Kann ein Staat aus Menschenrechtsabkommen austreten?

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Themen > Entwicklungspolitik > Oft gestellte Fragen >  Kann ein Staat aus Menschenrechtsabkommen austreten?

Kann ein Staat aus Menschenrechtsabkommen austreten?

Ja, wenn dies das jeweilige Menschenrechtsabkommen ausdrücklich zulässt, wie zum Beispiel die Kinderrechtskonvention in Artikel 52. Allein der Zivilpakt, sein zweites Zusatzprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe, der Sozialpakt, die Frauenrechtskonvention und die neue Konvention zum Schutz vor Verschwindenlassen erlauben keine Kündigung der vertraglichen Bindung. Für den Zivilpakt bekräftigt dies der zuständige Menschenrechtsausschuss in seiner Allgemeinen Bemerkung 26 zum Zivilpakt von 1997 (General Comment No. 26. Continuity of Obligations, Englisch). Der Ausschuss hatte vorher sowohl die Austrittserklärung Nordkoreas aus dem Zivilpakt sowie die Jamaikas aus dem zweiten Zusatzprotokoll des Zivilpaktes abgelehnt.

Unter besonderen Umständen – etwa wenn ein Staat sich in einem Notstand befindet – können bestimmte bürgerlich-politische Menschenrechte zeitweise eingeschränkt werden (so genannte Derogation, gemäß Zivilpakt Artikel 4). Ein Notstand muss stets öffentlich erklärt und begründet werden und zeitlich begrenzt bleiben. Einige Menschenrechte, wie das Folterverbot, dürfen jedoch unter keinen Umständen eingeschränkt werden. Alle anderen Menschenrechtsverträge kennen keine Möglichkeit, bestimmte Rechte aufgrund eines Notstands auszusetzen.

Tipps zum Weiterlesen: