dürfen Rechte von Arbeitnehmenden nicht unterlaufen, und eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte darf nicht dazu führen, dass die soziale Absicherung von Arbeitnehmenden verringert wird.

Gewährleistungspflicht: Der Staat soll das Recht auf Arbeit in der nationalen Rechtsordnung anerkennen und eine entsprechende nationale Politik verabschieden. Dazu gehören unter anderem Pläne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Arbeitsmarktpolitik, die ökonomisches Wachstum und Entwicklung fördert, den Lebensstandard der Bevölkerung steigert und auf die Beseitigung von Über- und Unterbeschäftigung hinwirkt. Für den Arbeitsplatzverlust sollen Kompensationsmechanismen geschaffen werden. Die Arbeitslosenquote soll vom Staat gemessen und beobachtet werden.

Quelle: gekürzt aus UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 18 (2005) zum Menschenrecht auf Arbeit (General Comment No. 18. The Right to Work (Englisch)).