Fordern Menschenrechte, dass soziale Dienste kostenfrei sind?

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Themen > Entwicklungspolitik > Oft gestellte Fragen >  Fordern Menschenrechte, dass soziale Dienste kostenfrei sind?

Fordern die Menschenrechte, dass soziale Dienste kostenfrei sind?

Nur bedingt. Einige Menschenrechte verpflichten Staaten zur kostenlosen Bereitstellung von Grunddiensten, so

Die Menschenrechte auf Gesundheit und Wasser hingegen verpflichten einen Staat nicht dazu, armen Bevölkerungsgruppen entsprechende Dienstleistungen generell kostenfrei bereitzustellen. Beide Rechte fordern lediglich, dass die jeweiligen Grunddienste für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen erschwinglich sind. Der Staat muss sicherstellen, dass jeder Einzelne Zugang zu diesen Grundleistungen hat, wie er das erreicht, ist ihm aber freigestellt.

Insgesamt bedeutet ein Menschenrechtsansatz in der Praxis damit, dass ärmere im Vergleich zu wohlhabenderen Haushalten nicht unverhältnismäßig durch Ausgaben für Grunddienste belastet werden dürfen.

Leseempfehlung

Julia Kercher, Claudia Mahler (2015): Die Nachhaltigkeitsziele oder Sustainable Development Goals – Chance für die Umsetzung von Menschenrechten in und durch Deutschland. Aktuell. Deutsches Institut für Menschenrechte, 4 S.

Kämpf, Andrea (2013): Mehr Menschenrechte durch Rechenschaftslegung. Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus braucht. Policy Paper. Deutsches Institut für Menschenrechte, 32 S.

Deutsche Geschellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) (2013): Promising Practices - On a human rights-based approach in German development cooperation. GIZ, 40 S.